Schlagwort-Archive: Griechenland

Tsipras will heute im Eilverfahren Rentenkürzungen und Steuererhöhungen durchs Parlament peitschen. Und die haben es wieder in sich:

Auf die Griechen kommt ein wahrer Steuer-Tsunami zu. Die Freibeträge bei der Einkommensteuer werden gekappt, die Steuerprogression verschärft, der Spitzensteuersatz angehoben und der Solidaritätszuschlag noch einmal drastisch erhöht. Dazu kommen Erhöhungen der indirekten Steuern.

Die gute Nachricht: Juncker sieht die Ziele „so gut wie erreicht“, und ab Montag soll auch über langfristige Lösungen diskutiert werden. Liebe Griechen, ihr müsst nur noch einmal stark sein! Großes Indianerehrenwort! – Naja, vielleicht zweimal. Aber viel kann dann wirklich nicht mehr kommen…

Dazu passend: Mit den bisherigen Milliardenkrediten wurden fast ausschließlich Banken gerettet – nur 5% sind im griechischen Haushalt angekommen.

Privatisierung: Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei

Der Vertrag ist unterzeichnet: Der größte griechische Hafen Piräus gehört nun zum größten Teil der chinesischen Großreederei Cosco. Der Verkauf von Staatseigentum war eine Bedingung des Griechenland-Hilfspakets.

[Spiegel Online]

Der Verkauf von Staatseigentum ist ja eigentlich eine prima Sache – aber doch nicht nach China! Wie konnte denn das passieren? Wenn Griechenland von unseren Politikern und mit unseren Steuergeldern zugrunde gerichtet wird, haben gefälligst auch unsere Unternehmen davon zu profitieren. Sonst könnten wir ja genauso gut Politik für Menschen statt Konzerne machen.

Flugblatt in Flüchtlingscamp: Wer steuerte die Flucht aus Idomeni?

Es sind dramatische Szenen gewesen: Etwa 1000 Flüchtlinge aus Idomeni haben versucht, über einen reißenden Fluss von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Laut Athen wurde der Exodus durch ein anonymes Flugblatt ausgelöst. Die Verfasser bezeichneten sich als „Kommando Norbert Blüm“.

[tagesschau.de]

Bei der Quecksilberbelastung ist Deutschland neben Polen und Griechenland Spitzenreiter in der EU. Sieben Tonnen pro Jahr, von denen 70% von Kohlekraftwerken emittiert werden.

Daneben stießen Kraftwerke in Deutschland laut UBA im Jahr 2013 (das letzte Jahr, für das offizielle Daten vorliegen) 1200 Kilogramm Arsen, 1500 Kilogramm Blei und 700 Kilogramm Cadmium aus.

Die NSA hat auf Einladung Griechlands während der Olympischen Spiele 2004 in Athen die Kommunikation des ganzen Landes abgeschnorchelt. Terrorabwehr und so.

Was man in Athen aber wohl nicht einkalkuliert hatte: Die Amerikaner kamen nicht nur, installierten Wanzen, Abhörschnittstellen und Spionagesoftware – sie ließen sie auch dort, als sie wieder abzogen.

Hamburg will sich für 2024 bewerben.

Die Griechen haben im Referendum mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von über 61% gegen die Sparauflagen der Institutionen gestimmt. Oder was auch immer sie da nun genau abgestimmt haben. Jedenfalls hat die Syriza-Regierung damit mehr Unterstützung als zu ihrer Wahl, wie Fefe anmerkt. Leider tritt Varoufakis trotzdem zurück.

Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als „potenziell hilfreich“ betrachtet worden, weshalb er heute das Finanzministerium verlasse. „Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern“, schrieb Varoufakis weiter.

Offenbar hatten die Griechen einen guten Grund, das Thema Reparationsforderungen mal anzusprechen.

Die Bundesregierung hielt 1990 bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit Länder wie Griechenland fern, denn dort sollte auch über Reparationsansprüche gesprochen werden. Auf diese Weise trickste Kanzler Helmut Kohl, um Zahlungen an Griechenland und andere Staaten zu vermeiden.

[…]

Heute argumentiert Berlin, die Griechen hätten ihre Forderungen 1990 vorbringen müssen.

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann im Zusammenhang mit dubiosen Panzergeschäften in Griechenland mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten.

Der Konzern hat vor Monaten erklärt, man habe „weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen“. Inzwischen äußert sich KMW gar nicht mehr.

(via >b’s weblog)

Ein ehemaliger griechischer Spitzenbeamter berichtet von den Korruptionspraktiken (unter anderem) deutscher Rüstungskonzerne:

Und natürlich sei er nicht der einzige gewesen, den die Rüstungsfirmen geschmiert hätten, erzählte Kantas. Einer der Firmenvertreter habe ihm gesagt, es werde „auf allen Ebenen der Hierarchie“ bestochen, bis hin zum jeweiligen Verteidigungsminister.