Dass die Invasion des Irak völkerrechtswidrig ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Klar ist, dass Colin Powell vor der UNO gelogen hat, und der Irak nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Die Niederländer haben das schon im Januar erkannt und auch bei den Briten gibt es einen Untersuchungsausschuss, dem wir spannende Äußerungen verdanken. So auch von der ehemaligen britischen Geheimdienstchefin Eliza Manningham-Buller:
Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das wussten die Geheimdienste ebenso wie alle anderen. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen, versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierung beschworen haben, habe niemand geglaubt.
Nun hat auch der britische Vizepremierminister Nick Clegg den Krieg als illegal bezeichnet und damit Krach in der Koalition riskiert. Allerdings kann man die banale Erkenntnis auch gar nicht oft genug wiederholen, weil uns unsere Volksverräter immer wieder mit der gleichen Propaganda in neue Angriffskriege treiben. Schließlich wird die Taktik auch gegenüber dem Iran gerade wiederholt, geradezu beispielhaft durch unsere Kanzlerin:
Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.
Dabei weiß sie natürlich ganz genau, dass sich die Nicht-Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms nicht beweisen läßt. Aber das soll der Iran ja auch gar nicht, ebensowenig wie Saddam eine Chance bekommen sollte, die Invasion zu vermeiden. Bei der Invasion des Irak war Merkel nur noch nicht Kanzlerin – so viel Glück haben wir diesmal nicht.
http://www.youtube.com/watch?v=ROA0J6w18fI