Falls sich neulich noch jemand gefragt hat, wie die Israelis an die Namen der vielen pro-palästinensischen Aktivisten gekommen sind, denen bereits am Abreiseflughafen die Einreise verwehrt wurde: Das Außenministerium bediente sich einfach bei Facebook, wo sich die Protestler organisierten.

Wir brauchten den Mossad nicht. Es war alles ganz offen zu finden.

Und auch wenn es darum geht, Personen auf Bildern zu identifizieren, ist die Facebook-Gemeinde hilfsbereit. So haben zwei Festivals hochauflösende Bilder ins Netz gestellt und dazu aufgefordert, die Besucher mit Facebook-Profilen zu verknüpfen. Mit beängstigendem Erfolg, mehrere Tausend Menschen sind bereits ihrer Anonymität beraubt. Warum nicht auch mal ein lustiges Demonstrationsbild taggen?

Frohe Kunde: Die beiden palästinensischen Fraktionen planen eine Einheitsregierung und streben Neuwahlen innerhalb eines Jahres an.

Auch wenn Israel natürlich schon angekündigt hat, nicht mit der neuen Regierung verhandeln zu wollen, wird es nun immer enger für den Schurkenstaat am Mittelmeer: Ein palästinensischer Staat wird international von immer mehr Ländern anerkannt, und die politische Zweiteilung der Palästinenser war immer eines der Hauptargumente Israels gegen einen Friedensvertrag.

Israel hat erneut sein Interesse bekundet, aus der internationalen Völkergemeinschaft ausgeschlossen zu werden. In den Morgenstunden kaperte die israelische Armee einen Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen und tötete dabei mindestens 9 Menschen.

Der Erklärung von Gregor Gysi kann ich mich hier nur anschließen, auch wenn er er seine Forderungen wenige Stunden später wohl nicht mehr an den Bundespräsidenten gerichtet hätte:

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. […]

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.

Und zu den offiziellen israelischen Erklärungen kommentiert Peter Münch treffend:

Es wird nicht reichen, sich damit zu rechtfertigen, dass die Soldaten beim Kapern der Schiffe von den Aktivisten angegriffen worden seien. Es klingt angesichts der Kräfteverhältnisse und der Opferzahlen sogar fast obszön, wenn der Armeesprecher angibt, die Soldaten hätten sich gegen Lynchattacken zur Wehr setzen müssen. Gewiss waren neben Galionsfiguren wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell oder den europäischen Abgeordneten auch Heißsporne auf den Hilfsschiffen. Doch eine professionelle Armee – die obendrein so viel auf sich hält wie die israelische – muss mit Widerstand von Zivilisten umgehen können, wenn sie sich auf eine solche Aktion einlässt. Nichts rechtfertigt dieses Schießen und Töten.

Gleich und Gleich gesellt sich gern. Was der Volksmund ohnehin weiß, hat sich in den 70er Jahren auf unangenehmste Weise bestätigt: 1975 wollte Israel dem Apartheid-Regime in Südafrika Atombomben verkaufen. So das Ergebnis eines geheimen Treffens der beiden damaligen Verteidigungsminister Pieter Willem Botha und Shimon Peres – dem Friedensnobelpreisträger und heutigen Präsidenten Israels. Das Büro von Peres hat dies erwartungsgemäß dementiert.

Quelle der Behauptung ist ein geheimes südafrikanisches Dokument, das der amerikanische Wissenschaftler Sasha Polakow-Suransky für sein Buch „The Unspoken Alliance“ recherchiert hat, in dem er die engen Beziehungen beider Staaten beschreibt.

(via)

Ich bin überrascht: Auf tagesschau.de gibt es einen Artikel zum „Geheimnis um Israels nukleare Macht“. Neues erfährt man zwar nicht, aber oft genug berichten kann man es bei allem Säbelrasseln gegenüber dem Iran ja auch nicht.

Aufgrund von Vanunus Informationen schätzen Experten, dass Israel über bis zu 300 atomare Sprengköpfe verfügt. Immer wieder halfen verbündete Staaten beim Aufbau der Nuklearmacht. Die USA lieferten schon in den 50er-Jahren einen Forschungsreaktor, Frankreich baute einen weiteren Reaktor und eine Wiederaufarbeitungsanlage. 1999 begann Deutschland mit der Lieferung von U-Booten des Typs „Dolphin“. Fachleute nehmen an, dass sie mit Atomraketen ausgerüstet werden können.

Erst kürzlich kritisierte der UN-Sonderberichterstatter für den Gazasteifen, Richard Falk, das lasche Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber der israelischen Gazapolitik:

Der einzige Weg, Israel zur Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen unter Druck zu setzen, ist ein wirtschaftlicher und militärischer Boykott.

Ich halte das für eine gute Idee, Friedensfürst Obama offensichtlich nicht: Für die nächsten zehn Jahre genehmigte er Militärhilfen von mindestens 30 Milliarden Dollar an Israel, wovon 75% für Aufträge bei amerikanischen Rüstungsfirmen verwandt werden müssen. Und nun verdoppeln die USA noch den Wert ihres Militärarsenals in Israel. Dort werden zukünftig Waffen und Ausrüstung im Wert von 800 Millionen Dollar gelagert – im Bedarfsfall natürlich auch durch Israel einsetzbar.

Und auch hier hat Deutschland seine Nische gefunden: Denn wir sind ja traditionell für die Aufrüstung der israelischen Marine verantwortlich. Häufig unentgeltlich, aber dafür konkurrenzlos.

Was wir ja auch außerordentlich gut können, ist lange Zäune bauen. Und da sehe ich ich schon den nächsten potentiellen Großauftrag: Israel will einen Zaun an der Grenze zu Ägypten bauen.

korvette_k130.300pxIsrael ist an zwei deutschen Korvetten interessiert. Die Schiffe wären größer als das derzeitige Flaggschiff der israelischen Marine und der Auftrag hätte ein Volumen von 400 bis 500 Millionen Euro, die nach israelischer Auffassung der deutsche Steuerzahler übernehmen soll – das wäre ja nichts Neues. Man möchte die Schiffe 2014 in Dienst stellen, um „für künftige Kriege bereit zu sein“. Erst kürzlich reagierte Israel auf den Vorwurf von Kriegsverbrechen mit der Forderung, das internationale Kriegsrecht zu ändern. Aber an solchen Kleinigkeiten wird die Genehmigung bestimmt nicht scheitern.

Bildnachweis:
Wikimedia Commons, Urheber: Torsten Bätge

SPD-Fraktionschef Peter Struck wurde für seine Verdienste um die besonderen Beziehungen von Deutschland zu Israel von der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba mit einer Ehrenprofessur gewürdigt.

Universitätspräsidentin Rivka Carmi und Sozialminister Isaac Herzog lobten demnach das Eintreten Strucks für die Freundschaft der beiden Völker. Herzog, Sohn des verstorbenen Präsidenten Chaim Herzog, dankte Struck, dass er als Bundesverteidigungsminister stets Verständnis für die Sicherheitsbedenken Israels gehabt habe.

Das verwundert nicht: Wer die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch für logisch hält, hat auch Verständnis für die vorwärtsgewandte Verteidigungsstrategie Israels.

(via)

Auch wenn die USA offiziell Israel natürlich kein grünes Licht für einen Angriff auf den Iran geben und auf eine diplomatische Lösung setzen, kann es nicht schaden, sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Und so trainieren die USA und Israel schon mal gemeinsam den Ernstfall:

Tatsächlich ist die israelische Armee mit US-Hilfe bereits fleißig dabei, für den Krieg zu trainieren. Am 6. Juli berichtete die Jerusalem Post, daß die israelische Luftwaffe in Kürze gemeinsam mit der US-Airforce mehrere Manöver abhalten wird, bei denen die israelischen Piloten mit »Blick auf Iran« Angriffe über weite Distanzen üben werden. Außerdem finden derzeit vor der kalifornischen Küste gemeinsame Übungen statt, bei denen die Israelis ihre neueste Raketenabwehrrakete Arrow II testen. Diese wurde speziell zum Abschuß der iranischen ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ Shahab3 mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt. Bei erfolgreichen Tests könnte Israel die Islamische Republik angreifen, ohne Angst vor einem Gegenschlag haben zu müssen.

(via)

Das hat mich wirklich überrascht: Großbritannien hat ein paar Exportbewilligungen für Waffenlieferungen nach Israel zurückgenommen.

Die Rücknahme von Exportbewilligungen – insgesamt fünf von 182 – betrifft Waffen, die auf den Schnellbooten der mit Raketen bestückten Sa’ar-4.5-Klasse eingesetzt werden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet mit Bezugnahme auf ein vertrauliches Memo der israelischen Botschaft in London, dass der Exportstopp auf Druck des britischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen zustande kam, weil Sa’ar-4,5-Boote am Krieg in Gaza teilgenommen haben. „Es gibt kein teilweises Embargo gegen Israel“, heißt es zwar in einer Mitteilung der Botschaft. „Es bleibt britische Politik, alle Exportgenehmigungen für Israel an konsolidierten EU und nationalen Kriterien zur Erteilung von Exportlizenzen zu messen.“

keyboard_blue.300pxDas israelische Außenministerium will mit israel-freundlichen Kommentaren weltweit auf Webseiten den Kampf gegen das „palästinensische PR-Monster“ aufnehmen. Ob ein Etat von 150.000 $ allerdings ausreicht, um gegen die Reaktionen anzuschreiben, die sie täglich provozieren?

(via)

Update: Das läuft schon länger. Bereits seit Januar rekrutiert Israel eine „Army of bloggers“, um seinen PR-Krieg an der Blog- und Forenfront zu führen. Und mit welchen Techniken und Sprechblasen dabei gearbeitet wird, zeigt ein kürzlich an die Öffentlichkeit gelangter Kommunikationsleitfaden des Israel Project.

Bildnachweis:
© Kunstart.net / PIXELIO

biden_obama.300pxNachdem die Saudis den Israelis bereits Überflugrechte für einen Überfall auf den Iran eingeräumt haben sollen, sind nun auch die USA der Koalition der Schweigenden beigetreten:

Wenn Israel glaube, dass wegen des iranischen Atomprogramms ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA „einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat“, sagte Biden dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf Iran oder einen anderen Staat tue. „Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun.“

Update: So war das natürlich nicht gemeint. Korrektur von oberster Stelle:

Der amerikanische Präsident Obama hat Äußerungen Vizepräsident Joe Bidens relativiert, wonach die Vereinigten Staaten einem israelischen Militärschlag gegen Iran nicht im Wege stünden. Die Vereinigten Staaten hätten Israel „absolut kein grünes Licht“ für einen derartigen Angriff gegeben, sagte Obama in Moskau. „Wir können anderen Ländern nicht ihre Sicherheitsinteressen diktieren“, fügte er hinzu. Er setze im Streit über das iranische Atomprogramm auf „diplomatische Kanäle“.

Bildnachweis:
Das Bild Biden Obama aus der freien Enzyklopädie Wikipedia steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber ist Daniel Schwen.

Die Wahrheit geht in Kriegen bekanntermaßen als erstes unter – und auch die Medien können sie gerade heutzutage oft nur schwer an die Oberfläche holen. Um so mehr sind hier Ausgewogenheit und Sensibilität (insbesonders in Bezug auf die Wortwahl) gefragt – zwei Dinge, die die Nahost-Berichterstattung von SPIEGEL Online zuweilen vermissen lässt, etwa in dem Artikel

spiegel-psychotricks.288px“Psychotricks demoralisieren den Gegner” vom 15. Januar, in dem es um Propagandastrategien von Israelis und der Hamas geht (siehe Screenshot).

Um dies nachvollziehen zu können, lohnt es, die Kriegshistorie der vergangenen Monate noch einmal kurz Revue passieren zu lassen:

Im Juni 2008 war zwischen Israelis und der Hamas eine Waffenruhe vereinbart worden, von der jedoch in erster Linie die israelischen Anwohner im Grenzgebiet profitierten. Dagegen hofften die Menschen im Gazastreifen vergeblich auf eine Öffnung der Grenzen oder, wie es der ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte formulierte, “auf ein Ende des eingesperrten Daseins in einem Freiluft-Gefängnis”. Als Anfang November 2008 die israelische Armee – in der Nacht der amerikanischen Präsidentschaftswahlen – mit der Tötung von mehreren Hamas-Milizionären im Gazastreifen gegen die Waffenruhe verstieß, nahm die Hamas ihren Raketenbeschuss wieder auf. “Einen Monat lang ließ Israels Regierung dann nichts mehr in den Gazastreifen hinein – ohne dass die internationale Gemeinschaft gegen diese völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung auch nur einmal die Stimme erhoben hätte”, so Verenkotte.

raketen-gaza.300pxSPIEGEL Online gibt Falschmeldung der Israelis weiter
Auch SPIEGEL Online scheint sich nicht für diese “völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung” durch die Israelis interessiert zu haben. Jedenfalls findet man auf SPIEGEL Online darüber nichts, wenn man für den Zeitraum November 2008 nach dem Begriff “Gaza” sucht. Lediglich erhält man als Suchtreffer eine kurze Meldung vom 5. November, in der SPIEGEL Online darüber berichtet, dass vier Palästinenser durch einen israelischen Luftangriff ums Leben gekommen seien, wobei nicht nur ziemlich einseitig die Position der israelischen Regierung dargelegt wird, die ihre “Militäraktion mit dem fortwährenden Beschuss militanter Palästinenser rechtfertigte” – auch ist die von SPIEGEL Online widergegebene Rechtfertigung offenbar eine Lüge.

So bestätigte Mark Regev, Sprecher für die israelische Regierung, in einem TV-Interview, dass während des Waffenstillstandes in den etwas mehr als vier Monaten davor keine Raketen der Hamas auf Israel abgefeuert worden waren und dass in dieser Zeit auch kein Israeli durch Raketen getötet worden war (siehe Screenshot). Die ganz wenigen Raketen, die noch kamen, waren nicht von der Hamas, sondern von Einzeltätern, wie Israel selber bestätigte. Erst als eine israelische Spezialeinheit in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 nach Gaza eindrang und sechs Hamas-Kämpfer ermordete, begann die Hamas wieder mit Raketenabschüssen.

Am 26. Dezember rief Israel dann auf scheinheilige Weise einseitig eine 48-stündige Waffenruhe aus. Scheinheilig deshalb, weil offenbar von Anfang an klar war, dass man die Waffenruhe bereits nach 24 Stunden wieder zu brechen gedachte, um sogleich mit 60 Kampfjets Angriffe auf die Hamas zu fliegen – was dann auch geschah. Dass die Hamas davon “nichts ahnte”, ist in dem eingangs erwähnten SPIEGEL-Online-Beitrag “Psychotricks demoralisieren den Gegner” auch zu lesen. Kritikwürdig ist jedoch die darin vorgenommene semantische Einordnung der israelischen Vorgehensweise.

Denn diese Vorgehensweise kann ja durchaus – sachlich formuliert – als Bruch des Völkerrechts eingestuft werden, nicht zuletzt, weil unter den Opfern zahlreiche nicht direkt an den Auseinandersetzungen beteiligte Personen waren. So gab es allein am 27. Dezember auf palästinensischer Seite, wie etwa Le Monde diplomatique schreibt, “besonders viele Opfer: über 270 Tote und hunderte Verletzte. Die meisten waren Polizeischüler, die ihre Diplome entgegennehmen wollten – also nicht etwa gefährliche Terroristen.”

SPIEGEL Online beschönigt Bombardements der Israelis

Aus dem Artikel auf SPIEGEL Online geht dies aber nicht so hervor. Man muss in seiner Kritik vielleicht nicht gleich so harsch werden wie der Nemeticos Politblog, doch wenn der SPIEGEL-Online-Artikel im Zusammenhang mit den israelischen Bombardements von einem “Psychotrick” redet und von der “wohl gelungensten Desinformationskampagne”, so kann man dies sicher nur als Beschönigung bezeichnen. Bei der Hamas hingegen scheut SPIEGEL Online nicht davor zurück, so richtig abfällig zu werden und etwa Äußerungen der Hamas als “Großmäuligkeit” auszumalen – was durchaus gerechtfertigt sein mag, doch vermisst man hier Begriffe wie “großmäulig” oder “militant” oder “Terror” im Zusammenhang mit den Israelis.

Problematisch ist zudem, dass SPIEGEL Online, ohne dass wir Näheres über die Hintergründe des Konflikts erfahren, in seinem “Psychotricks”-Beitrag davon redet, dass zu der Zeit, als Israel die scheinheilige 48-stündige Waffenruhe ausrief, “ein Krieg zwischen Israel und der Hamas fast unvermeidlich schien”. Problematisch ist diese Darstellung deshalb, weil das Auslassen der Hintergründe in Verbindung mit den zuvor wertenden Formulierungen suggeriert, dass Israel der Krieg mehr oder minder aufgezwungen worden sei – was man aber in Anbetracht der skizzierten Aggressivität, mit der Israel zu Werke ging, sicher nicht so ohne Weiteres sagen kann.

Zumal man in diesem Zusammenhang auch noch anführen könnte, dass die israelische Luftwaffe bei ihren Bombardements Ende Dezember neuartige Raketen vom Typ GBU-39 verwendete – Raketen, die Israel bereits im September von den USA gekauft hatte, wie etwa die Jerusalem Post berichtete.  Dies könnte zumindest ein Hinweis darauf sein, dass Israel seine Angriffe schon seit längerer Zeit geplant hatte…

Erstveröffentlichung: SPIEGELblog, 19. Januar 2009