Wir waren bei einem irrsinnigen Prozess gegen einen Reichsbürger dabei

Was passiert, wenn jemand vor einem Gericht erscheinen muss, an dessen Existenz er selbst nicht glaubt? Seit Mittwoch wissen wir die Antwort: Ziemlich viel, und alles davon ist irgendwie wirr. Da wurde nämlich am Amtsgericht Südhessen in Langen der Fall des bekennenden Reichsbürgers Hugo S. verhandelt—seines Zeichens Premierminister des „Königreichs Atlantis“. Diesen einzigartigen Einblick in die Gedankenwelt eines echten Reichsideologen konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen—und der Prozess hat nicht enttäuscht. Was folgt, ist das Protokoll eines Prozesstages, randvoll mit sehr deutschem Wahnsinn.

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Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben

Das Landesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden.

Ein erfreuliches Urteil, das hoffentlich Bestand hat, im Moment ist allerdings noch nicht einmal rechtskräftig ist. Und im Endeffekt beträfe das ja alle eingebetteten Inhalte, was bestimmt noch lustig wird.

Ich binde Videos seit einiger Zeit nur noch über ein verlinkte Bilder ein, was vor dem Hintergrund offenbar eine gute Idee ist. Sieht auch nicht so doof aus, wenn wieder mal ein Video verschwindet. wink

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschützer.

Der Verfassungsschutz hat einem V-Mann Geld gegeben, das dieser an das Terrornetzwerk Al-Kaida weitergeleitet haben soll. Deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Dienstes: wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorvereinigung.

Da war man beim Bundesamt bestimmt genauso überrascht wie ich. Immerhin war das doch 70 Jahre lang bei Neonazis auch kein Problem.

Auch wenn man sich von der Illusion verabschiedet hat, dass die USA sowas wie ein Rechtsstaat sind, gibt es doch immer wieder Meldungen, die einen überraschen, wütend, traurig und sprachlos zugleich machen. Geht mir zumindest so, wenn ich so eine Geschichte lesen muss.

Als im Juni dieses Jahres ein Bundesrichter Albert Woodfox nach mehr als 43 Jahren im Gefängnis, darunter 40 Jahre in Isolationshaft, mit „sofortiger Wirkung“ auf freien Fuß setzte und jede weitere Anklage untersagte, kündigte der Justizminister des Bundesstaates Louisiana an, diese Freilassung „mit der letzten Faser seines Körpers“ zu verhindern. James D. „Buddy“ Caldwell sollte sein Versprechen halten können.

Ich hatte von Albert Woodfox bisher nichts gehört. Amnesty hat auch noch den Bericht eines langjährigen Mithäftlings und eine Möglichkeit, Woodfox im Rahmen einer Briefkampagne zu unterstützen. (Danke, spinne)

Gab es das schon mal, dass ein Ministerpräsident um die Aufhebung seiner Immunität bittet, um sich vor Gericht zu verantworten? Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern. Konkret wird Bodo Ramelow vorgeworfen, die Blockade eines Naziaufmarsches mitorganisiert zu haben, er selbst sieht sich dadurch politisch verfolgt. Wie dem auch sei – DIE Einlassung würde ich noch mal überdenken:

Tatsächlich habe „die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in Dresden eine Fraktionssitzung unter freiem Himmel abgehalten“, heißt es dort.

Im Februar. bigsmile

Das Bestechungsverfahren gegen Bernie Ecclestone wird gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt. Ja ich weiß, das klingt nicht ganz koscher. Aber sein Anwalt beruhigt:

„Das ist kein Deal. Das hat mit Freikaufen nichts zu tun.“ Er hoffe, dass mit dem Entscheid des Gerichts jetzt auch das „Gerede und Geschreibe“, dass sich Ecclestone habe freikaufen können, ein Ende habe.

Ganz bestimmt. Nicht.

Die Schwarze Pest will die Rechte der Verfassungsrichter beschneiden. Und warum das dringend geboten ist, zeigt zum Beispiel der Fall des undankbaren Thüringer Ex-Innenministers Peter Huber:

Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

Bitte?! Unsere Richter dürfen offenbar Geld mit dem Verkauf von Urteilen verdienen, die sie „Im Namen des Volkes“ gesprochen haben und die dieses Volk vor allem auch bezahlt hat. Ich halte mich jetzt nicht für übertrieben naiv, aber das überrascht mich genauso, wie seinerzeit die Erkenntnis, dass die Meldeämter unsere Daten zu Werbezwecken verkaufen dürfen. (via Fefe)

Ein US-Richter muss entscheiden, ob Gebete wirken. In dem Fall wollte ein Wirt seine Kneipe vergrößern, und die örtliche Baptistengemeinde betete auf Teufel komm raus dagegen an. Als das Gebäude dann eine Woche vor Wiedereröffnung nach einem Blitzschlag abbrannte, verklagte der Wirt die Baptisten auf Schadensersatz. Die wollen damit plötzlich nichts mehr zu tun haben, was den armen Richter in ein Dilemma stürzt:

Ich weiß nicht, wie ich in dieser Sache entscheiden soll. Nach Aktenlage haben wir hier einen Wirt, der jetzt an die Macht des Gebets glaubt, und eine christliche Gemeinde, die nicht mehr daran glaubt.

Update: Eigentlich eine lustige Geschichte, aber leider eine Urban Legend.