Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Wäre ich für das angeschlagene Image der Waffenindustrie verantwortlich, würde ich ja ihre Segnungen für den Alltag der Menschen in den Vordergrund rücken. Wie bei der Raumfahrt. Die Hochgeschwindigkeitskamera verdanken wir zum Beispiel der Kernwaffenforschung. Weil die Geschwindigkeit normaler Kameras nicht ausgereicht hat, um die ersten Momente einer Atomexplosion aufzulösen. Die Bilder mussten aber nicht nur schneller werden:

Die Herausforderung, diese enormen Helligkeitsunterschiede korrekt abzubilden und die Filme robust gegen Strahlung zu machen, sollte die Fotografie revolutionieren.

Dafür wurde in Hollywood sogar eigens ein geheimes Filmstudio gegründet.

Falls Ihr Euch mal gefragt habt, was so ein SPD-Minister wohl kostet: 7.000 Euro – dafür gibt es zumindest ein sogenanntes „vorwärts“-Gespräch. Angeboten über eine SPD-eigene GmbH und völlig unbeirrt von den Warnungen eines selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von 2010. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

Das Corporate Europe Observatory (CEO, Hihi) hat die Lobbying-Termine verschiendener Interessengruppen in den TTIP-Vorverhandlungen analysiert.

Demzufolge sind nur 4 Prozent der geführten Gespräche als solche einzustufen, die in irgendeinem Sinn Interessen von Bevölkerungsgruppen stärken sollen, weitere 4 Prozent betreffen Einzelpersonen, akademische oder sonstige Akteure. 92 Prozent der Lobbygespräche dienen zur Durchsetzung privatkapitalistischer Interessen.

Und das freiwillige Lobbying-Register der EU funktioniert genau so, wie freiwillige Selbstbeschränkungen der Wirtschaft nun mal funktionieren: Ein Drittel der im Bericht vorkommenden Lobbyisten ist nicht registriert.

Schon mal was von der „Allianz für Rohstoffsicherung“ gehört? Das ist ein ganz unappetitlicher Lobbyverein deutscher Unternehmen, die alte Traditionen aufleben und Rohstoffe auch mal wieder militärisch sichern lassen wollen. Das steht so freilich nicht in der Pressemitteilung, die vor einem Jahr die Gründung der Allianz verkündete und ihr bislang einziges öffentliches Lebenszeichen zu sein scheint – auch die Webseite habe ich noch nicht gefunden. Dafür hat sich jetzt aber ihr Geschäftsführer in einem Interview mit dem Handelsblatt entsprechend zu Wort gemeldet:

Diese Politik müsse sich zwar vom „Ziel freier und transparenter Rohstoffmärkte“ lenken lassen, „es wäre aber naiv, dies in naher Zukunft als gegeben anzunehmen“, sagte Paskert. Die Entwicklung sei „leider genau gegenläufig“. Deshalb müssten „wir“ – d.h. Deutschland – „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und NATO noch mehr Verantwortung in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen übernehmen“.

[…]

Die direkte Frage des Handelsblatts: „Werden wir Kriege um Rohstoffe erleben?“, bejaht er unter Hinweis auf historische Vorbilder: „Die Geschichte zeigt, dass viele Konflikte ihre Ursache im Kampf um Rohstoffe haben. … Die Rohstoffversorgung ist Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes und hat daher geopolitische Bedeutung.“

Bleibt die Frage: Ist es um die Allianz sonst so still, weil sie bei unserer Regierung ohnehin offene Türen einrennen würde, oder stehen die Tore so weit auf, weil sie schon so erfolgreich unter dem Radar operiert?

Guck mal einer an: der Stuttgarter OB-Kandidat Turner ist einer der Erfinder der INSM:

Die laute Demonstration in Stuttgart galt nicht nur den Befürwortern von Stuttgart 21 und Angela Merkel, sondern auch dem CDU-Kandidaten für die OB-Wahl, Sebastian Turner. Er ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). […] Sie wurde am 12. Oktober des Jahres 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur Scholz & Friends aus der Taufe gehoben und damals als erstes für fünf Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damals noch vorhandene Sympathie für Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt. Alle, die diese Propaganda systematisch und gegen die Interessen der Mehrheit betrieben haben, nennt man mit Recht „Lügenpack“. Deshalb verdienen die Demonstranten von Stuttgart ein dickes Kompliment. Sie haben den Kern des Vorgangs getroffen.