Da sich die Piraten ja schwer damit tun, sich politisch im Links-Rechts-Spektrum einzuordnen, hilft der bayerischen Innenminister Hermann aus: Die Piraten sind „extrem linksalternativ“ und wollen „die demokratischen Spielregeln aushöhlen“. Und Joachim Herrmann hat sich ja spätestens im Zusammenhang mit dem Bayern-Trojaner als lupenreiner Demokrat bekannt gemacht. Offenbar haben die Piraten tatsächlich Phase 3 erreicht.
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Vor wenigen Tagen hat sich Emanuel Schach Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortung beim Einsatz des Bayerntrojaners gemacht, nun folgt der nächste Akt: die Piratenpartei Bayern hat Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und andere gestellt – zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern. Vertreten werden sie übrigens von Thomas Stadler, der sich vermutlich sehr über das Mandat gefreut hat. Der letzte Absatz der Strafanzeige (PDF) gefällt mir besonders:
Sollten Ermittlungen nicht aufgenommen werden, obwohl ohne Zweifel ein hohes Maß an Tatverdacht besteht, müsste meine Mandantin davon ausgehen, dass die bayerische Justiz nicht ohne Ansehung der Person ermittelt, sondern vielmehr nach politischen Kriterien bzw. Vorgaben.