Datenschutzfreundliche Alternativen zu Google-Produkten sind ja immer gern gesehen. Und als solche möchte Quad9 Googles DNS-Dienst Konkurrenz machen. Coole Sache, oder nicht?
Der Dienst wird durch Spenden und Beiträge der öffentlichen Hand finanziert, darunter die Londoner und New Yorker Polizei.
Deutschland schließt als erstes europäisches Land seine Fingerabdruck-Datenbank an das gemeinsame Schengener Informationssystem SIS II an. Hurra – endlich mal wieder Klassenbester! Mag jemand tippen, wie lange es dauert, bis da auch die biometrischen Daten unserer neuen Pässe landen?
Offenbart hat das BKA-Chef Münch, der im Rahmen einer Tagung auch gleich noch folgendes erschütternde Bild von der aktuellen Situation in Deutschland gezeichnet hat:
Wer beim BKA Verbrechensmuster erkannt habe und Daten aus den Bundesländern zusammenführen möchte, müsse zunächst eine Errichtungsanordnung beantragen. „Dann fordern wir die Daten aus den Ländern an. Die Länder versenden ihre Daten auf unterschiedlichen Wegen, beispielsweise per Excel-Tabelle oder im Outlook-Format.“ Das BKA habe keine Befugnis, die Länderpolizeien zu einem einheitlichen Datenaustauschformat zu verpflichten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte findet die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland bei Demos nicht so knorke. Und ein Richter bemängelt in einem Sondervotum auch, dass hierzulande die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Warum eigentlich nicht alle?
Eine schöne Zusammenfassung des multiplen „Behördenversagens“ im Fall Amri. Man verliert da ja mal schnell den Überblick.
Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was man anstellen muss, um als Polizist seinen Beamtenstatus zu verlieren?
Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.
Die Primärquelle berichtet zudem, dass das Opfer bereits gefesselt war. Ob es da einfach zu viele Zeugen gab oder sich der Mann als Ex-Polizeichef von Rosenheim einfach zu viele Feinde gemacht hat und ihn kein Kollege mehr decken wollte, ist nicht überliefert.
In Dubai patrouillieren bald autonome Polizeifahrzeuge auf den Straßen. Ein sehr beängstigender Blick in die Zukunft:
Das autonome Polizeifahrzeug kann eine Drohne aus dem Heck starten und mit dieser koordiniert ein Gebiet überwachen. […] Ausgestattet mit Kameras und Gesichtserkennung sollen gesuchte Kriminelle identifiziert und auffälliges Verhalten entdeckt werden. Die Rede ist aber auch davon, dass Menschenmengen nach Personen von polizeilichem Interesse abgescannt werden sollen.
Nur eine Bewaffnung scheint derzeit noch nicht geplant zu sein.
Ein schwarzer Polizist wurde in St. Louis von einem weißen Kollegen angeschossen. „Kollege“ heißt hier dasselbe Revier. Er war halt dummerweise außer Dienst und deswegen auch außer Uniform.
Die Übergroße Koalition hat diese Woche gleich noch ein paar weitere Rechte abgeschafft.
Neben der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern wurde mit dem Gesetzespaket auch beschlossen, dass bei der Polizei vorgeladene Zeugen eine Erscheinenspflicht haben. Bislang mussten Zeugen erst vor dem Richter wirklich erscheinen. Außerdem soll in Zukunft der Führerscheinentzug auch für Straftaten möglich sein, die nichts mit Fahren zu tun haben. Auch das ist verfassungsrechtlich ein bedenklicher Vorgang. Und zu guter Letzt entfällt in Zukunft bei Verkehrskontrollen mit Blutentnahme der Richtervorbehalt. Bislang musste immerhin ein Richter die Blutentnahme anordnen, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen darstellt.
Eigentlich wäre das ja heute ein Grund zur Freude: Das OVG Münster hat einen Provider von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung befreit, weil auch die neue wieder gegen EU-Recht verstößt. Eine Einzelentscheidung, und andere müssten erst noch klagen – aber immerhin!
Und dann – man könnte meinen aus Trotz – das: Der Bundestag hat den großflächigen Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Die dürfen jetzt überall da eingesetzt werden, wo bisher Telefone abgehört werden durften. Und da sind wir meines Wissens sogar schon Weltmeister.
Wahrlich eine „DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht“, wie Netzpolitik in einem weiteren Artikel schreibt:
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.
Könnte man im Herbst ja mal in die Wahlentscheidung einfließen lassen. *träum*
Der automatisierte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder soll noch diese Woche durch den Bundestag. Das kommt ja dann schneller als erwartet – und „nachbessern“ heißt natürlich „verschärfen“.
Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!
In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:
Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.
Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:
Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.
Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.
Wie konnte ich mich bisher nur angstfrei in Kassel bewegen? Offenbar hat das Verbrechen die Stadt ja fest im Griff.
(Okay, zugegebenermaßen habe ich eine Meldung gelöscht. Aber neulich hatte ich tatsächlich schon mal genau so eine Seite im Reader.)
Der chinesische Vizeminister für öffentliche Sicherheit ist neuer Interpol-Chef.
Nicholas Bequelin, Amnesty-Regionaldirektor für Ostasien, sagte, sie [die Wahl] sei „überaus besorgniserregend“. China versuche seit Langem, „Interpol bei der Verhaftung von Dissidenten und Flüchtlingen im Ausland“ einzusetzen.
Die „Reichsbürger“ greifen immer öfter zur Waffe. Aktuell hat einer in Bayern vier Polizisten teils schwer verletzt, einer schwebt noch in Lebensgefahr. Dem Mann – Jäger und Sportschütze – sollten seine 30 (!) Waffen abgenommen werden, weil er Kontrollen durch das Ordnungsamt verweigerte.
Update: Der Polizist ist verstorben.
Brandanschlag auf Polizisten in Banlieue bei Paris. La Grande Borne ist wohl eine der übelsten, aber auch da ist das hoffentlich kein Alltag. Klingt eher nach Bürgerkrieg.
Die vermummten Angreifer, ungefähr ein Dutzend, umstellten die beiden Polizeiautos, zertrümmerten die Scheiben und warfen Molotowcocktails ins Wageninnere. Drei der vier Polizisten trugen schwere Brandverletzungen davon; einer schwebt in Lebensgefahr.
Bisher gab es in diesem Jahr nur 11 Tage, an denen die Polizei in den USA keinen Zivilisten erschossen hat. Meist sind es sogar mehr als drei Todesopfer am Tag.
Der NSU hätte schon vor dem ersten Mord verhaftet werden können. Zumindest behauptet Beate Zschäpe, sie und die beiden Uwes seien 1998 – bereits per Haftbefehl gesucht – mit einem falschen Pass und geklautem Kennzeichen in Hannover in eine Polizeikontrolle geraten. Und durften unbehelligt weiterfahren.
Amok fahrende Landwirte sind auch so eine unterschätzte Gefahr. Dieser ließ sich und seinen Trecker erst mit mehreren Schüssen auf die Reifen aufhalten.
Da bekommen die Bauern-Demos samt Fuhrpark in Brüssel plötzlich ein ganz anderes Gewicht.
Auch bei den kleinen Drohnen wird aufgerüstet. Die Polizei in Tokio testet eine Abfangdrohne, die andere Drohnen mit einem Netz fangen soll.
Türkische Polizei erschießt zwei Demonstranten bei Protesten gegen Ausgangssperre. Die Polizei gibt an, die seien bewaffnet gewesen. Eine gute Gelegenheit, die EU-Beitrittsverhandlungen zu intensivieren.