Da die französische Sprache auch grammatische Geschlechter kennt, haben die Franzosen auch das gleiche „Problem“ wie wir. Was uns die Binnen-Is, Unterstriche und Sternchen, sind dem Franzosen deswegen seine Pünktchen. Alles ist dann aber doch nicht vergleichbar:

Heute wurde aus Paris mitgeteilt, dass der Premierminister Edouard Philippe die Mitglieder seiner Regierung angewiesen habe, die „inklusive Schreibweise“ in öffentlichen Texten nicht zu verwenden, insbesondere nicht in Texten, die im Amtsblatt erscheinen. Der Plural soll männlich bleiben, heißt es im Bericht von Le Monde. Philippe betont, dass die Schriften, gerade wenn sie Juristischem handeln, klar sein müssen und den Regeln der Grammatik folgen.

D’accord! Wie ist das denn in Frankreich? Bei uns wäre der Mann ja ein klarer Kandidat für den „Balls of Steel Award“.

Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? Ich warte ja immer noch auf eine gute Begründung, die über „das hat bei uns keine Tradition“ hinausgeht. Peter Altmeier enttäuscht in der Beziehung erwartungsgemäß. Aber auch beim Verfassungsblog lese ich aus dem langen Artikel nichts anderes raus. Vielleicht habe ich ihn auch nur nicht verstanden.

Eine Minderheitsregierung sei „nicht handlungsfähig“, scheint mir das einzige Sachargument zu sein, das ich immer wieder höre. Aber nicht nachvollziehen kann. Klar, wenn es darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste durchzuregieren, ist sie nicht handlungsfähig. So what! Eine Zeit ohne ständige ad-hoc Gesetzgebung nach $ereignis wäre mal ganz erholsam.

Und wenn es darum geht, konstruktive Politik zu machen, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sollte damit doch keiner ein Problem haben. Das Ergebnis wäre in vielen Bereichen wahrscheinlich eine Politik der kleinen oder kleineren Schritte. Aber das kann ich auch nicht schlimm finden, weil die dann eben auf einem breiten Konsens beruht.

Bleibt natürlich die Gefahr einer Blockade der Regierung. Dann können wir immer noch neu wählen und sind genauso weit wie heute. Nur mit dem Unterschied, dass die aufmerksameren Wähler das dann bei ihrer neuen Wahlentscheidung berücksichtigen könnten. Und wer weiß, vielleicht würde deren Anteil durch das spannende Experiment einer nicht alternativlosen Politik ja sogar größer.

Was ich aber eigentlich notieren wollte, war das Argument eines Politikwissenschaftlers in irgendeiner der Sendungen, die ich gestern nebenher zu den Thema gesehen habe. Der meinte, so unerfahren seien wir mit Minderheitsregierungen gar nicht, weil ja viele Gesetze durch den Bundesrat müssten und die Regierung dort oftmals nicht über die Mehrheit verfüge. Demzufolge müssten Gesetze ohnehin so verfasst werden, dass sie auch die Zustimmung der Opposition bekämen.

Und wenn sich unsere Abgeordneten ganz ohne Listenplätze und Fraktionszwang wirklich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlten, müsste sowieso jede Regierung um eine Mehrheit im Parlament werben. Okay, ich hör ja schon auf – jetzt wird’s albern! wink

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.

Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet

Wieder was gelernt: Der Iran ist Weltspitze bei Geschlechtsumwandlungen. Das ist natürlich nicht der traditionell liberalen Politik des Landes geschuldet, sondern vielmehr dem Kampf gegen Homosexualität. Denn während hierfür im Iran drakonische Strafen bis hin zur Hinrichtung drohen, sind Geschlechtsumwandlungen legal und werden sogar staatlich gefördert. Im Ergebnis lassen sich viele umoperieren, um offen mit dem von ihnen geliebten Geschlecht zusammenleben zu können. Gruselig.

Iran has between 15,000 and 20,000 transsexuals, according to official statistics, although unofficial estimates put the figure at up to 150,000. Iran carries out more gender change operations than any other country in the world besides Thailand.

Die CIA hat nicht nur die Medien, sondern auch den Kunstbetrieb unterwandert. Zumindest im Kalten Krieg – heute ist das natürlich alles ganz anders. Bestimmt. wink

Die „Kunstförderung“ fand auf verschiedenen Ebenen statt:

Jackson Pollock habe zwar, so Anselm Franke, nie Gelder von der CIA erhalten, aber die Durchsetzung eines Jackson Pollock wurde vom amerikanischen Geheimdienst über Schein-Stiftungen gefördert, die dann etwa den CCF förderten oder, wie das Museum of Modern Art, Austellungen auf Tour schickten. Gar nicht im Verborgenen habe das State Departement damals auch die Beiträge von Künstlern zu den großen Biennalen oder documenten direkt finanziert.

(Danke, Uschi)

Trump hat auf den letzten Drücker doch noch ein paar JFK-Akten unter Verschluss gehalten. Nationale Sicherheit und so. Das kommt davon, wenn man nicht von Anfang an vernünftige Sperrfristen festlegt.

Bei der Gelegenheit habe ich mal bei Youtube rumgeguckt und beruhigt festgestellt, dass wir die Akten eigentlich gar nicht mehr brauchen, weil der Fall ja längst gelöst ist. Sehr behauptungsstark aber leider nachweisarm erklärt das verlinkte Video nicht nur, dass es acht Attentäter gab, wir erfahren auch den Namen des Todesschützen und dass sich die Aktion ein paar alte, weiße und mitunter sehr bekannte Männer damals 25 Mio. Dollar haben kosten lassen.

Interessant ist aber eine Szene von der Ankunft Kennedys am Flughafen. Man sieht Secret-Service-Mann Henry J. Rybka, der vermutlich seinen gewohnten Platz auf der Limousine des Präsidenten einnehmen will und unter sichtlichem Unverständnis zurück gerufen wird.

Screenshot von „JFK TRUTH – The Mob CIA and the 8 paid ASSASINS“

Viele Probleme der offiziellen Verschwörungstheorie fasst Markus Kompa in einem fiktivem Plädoyer für Oswald zusammen. Und die kürzlich veröffentlichten Dokumente finden sich hier.

Da sich unsere geliebten Volksvertreter ja beharrlich weigern, mal das Wahlrecht vernünftig zu reformieren, gönnen sie sich dank Ausgleichsmandaten mit 709 Abgeordneten nun das zweitgrößte Parlament der Welt – hinter China und vor Nordkorea.

Zeit, eine Obergrenze für Abgeordnete bzw. deren Diäten einzuführen, meint deshalb die PARTEI. Wenn es mehr sind als vorgesehen, müssen die sich halt die Diäten aufteilen. Eine gute Idee. Dann können sie auch gerne so weiter machen. wink Merksatz:

Die Ausgaben für ein Parlament gehören Holznagel zufolge zwar „selbstverständlich zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung“ – aber „mehr Abgeordnete, bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse“.

*sing* Die PARTEI, die PARTEI, die hat immer recht ….

Update: Noch ein paar wichtige Obergrenzen

Ein Parteitag der Kommunistischen Partei in China ist die beste Gelegenheit, die Zensur im Land zu untersuchen. Ein Wissenschaftler der Havard-Universität hat dazu in China ein Forum eröffnet und Interessantes berichtet. So rieten ihm die chinesischen Entwickler des Forums, zwei bis drei Zensoren pro 50.000 Nutzer einzustellen – was landesweit 50.000 bis 75.000 Zensoren bedeutet und vielleicht auch eine Orientierung für den Personalbedarf unserer maaslosen Internetzensur liefert.

Auch interessant: Kritische Meinungsäußerungen werden nicht so streng zensiert, wie gedacht. Hier geht es eher um Beiträge, die zu Aktionen oder Versammlungen aufrufen.