Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!

In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:

Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.

Okay, eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Österreicher haben ja die Wahl, und deren Bundespräsident Van der Bellen haut solche Gedanken raus:

Wenn es so weitergeht … bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.

War hier jemand überrascht, dass das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt wurde? Nein? Vielleicht schafft das ja die Begründung:

Ein Sprecher des Berliner Senats bestätigte die Entscheidung am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zur Begründung führte der Mann an, St. Petersburg gehöre nicht zum Kreis der Partnerstädte von Berlin. Ausnahmen würden nach einer neuen Regelung nur in speziellen Fällen gemacht.

Ihr ahnt vielleicht, welche russische Großstadt man in der Liste der Partnerstädte von Berlin-Mitte findet. facepalm

Großbritannien hat heute offiziell den Brexit beantragt. Und vor ein paar Tagen hat die EU schon mal die Austrittsrechnung fertig gemacht.

Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen.

Was den britischen Nettozahlungen für 5-10 Jahre Mitgliedschaft entspricht – ohne die Vorteile.

Die österreichische SPÖ will eine Frauenquote für die Sitze im Parlament. Anfangs 35 Prozent, später dann natürlich halbe-halbe.

Ich weiß ja nicht, wie die Dinge in Österreich liegen. Aber bei uns haben es ja nicht mal die Grünen geschafft, auch nur eine Gegenkandidatin zu Göring-Eckardt für den sicheren Quotenplatz an der Parteispitze zu finden. Und um den Anschein innerparteilicher Demokratie zu wahren, unterstelle ich ihnen da durchaus ein gewisses Interesse.

Dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist der fünfte Zeuge weggestorben. Ob Corinna B. auf natürliche Weise ums Leben kam, ist noch unbekannt. Und wir es wohl auch bleiben. 

Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert. Wer das entschieden hat, ist eine der Fragen, die zu beantworten sind. 

BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:

Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)

Der österreichische Innenminister hat überzeugende Argumente für eine flächendeckende Videoüberwachung.

Ein Grund, den Sobotka für die von ihm geforderte Videoüberwachung anführt, ist, dass ihm vor Jahren ein Unbekannter regelmäßig vor seine Haustüre geschissen hat. Abhilfe hat im Hause Sobotka eine Videokamera im Eingangsbereich geschaffen. Daraus leitet der Innenminister ab, dass Videokameras auch bei nicht fäkalienbasierten Problemen die richtige Lösung sein müssen.

Interessiert Euch der CO2-Ausstoß von Seehofers Dienstwagen? Mich eigentlich nicht. Das gepanzerte Ding ist natürlich schwer, und der Mann muss in dem Wagen auch „arbeiten“ können, was eine gewisse Größe bedingt – da braucht’s halt einen anständigen Motor. Aber warum ist der Wert dann ein Geheimnis?

Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der Argumentation folgte das Gericht aus nachvollziehbaren Gründen nicht.