Wie nicht anders zu erwarten, ist Maas‘ Internet-Zensurgesetz mit großer Mehrheit durch den Bundestag gegangen. Nur die Linke und eine Unionsabgeordnete haben dagegen gestimmt.
Die Grünen haben sich mal wieder vor der Abstimmung gedrückt, dafür aber kurz zuvor noch mit Konfetti-Regen im Bundestag ordentlich für die ebenfalls heute beschlossene Homo-Ehe gefeiert. Man muss halt Prioritäten setzen.
Merkel erklärt die Homo-Ehe zur Gewissensfrage. Die Abstimmung soll noch diese Woche durch den Bundestag, und die Abgeordneten dürfen frei entscheiden. Traurig, dass das wirklich bemerkenswert ist, weil es doch die Regel sein müsste.
Wenn es um Wählerstimmen oder Machterhalt geht, macht Merkel halt jeden U-Turn mit. Aber wie ist das eigentlich genau mit dieser „Ehe für alle“, von der jetzt alle anstatt Homo-Ehe reden? Ist die noch freier, und dürfen dann sogar Polygamisten?
Natürlich haben sich letzte Woche nicht alle über das deutliche Referendum des katholischen Irland pro Homo-Ehe gefreut. Zu den üblichen Verdächtigen gehören neben dem Vatikan („Eine Niederlage für die Menschheit“) auch meine speziellen Freunde von der Westboro Baptist Church. Und die waren bei ihrem Protest – obgleich ihnen die richtige Orientierung doch sonst so wichtig ist – bei der irischen Flagge nicht ganz so streng. Dumm nur, dass andersrum die Fahne der Elfenbeinküste dabei raus kommt. bigsmile
Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die gelben Spurenelemente in Bundestag nun wirklich keiner mehr braucht: Die FDP stimmt gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. Dabei hatte sie gerade noch unter dem Titel „Karlsruher Freiheitsthesen“ ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt:
Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.