In der Law Enforcement Working Party (LEWP), einer EU-Arbeitsgruppe des Rates „Justiz und Inneres“, möchte man die Probleme des digitalen Zeitalters gerne mit dem ganz großen Besteck angehen. Im Protokoll einer Sitzung vom 17. Februar (PDF) heißt es:

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“.

Was denen da vorschwebt ist nichts anderes mehr als Chinas Great Firewall. Wie sagte doch Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, schon im bayerischen Landtagswahlkampf 2008:

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

(via)