Facebook stockt sein Löschteam in Deutschland auf 1.200 Zensoren auf. Das entspricht ziemlich genau dem unteren chinesischen Standard. Ist aber selbstredend was ganz anderes.
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Ein Parteitag der Kommunistischen Partei in China ist die beste Gelegenheit, die Zensur im Land zu untersuchen. Ein Wissenschaftler der Havard-Universität hat dazu in China ein Forum eröffnet und Interessantes berichtet. So rieten ihm die chinesischen Entwickler des Forums, zwei bis drei Zensoren pro 50.000 Nutzer einzustellen – was landesweit 50.000 bis 75.000 Zensoren bedeutet und vielleicht auch eine Orientierung für den Personalbedarf unserer maaslosen Internetzensur liefert.
Auch interessant: Kritische Meinungsäußerungen werden nicht so streng zensiert, wie gedacht. Hier geht es eher um Beiträge, die zu Aktionen oder Versammlungen aufrufen.
Maas‘ Internetzensurgesetz ist so gut, dass es nun sogar Russland kopiert. Da habe ich dem Saarländer Rechtsphilosophen doch tatsächlich unrecht getan.
Wie nicht anders zu erwarten, ist Maas‘ Internet-Zensurgesetz mit großer Mehrheit durch den Bundestag gegangen. Nur die Linke und eine Unionsabgeordnete haben dagegen gestimmt.
Die Grünen haben sich mal wieder vor der Abstimmung gedrückt, dafür aber kurz zuvor noch mit Konfetti-Regen im Bundestag ordentlich für die ebenfalls heute beschlossene Homo-Ehe gefeiert. Man muss halt Prioritäten setzen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erklärt, dass Maas‘ geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowohl gegen EU-Recht als auch gegen das Grundgesetz verstößt. Die UN sehen in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet, und auch der Normenkontrollrat hat den Entwurf zerpflückt.
Das Gesetz wird also ganz sicher mit großer Mehrheit durch den Bundestag gehen.