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Der UN-Menschenrechtsrat hat die westliche Sanktionspolitik verurteilt. Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ist derzeit von Sanktionen betroffen, mit „besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.

Schön, dass wir eine Außenministerin haben, die „aus dem Völkerrecht kommt“ und mit ihrer feministischen Außenpolitik die Auswirkung auf Frauen und besonders verletzliche Gruppen immer fest im Blick hat.

Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der Meldung über die höchsten Ausgaben für Fotografen, Frisöre und Visagisten, ist nun klar: auch bei den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären ist unsere Regierung auf Rekordkurs. 

Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat einen Rekordwert erreicht. Natürlich nicht für alle: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine Bundesmittel, was kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde. Ironischerweise ist die AfD die einzig mir bekannte Partei, die sich gezielt für eine gesetzliche Regelung und Beschränkung dieser verdeckten Parteienfinanzierung einsetzt. Und zumindest eine gesetzliche Regelung hat das BVerfG deswegen nun dem Gehampel aufgetragen.

Insgesamt wird der Bund 2023 rund 540 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Großartiger Tweet zu Baerbocks China-Reise von @Markus_Krall:

Ich frage mich ernsthaft, was ein gebildeter, durch schärfste Auswahlverfahren gestählter chinesischer Minister denken muss, wenn er beim Staatsbesuch auf eine wissenschaftlich bemerkenswerte Kombination aus Dyskalkulie, Legasthenie, Sprachstörung und Vorschulenglisch trifft.

Das können wir nur erahnen. Überliefert ist hingegen die schallende diplomatische Ohrfeige des chinesischen Außenministers Qin Gang bei einem gemeinsamen Pressetermin:

Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.

Zum Atomkraft-Ausstieg Deutschlands muss ich ein Zitat von Robert Habeck archivieren:

Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.

Besser kann man die dummdreiste Doppelmoral der Grünen nämlich gar nicht auf den Punkt bringen.

Da die französische Sprache auch grammatische Geschlechter kennt, haben die Franzosen auch das gleiche „Problem“ wie wir. Was uns die Binnen-Is, Unterstriche und Sternchen, sind dem Franzosen deswegen seine Pünktchen. Alles ist dann aber doch nicht vergleichbar:

Heute wurde aus Paris mitgeteilt, dass der Premierminister Edouard Philippe die Mitglieder seiner Regierung angewiesen habe, die „inklusive Schreibweise“ in öffentlichen Texten nicht zu verwenden, insbesondere nicht in Texten, die im Amtsblatt erscheinen. Der Plural soll männlich bleiben, heißt es im Bericht von Le Monde. Philippe betont, dass die Schriften, gerade wenn sie Juristischem handeln, klar sein müssen und den Regeln der Grammatik folgen.

D’accord! Wie ist das denn in Frankreich? Bei uns wäre der Mann ja ein klarer Kandidat für den „Balls of Steel Award“.

Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? Ich warte ja immer noch auf eine gute Begründung, die über „das hat bei uns keine Tradition“ hinausgeht. Peter Altmeier enttäuscht in der Beziehung erwartungsgemäß. Aber auch beim Verfassungsblog lese ich aus dem langen Artikel nichts anderes raus. Vielleicht habe ich ihn auch nur nicht verstanden.

Eine Minderheitsregierung sei „nicht handlungsfähig“, scheint mir das einzige Sachargument zu sein, das ich immer wieder höre. Aber nicht nachvollziehen kann. Klar, wenn es darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste durchzuregieren, ist sie nicht handlungsfähig. So what! Eine Zeit ohne ständige ad-hoc Gesetzgebung nach $ereignis wäre mal ganz erholsam.

Und wenn es darum geht, konstruktive Politik zu machen, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sollte damit doch keiner ein Problem haben. Das Ergebnis wäre in vielen Bereichen wahrscheinlich eine Politik der kleinen oder kleineren Schritte. Aber das kann ich auch nicht schlimm finden, weil die dann eben auf einem breiten Konsens beruht.

Bleibt natürlich die Gefahr einer Blockade der Regierung. Dann können wir immer noch neu wählen und sind genauso weit wie heute. Nur mit dem Unterschied, dass die aufmerksameren Wähler das dann bei ihrer neuen Wahlentscheidung berücksichtigen könnten. Und wer weiß, vielleicht würde deren Anteil durch das spannende Experiment einer nicht alternativlosen Politik ja sogar größer.

Was ich aber eigentlich notieren wollte, war das Argument eines Politikwissenschaftlers in irgendeiner der Sendungen, die ich gestern nebenher zu den Thema gesehen habe. Der meinte, so unerfahren seien wir mit Minderheitsregierungen gar nicht, weil ja viele Gesetze durch den Bundesrat müssten und die Regierung dort oftmals nicht über die Mehrheit verfüge. Demzufolge müssten Gesetze ohnehin so verfasst werden, dass sie auch die Zustimmung der Opposition bekämen.

Und wenn sich unsere Abgeordneten ganz ohne Listenplätze und Fraktionszwang wirklich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlten, müsste sowieso jede Regierung um eine Mehrheit im Parlament werben. Okay, ich hör ja schon auf – jetzt wird’s albern! wink

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.

Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet

Wieder was gelernt: Der Iran ist Weltspitze bei Geschlechtsumwandlungen. Das ist natürlich nicht der traditionell liberalen Politik des Landes geschuldet, sondern vielmehr dem Kampf gegen Homosexualität. Denn während hierfür im Iran drakonische Strafen bis hin zur Hinrichtung drohen, sind Geschlechtsumwandlungen legal und werden sogar staatlich gefördert. Im Ergebnis lassen sich viele umoperieren, um offen mit dem von ihnen geliebten Geschlecht zusammenleben zu können. Gruselig.

Iran has between 15,000 and 20,000 transsexuals, according to official statistics, although unofficial estimates put the figure at up to 150,000. Iran carries out more gender change operations than any other country in the world besides Thailand.

Die CIA hat nicht nur die Medien, sondern auch den Kunstbetrieb unterwandert. Zumindest im Kalten Krieg – heute ist das natürlich alles ganz anders. Bestimmt. wink

Die „Kunstförderung“ fand auf verschiedenen Ebenen statt:

Jackson Pollock habe zwar, so Anselm Franke, nie Gelder von der CIA erhalten, aber die Durchsetzung eines Jackson Pollock wurde vom amerikanischen Geheimdienst über Schein-Stiftungen gefördert, die dann etwa den CCF förderten oder, wie das Museum of Modern Art, Austellungen auf Tour schickten. Gar nicht im Verborgenen habe das State Departement damals auch die Beiträge von Künstlern zu den großen Biennalen oder documenten direkt finanziert.

(Danke, Uschi)

Trump hat auf den letzten Drücker doch noch ein paar JFK-Akten unter Verschluss gehalten. Nationale Sicherheit und so. Das kommt davon, wenn man nicht von Anfang an vernünftige Sperrfristen festlegt.

Bei der Gelegenheit habe ich mal bei Youtube rumgeguckt und beruhigt festgestellt, dass wir die Akten eigentlich gar nicht mehr brauchen, weil der Fall ja längst gelöst ist. Sehr behauptungsstark aber leider nachweisarm erklärt das verlinkte Video nicht nur, dass es acht Attentäter gab, wir erfahren auch den Namen des Todesschützen und dass sich die Aktion ein paar alte, weiße und mitunter sehr bekannte Männer damals 25 Mio. Dollar haben kosten lassen.

Interessant ist aber eine Szene von der Ankunft Kennedys am Flughafen. Man sieht Secret-Service-Mann Henry J. Rybka, der vermutlich seinen gewohnten Platz auf der Limousine des Präsidenten einnehmen will und unter sichtlichem Unverständnis zurück gerufen wird.

Screenshot von „JFK TRUTH – The Mob CIA and the 8 paid ASSASINS“

Viele Probleme der offiziellen Verschwörungstheorie fasst Markus Kompa in einem fiktivem Plädoyer für Oswald zusammen. Und die kürzlich veröffentlichten Dokumente finden sich hier.