Die österreichische SPÖ will eine Frauenquote für die Sitze im Parlament. Anfangs 35 Prozent, später dann natürlich halbe-halbe.

Ich weiß ja nicht, wie die Dinge in Österreich liegen. Aber bei uns haben es ja nicht mal die Grünen geschafft, auch nur eine Gegenkandidatin zu Göring-Eckardt für den sicheren Quotenplatz an der Parteispitze zu finden. Und um den Anschein innerparteilicher Demokratie zu wahren, unterstelle ich ihnen da durchaus ein gewisses Interesse.

Dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist der fünfte Zeuge weggestorben. Ob Corinna B. auf natürliche Weise ums Leben kam, ist noch unbekannt. Und wir es wohl auch bleiben. 

Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert. Wer das entschieden hat, ist eine der Fragen, die zu beantworten sind. 

BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:

Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)

Der österreichische Innenminister hat überzeugende Argumente für eine flächendeckende Videoüberwachung.

Ein Grund, den Sobotka für die von ihm geforderte Videoüberwachung anführt, ist, dass ihm vor Jahren ein Unbekannter regelmäßig vor seine Haustüre geschissen hat. Abhilfe hat im Hause Sobotka eine Videokamera im Eingangsbereich geschaffen. Daraus leitet der Innenminister ab, dass Videokameras auch bei nicht fäkalienbasierten Problemen die richtige Lösung sein müssen.

Interessiert Euch der CO2-Ausstoß von Seehofers Dienstwagen? Mich eigentlich nicht. Das gepanzerte Ding ist natürlich schwer, und der Mann muss in dem Wagen auch „arbeiten“ können, was eine gewisse Größe bedingt – da braucht’s halt einen anständigen Motor. Aber warum ist der Wert dann ein Geheimnis?

Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der Argumentation folgte das Gericht aus nachvollziehbaren Gründen nicht.

Wenn man Hollywood an der Stelle glauben darf, bedanken sich US-Präsidenten bei politischen Weggefährten für kleinere Gefallen ja mit einem Botschafterposten. Trump hat sich da etwas Luft verschafft und mit seiner Amtseinführung fristlos alle 80 US-Botschafter gefeuert. Da die Liste politischer Freunde bei Trump aber eher kurz ausfällt, wird das bestimmt lustig, wenn er jetzt mit seinen Buddies um die Ecke kommt. Schwarzenegger in den Vatikan ist doch schon mal eine schöne Idee. Obwohl ich mir ja nicht sicher bin, ob das so noch stimmt.

Fefe weist passend zum Thema gerade noch darauf hin, dass die komplette Führungsriege des US-Außenministeriums zurückgetreten ist.

Dass Björn Höcke den seiner Partei gestern vom BVerfG eingeräumten Spielraum zu mehr Hetze als erster ausgelotet hat, musste man heute mitbekommen und überrascht auch nicht. Ich will das hier nicht auch noch mal zitieren und wird ja auch juristisch geklärt.

Einen interessanten Absatz zur Organisation einer solchen AfD-Kulturveranstaltung – so sollten die „Dresdner Gespräche“ vermutlich klingen – will ich mir aber notieren:

Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen „Spaziergang“ am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen Elsässers rechtes „Compact“-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der „Welt“.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erklärte de Maizière sinngemäß, dass man im Fall Amri nicht erst die vollständige Aufklärung abwarten dürfe, bevor man die jetzt schon als wichtig erkannten Maßnahmen umsetze. Aufsatteln könne man dann ja später immer noch.

Der Abbau von Sicherheitsgesetzen ist nicht mal mehr eine rhetorische Option.

Obama hat seine Bilanz noch ein wenig aufpoliert und Chelsea Manning begnadigt. Bravo! Julian Assange hatte für den Fall übrigens angekündigt, sich an die USA ausliefern zu lassen. Ich bin gespannt.

Was ich mich frage: Hätte er Snowden – Wille und Mut vorausgesetzt – auch begnadigen oder entlasten können? Denn gegen ihn gibt es ja kein Urteil.

Update: Assange möchte doch in der Botschaft bleiben. Verständlich. Hätte er den Mund nur nicht so voll genommen.

Das BVerfG hat den politischen Arm des Verfassungsschutzes nicht verboten. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend um der Demokratie gefährlich zu sein. 

Finde ich nicht gut. Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, gehört sie meiner Meinung nach unabhängig von ihrem Einfluss verboten. Genau das ist das Kriterium. Und das sah das BverfG beim Verbot der KPD selbst auch noch so:

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können. 

Dass vor dem Urteil heute Morgen nochmals der Verbotsantrag verlesen wurde, hat den deutschen Qualitätsjournalismus übrigens völlig überfordert:

Das Erste, Phoenix, Spiegel Online, Zeit Online, der RTL-Chefkorrespondent, der MDR, die NZZ, Stern.de – sie alle verschickten falsche Eilmeldungen via Twitter und als Push-Nachricht auf Smartphones, das Bundesverfassungsgericht habe dem NPD-Verbotsantrag stattgegeben.

Kleiner Tipp: Ein Urteil ist das, was nach „Im Namen des Volkes“ kommt.