Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass Copyright-Filter in sozialen Netzwerken nicht mit EU-Recht und den europäischen Grundrechten vereinbar sind:

Der ausdrückliche Hinweis auf die Grundrechte dürfte ein Wink an die Politik sein, dass eine allgemeine Filterpflicht auch nicht durch Änderung des EU-Rechts eingeführt werden könnte, sondern generell unverhätnismäßig wäre.

Für Internetprovider hatte der EuGH das schon im November geklärt.

Wer wie ich davon ausging, dass mittlerweile selbstverständlich alle Opfer der Hexenverbrennung juristisch rehabilitiert sind, sieht sich getäuscht. Dem ist nämlich nicht so, und im Fall zweier 1738 hingerichteter Frauen will der Düsseldorfer Kulturdezernent Hans-Georg Lohe daran auch nichts ändern:

Die Düsseldorfer CDU hält es für unstrittig, dass die beiden verurteilten Frauen „in abergläubische Praktiken“ verwickelt gewesen seien.

Abergläubische Praktiken? Werden dann demnächst in Düsseldorf auch Homöopathen verbrannt?

Wieder was gelernt, wenn auch nicht aktuell. Von deutschen Gerichten wird auch nach ausländischen Gesetzen Recht gesprochen, vor allem im Familien- und Erbrecht:

Das Nebeneinander verschiedener Rechtsvorstellungen sei „Ausdruck der Globalisierung“, sagt der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, „wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“ Doch während etwa Kanada für seine Einwanderer grundsätzlich keine ausländischen Rechtsregeln anerkennt, lässt das deutsche Recht solche Normen gelten – solange sie nicht der öffentlichen Ordnung und den Grundrechten zuwiderlaufen. Zwangsehen und Steinigungen sind deshalb verboten.