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Anmerkungen zu den möglichen rechtlichen Folgen für Soldaten, die in einen grundgesetz- und volkerrechtswidrigen Krieg ziehen.

Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt, dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber, dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie „nur“ Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Wenn Ihr folglich nach Syrien geht und dadurch gegen das Grundgesetz, das Völkerrecht und später vermutlich auch gegen Menschenrechte verstoßt, macht Euch bewusst, dass Ihr zur Verantwortung gezogen werden könnt. Lest aufmerksam die folgenden Erklärungen.

Auch ein Völkerrechtler der Bundeswehr-Universität München meldet im Interview Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes an.

Offenbar verfolgte Rot-Grün mit der „uneingeschränkten Solidarität“ und der Beteiligung an der Invasion Afghanistans ganz eigene Interessen, denn Deutschland drängte sich den USA geradezu auf. Und wenn Frank-Walter Steinmeier in Zusammenhang mit der Einrichtung einer Musterdemokratie in Afghanistan noch von einem schon lange nicht mehr „propagierten“ Ziel spricht, stellt sich schon die Frage, was denn das eigentliche Ziel ist.

6 Billionen Dollar soll der War on Terror alleine die USA in den 10 Jahren seit 9/11 gekostet haben, hat ein österreichisches Wirtschaftsmagazin hochgerechnet. Und so wirkt sich das aus, wenn da ein waschechter Friedensnobelpreisträger das Ruder in die Hand nimmt:

Von 2009 auf 2010 haben sich die monatlichen Kriegsaufwendungen von zirka 4,4 Milliarden auf 6,7 Milliarden Dollar erhöht.

Ich frage mich ja schön länger, warum bei der Verteidigung unserer Freiheit in Afghanistan und im Irak so oft Hochzeitsgesellschaften angegriffen werden. Nun, vermutlich handelt es sich dabei einfach um terroristische Zellen, die sich wie in Libyen im Internet über Partnervermittlungen und Hochzeitsportale organisieren, um der Überwachung von Twitter und Facebook zu entgehen.

Dass die Invasion des Irak völkerrechtswidrig ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Klar ist, dass Colin Powell vor der UNO gelogen hat, und der Irak nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Die Niederländer haben das schon im Januar erkannt und auch bei den Briten gibt es einen Untersuchungsausschuss, dem wir spannende Äußerungen verdanken. So auch von der ehemaligen britischen Geheimdienstchefin Eliza Manningham-Buller:

Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das wussten die Geheimdienste ebenso wie alle anderen. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen, versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierung beschworen haben, habe niemand geglaubt.

Nun hat auch der britische Vizepremierminister Nick Clegg den Krieg als illegal bezeichnet und damit Krach in der Koalition riskiert. Allerdings kann man die banale Erkenntnis auch gar nicht oft genug wiederholen, weil uns unsere Volksverräter immer wieder mit der gleichen Propaganda in neue Angriffskriege treiben. Schließlich wird die Taktik auch gegenüber dem Iran gerade wiederholt, geradezu beispielhaft durch unsere Kanzlerin:

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Dabei weiß sie natürlich ganz genau, dass sich die Nicht-Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms nicht beweisen läßt. Aber das soll der Iran ja auch gar nicht, ebensowenig wie Saddam eine Chance bekommen sollte, die Invasion zu vermeiden. Bei der Invasion des Irak war Merkel nur noch nicht Kanzlerin – so viel Glück haben wir diesmal nicht.

http://www.youtube.com/watch?v=ROA0J6w18fI

Erst kürzlich bereitete Verteidigungsminister zu Guttenberg uns auf weitere Einsätze der Bundeswehr vor, nun legt Bundespräsident Köhler zur neuen Rolle der Armee beim Deutschlandradio nach:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‚freie Handelswege‘. Es gelte, Zitat ‚ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen‘ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Neu ist dieser strategische Wandel freilich nicht. Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang ein Artikel des Hintergrund über den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee aus dem letzten Jahr:

Wie wichtig der CDU/CSU die militärische „Zugangssicherung“ zu Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom Mai 2008 deutlich. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc..“ Spätestens bei den Förderanlagen wird’s kriminell. Denn es sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint.

Den kompletten Text des Fraktionsbeschlusses gibt es hier.

Update: Beim Deutschlandradio ist man mit den Äußerungen Köhlers mittlerweile offenbar nicht mehr so glücklich, zumindest wurden sie im Onlineangebot teilweise nachträglich gelöscht, wie Sebastian Glas dokumentiert. Auch UnPolitik.de verfolgt den Fall und hat ein Transkript von Köhlers Zitat aus dem mp3 des Interviews. Schade, bisher habe ich das Deutschlandradio für eine seriöse Quelle gehalten.

In der Bahnhofsbuchhandlung bin ich neulich auf ein Buch von Georg Schramm gestoßen, und ich war zunächst skeptisch, ob Schramm auch gedruckt „funktioniert“. Die Sorge war natürlich unbegründet und so erfeute mich der Band neben vielen bekannten Texten seiner beliebten Figuren auch mit neuen Erkenntnissen – zum Beispiel von Oberstleutnant Sanftleben:

Die Reproduktionsquote Deutschlands ist auf einem Allzeittief von 1,2 angelangt. Das heißt, jede deutsche Familie produziert im Schnitt 0,6 Söhne. Die Null vorm Komma dürfte auch dem Zivilisten deutlich machen, dass das noch nicht einmal reicht, um in Friedenszeiten den Bestand zu sichern. Man muss in Deutschland zwei Familien zusammenlegen, um einen Sohn herzustellen. Entsprechend gering ist die Bereitschaft, eine solche Rarität herzugeben. Im Mortalitätsfall endet für zwei Familien der Stammbaum.

Es darf uns auch nicht beruhigen, dass es in unseren europäischen Nachbarländern in punkto Reproduktionsquote genauso miserabel aussieht. Was aber, am Rande bemerkt, der tiefere Grund sein könnte, warum wir in Europa vergleichsweise friedlich miteinander auskommen. Nicht, weil wir uns so mögen, sondern weil uns die Söhne fehlen zum Austragen der Konflikte – eine etwas scherzhafte Anmerkung.

Eine völlig andere Situation finden wir dagegen in Regionen mit einer Reproduktionsquote von 4,5 aufwärts. Hier finden wir eine solide Basis für bewaffnete Auseinandersetzungen. Nach einer bewährten Faustregel könnte man sagen: Ab drei Söhnen gibt’s Krieg.

Diese grobe Schätzung hat sich seit langem bewährt. Nehmen Sie nur die Banlieus französischer Großstädte. Dort liegt die Reproduktionsquote bei 4,8, und schon geht’s munter zur Sache. Es gibt auch alte Bauernweisheiten, die meine These unterstützen. Sie kennen vielleicht den Spruch: „Der erste Sohn kriegt den Hof, den zweiten Sohn kriegt die Kirche, den dritten kriegt der Krieg.“

Heutzutage reicht’s noch nicht mal für den zweiten Sohn, also selbst die Kirche geht leer aus. Was man auch an der Überalterung des klerikalen Führungspersonals beobachten kann.

Mit Matthew Hoh ist ein hochrangiger US-Diplomat zurückgetreten, der in Afghanistan eingesetzt war und damit gegen den Krieg der USA gegen das Land protestiert. In seinem Rücktrittsgesuch heißt es:

Ich hege Zweifel und habe Vorbehalte gegen unsere gegenwärtige und für die Zukunft geplante Strategie. Der Grund für meinen Rücktritt liegt aber nicht in der Art, wie wir diesen Krieg führen, sondern in der Frage, warum und mit welchem Ziel wir ihn führen.

Den kompletten Text im englischen Original gibt es hier.

„Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, zur aktuellen Offensive gegen die Taliban im Norden Afghanistans, an der 300 Bundeswehrsoldaten mit Mörsern und Schützenpanzern beteiligt sind.

Aber ein Krieg ist das natürlich nicht, wie auch Verteidigungsminister Jung nicht müde wird zu wiederholen. Wo er sich früher allerdings bemühte, spitzfindig um den Kriegsbegriff herumzuformulieren, verweist er heute darauf, dass man den Taliban den Gefallen nicht tun dürfe, da sie sich selbst als Kriegspartei sähen aber tatsächlich nur Terroristen seien. Gab es da nicht ein Lager auf Kuba, das auch nur rechtlose Terroristen und keine Kriegsgefangenen festhält?

Passend zum Thema ein Höhepunkt aus dem Satirischen Jahresrückblick 2008 des ZDF.