Kein Mitglied unserer Geliebten Bundesregierung hat sich bisher den TTIP-Entwurf angesehen, mit dem sie uns da beglücken wollen. Kein einziges! Insgesamt wurde der Leseraum in der US-Botschaft von 37 Personen genutzt. Dann doch lieber gar keine Regierung als sowas. (via Fefe)
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Netzpolitik.org wurde eine Zusammenstellung der geplanten Gesetze der Bundesregierung zugespielt. Das Ding nennt sich Vorhabendokumentation.
Deutschland fordert den Residenten der US-Geheimdienste auf, das Land zu verlassen. Das wäre in jedem anderen Land der Welt eine lääängst überfällige diplomatische Standardprozedur. Nur sind wir nicht jedes andere Land, wie der Regierungssprecher gestern noch überzeugend klar gestellt hat:
Seibert machte deutlich, dass die USA vermutlich alle von ihnen gewünschten Informationen auf direktem Wege von der Bundesregierung bekommen könnten.
Da ist natürlich jede Form der Reaktion eine kleine Sensation.
Falls Ihr auch schon total gespannt seid, welche Überraschungen uns diesmal zur WM erwarten: Noch vor der Sommerpause will der Ministerrat zum Beispiel das Fracking im Eilverfahren durchdrücken. Unauffällige Abstimmung vermutlich während des Finales:
[…] die Bundesregierung scheint die Situation in der Ukraine und Befürchtungen um eine einseitige Abhängigkeit vom Erdgaslieferanten Russland nutzen zu wollen, um die Fracking-Diskussion durch vollendete Tatsachen zu beenden.
Wenn der Hosenanzug in die Staaten fliegt und wir vorher noch sowas angesagt bekommen, fehlen mir echt die Worte um das Ausmaß der Verachtung auszudrücken, das ich für dieses Pack empfinde:
Edward Snowden wird nicht nach Deutschland kommen, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gehört zu werden. Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab – und begründet ihren Schritt damit, das „Staatswohl“ nicht gefährden zu wollen.
Ja, auch ich habe mich über die jüngste Diätenerhöhung der Volkskammer aufgeregt. Aber wenn ich lese, dass sich alleine vier Bundesminister keine eigene Wohnung in Berlin leisten können und in ihren Ministerien übernachten müssen, muss ich das wohl noch mal überdenken. *tränewegdrück*
Heiko Maas bereitet doch schon mal einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Vor zwei Wochen hat er noch den Bürgerechtler gegeben – aber da war ja auch Winterpause und Mutti durch ihren Beckenringbruch eingeschränkt:
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Update: Da haben sich der Thomas und der Heiko doch noch mal zusammengesetzt und die Intimsphärenspeicherung bis zur Entscheidung des EuGH auf Eis gelegt. Aber bestimmt keinen Tag länger, befürchte ich. (Danke, Max)
Die Vorratsdatenspeicherung hat sich zu einer Art Symbolthema entwickelt. Wenn man das Thema aber auf den sachlichen Kern zurückführt, hat es mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun.
Im Ministerrat gibt es keine Konfessionslosen. Unter den Ministern finden sich dabei nicht nur einfache Gläubige, was idealerweise Privatsache wäre, sondern auch einige Funktionäre. In Sachen Säkularisierung wird sich also exakt gar nichts bewegen.
Der Ministerrat steht. Und Ursula von der Leyen ist als Kriegsministerin qualifiziert, weil sie sich für „internationale Fragen interessiert“. Hat Merkel ernsthaft so in der PK erklärt.
Sigmar Gabriel hat die Machtgeilheit seiner Genossen nicht unterschätzt. 75,9% der Sozen haben für den Koalitionsvertrag und eine Wiederbelebung von Ministerrat und Volkskammer gestimmt.