Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!

In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:

Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.

Wie konnte ich mich bisher nur angstfrei in Kassel bewegen? Offenbar hat das Verbrechen die Stadt ja fest im Griff.

poizei_hna

(Okay, zugegebenermaßen habe ich eine Meldung gelöscht. Aber neulich hatte ich tatsächlich schon mal genau so eine Seite im Reader.)

Brandanschlag auf Polizisten in Banlieue bei Paris. La Grande Borne ist wohl eine der übelsten, aber auch da ist das hoffentlich kein Alltag. Klingt eher nach Bürgerkrieg.

Die vermummten Angreifer, ungefähr ein Dutzend, umstellten die beiden Polizeiautos, zertrümmerten die Scheiben und warfen Molotowcocktails ins Wageninnere. Drei der vier Polizisten trugen schwere Brandverletzungen davon; einer schwebt in Lebensgefahr.

Falls Ihr Euch bei den Terror-Meldungen aus Hannover auch gefragt habt, wie eine „gut gemachte Sprengstoff-Attrappe“ eigentlich aussieht.

Es handelt sich nach Angaben der Bundespolizei um einen Ingenieur aus dem Ruhrgebiet, der in dem Päckchen Elektrobauteile und Kabel bei sich hatte. Der Mann habe glaubhaft versichert, dass er das Paket im Zug vergessen hatte, als er in Hannover hastig in eine andere Bahn umsteigen musste, so ein Sprecher.

Die Dresdner Polizei hat sich offenbar einen Pegida-Maulwurf eingetreten.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, hat auf Facebook eigene Kommentare mit sogenannten Screenshots veröffentlicht, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Der 42-jährige Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei.

In North Dakota darf die Polizei Drohnen mit nichttödlichen Waffen ausrüsten. Dummerweise sind im Gesetz nur die tödlichen ausdrücklich verboten.

Damit ist nicht explizit, aber ganz legal die Ausrüstung mit allen Waffen möglich, die als nichttödlich oder weniger tödlich gelten, wozu neben Tränengas, Gummigeschossen, akustischen Waffen oder Pfefferspray auch Elektroschockwaffen zählen.