Jetzt kommt’s ganz dick für die FDP: Guido Westerwelle will wieder in der Bundespolitik mitmischen und auch Partei-Nomadin Gabriele Pauli flirtet mit der marktliberalen Splitterpartei.
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Und stellt sich im Mai nicht erneut zur Wahl. Schade eigentlich, dass so ein wichtiger Mann gehen muss. Hoffentlich bleibt er uns als Außenminister noch bis zur Wahl erhalten.
Erklärt Markus Weber in einem Gastbeitrag beim Spiegelfechter:
Er ist quasi nur der konsequente Ausdruck der Politik der FDP, er demonstriert schon an seinem eigenen Verhalten, wie ihre neoliberale Weltanschauung aussieht: egoistisch, rücksichtslos, und dazu noch inkompetent. Erkennen die meisten Menschen nicht die Fehler in den Strukturen, so erkennen sie aber offensichtlich persönliche Fehler. Westerwelle macht die FDP noch unwählbarer, als sie es schon ist – und deshalb muss er bleiben.
In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich Guido Westerwelle erstaunlich offen zu einem alten Ziel deutscher Außenpolitik bekannt: der Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten.
Hält da eine neue Offenheit in der deutschen Außenpolitik Einzug, nachdem unser letzter Bundespräsident ja schon klargestellt hatte, dass wir auch für wirtschaftliche Interessen Kriege führen? Und wird Guido nun das gleiche Schicksal ereilen?
Fonsis, oder besser: Christian Springers Worte an Westerwelle anlässlich seiner jüngsten Entgleisungen zu Hartz4. Den Mann muss ich mir merken – also Fonsi, nicht Westerwelle.
(via)
Nach Guido Westerwelle ist in den Koalitionsverhandlungen alles verhandelbar, sowohl bei der FDP als auch bei der Union. Gut, das überrascht nicht wirklich, aber der Schritt von
Die Union weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystems fest vereinbart worden ist.
bis zu
Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.
innerhalb weniger Tage ist dann schon bemerkenswert. Jan Gretschuskin hat auf seinem Blog mal die bürgerrechtlichen Wahlversprechen der FDP zusammengefasst, damit da nichts in Vergessenheit gerät.
Update: Hier noch eine Hommage von extra3 an Guido Westerwelle