Zu Trumps Amtsantritt hat Israel gleich den Bau von 2.500 Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Die haben jetzt leider noch mehr Narrenfreiheit als sonst.
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Die Bundeswehr will drei bis fünf bewaffnungsfähige Drohnen von Israel leasen. Na endlich.
Die Möglichkeit einer Bewaffnung mit Luft-Boden-Raketen wird in einer Presseerklärung ausdrücklich als Auswahlkriterium genannt. Bei der Entscheidung gegen die ebenfalls bewaffnungsfähige Drohne Predator/Guardian Eagle habe die frühere Verfügbarkeit der Heron TP den Ausschlag gegeben. Weitere Vorteile seien die „skalierbare Bewaffnung“ und ein „Backup Landesystem“.
Die Türkei hat jetzt eine eigene Kampfdrohne. Wie zuvor schon die USA, Israel, China, der Iran und Pakistan. Was für ein Glück. Man stelle sich mal vor, diese Waffen kämen in die falschen Hände.
Ein spanischer Richter hat Haftbefehle gegen Netanjahu, Lieberman und fünf weitere ehemalige israelische Regierungsmitglieder erlassen. Es geht um das Mavi-Marmara-Massaker. Und das ist auch schon wieder fünf Jahre her.
Schweden hat Palästina als Staat anerkannt, was in Israel natürlich nicht so gut ankommt:
Schweden muss verstehen, dass die Beziehungen im Nahen Osten komplizierter sind als Ikea-Möbel.
Meint Außenminister Lieberman und hat natürlich recht, immerhin kommen die Anleitungen von Ikea völlig ohne Worte aus. So viel komplizierter sind die Verhältnisse im Nahen Osten dann aber auch nicht.
Das Nachrichtenkonsumgeschäft wird jeden Tag unerträglicher. Hier hat sich ein israelischer Professor mal überlegt, wie man Selbstmordattentäter von ihrem Tun abhalten kann:
The only thing that deters a suicide bomber is the knowledge that if he pulls the trigger or blows himself up, his sister will be raped. That’s all. That’s the only thing that will bring him back home, in order to preserve his sister’s honor.
Wieder was gelernt. In Israel gibt es eine Zensurbehörde – so richtig offiziell:
Wir erhalten im Monat Tausende von Beiträgen. Das reicht von einer Überschrift in einer Zeitung bis hin zu einem komplexen Buch, dessen Überprüfung mehrere Monate dauern kann. Aus den Tausenden von Eingaben geben wir 80 bis 85 Prozent zurück, ohne sie zu beanstanden. Aus den verbleibenden 15 bis 20 Prozent gehen 10 bis 15 Prozent an die Herausgeber zurück mit „spezifischen Disqualifikationen“, wie wir das nennen. Oft ist das nicht mehr als ein Satz. Nur bis zu ein Prozent der eingereichten Beiträge werden komplett verboten.
Okay, so weit sind wir noch nicht, aber es gibt Parallelen. Hier wie da ist Zensur zu großen Teilen nämlich gar nicht mehr nötig:
Sie beschreiben das, was ich den israelischen Konsens nenne. Ich halte die israelischen Journalisten für sehr verantwortungsvoll. Manche von ihnen achten sogar mehr auf Sicherheitsbelange als wir in der Zensurbehörde.
Das Interview mit der Chefzensorin Sima Vaknin-Gil ist von 2010.
Die USA und Israel haben ihr Stimmrecht in der UNESCO verloren. Das passiert, wenn man seine Beiträge nicht bezahlt und geht zurück auf diese Geschichte. Schön, dass die UNESCO da nicht eingeknickt ist.
Propaganda 2.0: Tweeten fürs Stipendium in Israel. Früher war doch dafür die Armee verantwortlich. Wurde denen der Etat gekürzt oder kommen sie einfach nicht mehr hinterher, ihren Mist schönzutrollen?
Also wenn ich es nicht besser wüsste und der Karl-Theodor nicht so ein „renommierter Staatsmann“ wäre, würde ich glatt denken, dass Guttenberg einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befürwortet:
Berlin sollte anfangen, darüber nachzudenken, wie es Israel unterstützen kann nach möglichen Luftangriffen auf Iran.
In Sachen zynischer Menschenverachtung kann es halt doch keiner mit den rechtsradikalen Spinnern am Mittelmeer aufnehmen: Direkt nach Anerkennung Palästinas durch die UNO erlaubt Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten.
Komm‘ mir noch mal einer mit „einzige Demokratie im Nahen Osten“! Ein paar offene Worte israelischer Minister:
Wie der Fernsehsender Russia Today berichtete, forderte Transportminister Israel Katz, Gaza so schwer zu bombardieren, »daß die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht«. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza »neu zu formatieren« und es »mit Bomben sauberzuwischen«. Innenminister Eli Yishai sagte, »Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude« müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, »Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben«. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: »Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!«
Netanjahu will mal wieder Lügendetektoren gegen sein Kabinett einsetzen. Seht her, so zerrüttet ist unsere geliebte Regierung ja gar nicht.
In Dänemark können Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland nun als solche gekennzeichnet werden. Damit folgen die Dänen dem Beispiel Großbritanniens, das die Forderung der EU schon 2009 umgesetzt hat.
Israel hat ja noch viel weniger mit einem Rechtsstaat gemein, als ich bisher dachte:
In Verwaltungshaft genommene Personen können zunächst für bis zu sechs Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in staatlichem Gewahrsam gehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist es möglich, beliebig oft neue Haftanordnungen auszustellen. Gegen Verwaltungshäftlinge ergeht weder Anklage noch werden sie vor Gericht gestellt. Vielmehr bleiben sie auf der Grundlage „geheimer Beweise“ inhaftiert, die nach Angaben der israelischen Militärbehörden aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden können. Diese „geheimen Beweise“, die den Militärbehörden als Entscheidungsgrundlage für die Anordnung von Verwaltungshaft dienen, sind weder den Gefangenen noch ihrem Rechtsbeistand zugänglich, sodass Betroffene den Grund ihrer Festnahme nicht anfechten können.
Die Reaktionen Israels auf das Gedicht von Günter Grass werden heftiger: zunächst wurde ihm die Einreise nach Israel verboten, dann forderte der israelische Innenminister, ihm den Nobelpreis für Literatur abzuerkennen.
Unterstützung erfährt Grass derweil von einigen Intellektuellen und den Ostermärschen der Friedensbewegung.
Günter Grass hat in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ Israel als Gefahr für den Weltfrieden beschrieben. Doch anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung bestimmen erwartungsgemäß prinzipielle Entrüstung und reflexartige Antisemitismus-Vorwürfe die veröffentlichte Meinung. Dabei schreibt Grass nur, was die meisten ohnehin schon lange denken. Und so gibt es auch einige positive Kommentare.
Israel hat die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Das ist als Protest gegen eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik durch den Rat gedacht.
Die letzten Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung ihres Staates vor der UNO scheinen zumindest die Dinge in Bewegung zu bringen: Der von der Hamas gefangen gehaltene israelische Soldat Gilat Schalit soll gegen etwa 1.000 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Und Netanjahu bemüht sich derweil, die illegalen israelischen Siedlungen zu legalisieren.
Ein User im Telepolis-Forum erklärt die Situation in Nahost mit einer schönen Analogie auf einen Kleingartenverein.
Als die Hornissen-Koalition hinsichtlich der geplanten Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien behauptete, dies geschehe mit israelischer Zustimmung, entsprach das anscheinend nicht ganz der Wahrheit. Aber das ist sicherlich nur ein bedauerliches Missverständnis, das sich mit der Subventionierung eines weiteren U-Bootes für den Schurkenstaat am Mittelmeer bestimmt aus der Welt schaffen lässt.