Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was man anstellen muss, um als Polizist seinen Beamtenstatus zu verlieren?

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Die Primärquelle berichtet zudem, dass das Opfer bereits gefesselt war. Ob es da einfach zu viele Zeugen gab oder sich der Mann als Ex-Polizeichef von Rosenheim einfach zu viele Feinde gemacht hat und ihn kein Kollege mehr decken wollte, ist nicht überliefert.

In Dubai patrouillieren bald autonome Polizeifahrzeuge auf den Straßen. Ein sehr beängstigender Blick in die Zukunft:

Das autonome Polizeifahrzeug kann eine Drohne aus dem Heck starten und mit dieser koordiniert ein Gebiet überwachen. […] Ausgestattet mit Kameras und Gesichtserkennung sollen gesuchte Kriminelle identifiziert und auffälliges Verhalten entdeckt werden. Die Rede ist aber auch davon, dass Menschenmengen nach Personen von polizeilichem Interesse abgescannt werden sollen.

Nur eine Bewaffnung scheint derzeit noch nicht geplant zu sein.

Die Übergroße Koalition hat diese Woche gleich noch ein paar weitere Rechte abgeschafft.

Neben der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern wurde mit dem Gesetzespaket auch beschlossen, dass bei der Polizei vorgeladene Zeugen eine Erscheinenspflicht haben. Bislang mussten Zeugen erst vor dem Richter wirklich erscheinen. Außerdem soll in Zukunft der Führerscheinentzug auch für Straftaten möglich sein, die nichts mit Fahren zu tun haben. Auch das ist verfassungsrechtlich ein bedenklicher Vorgang. Und zu guter Letzt entfällt in Zukunft bei Verkehrskontrollen mit Blutentnahme der Richtervorbehalt. Bislang musste immerhin ein Richter die Blutentnahme anordnen, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen darstellt.

Eigentlich wäre das ja heute ein Grund zur Freude: Das OVG Münster hat einen Provider von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung befreit, weil auch die neue wieder gegen EU-Recht verstößt. Eine Einzelentscheidung, und andere müssten erst noch klagen – aber immerhin!

Und dann – man könnte meinen aus Trotz – das: Der Bundestag hat den großflächigen Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Die dürfen jetzt überall da eingesetzt werden, wo bisher Telefone abgehört werden durften. Und da sind wir meines Wissens sogar schon Weltmeister.

Wahrlich eine „DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht“, wie Netzpolitik in einem weiteren Artikel schreibt:

Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Könnte man im Herbst ja mal in die Wahlentscheidung einfließen lassen. *träum*

Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!

In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:

Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.

Wie konnte ich mich bisher nur angstfrei in Kassel bewegen? Offenbar hat das Verbrechen die Stadt ja fest im Griff.

poizei_hna

(Okay, zugegebenermaßen habe ich eine Meldung gelöscht. Aber neulich hatte ich tatsächlich schon mal genau so eine Seite im Reader.)

Brandanschlag auf Polizisten in Banlieue bei Paris. La Grande Borne ist wohl eine der übelsten, aber auch da ist das hoffentlich kein Alltag. Klingt eher nach Bürgerkrieg.

Die vermummten Angreifer, ungefähr ein Dutzend, umstellten die beiden Polizeiautos, zertrümmerten die Scheiben und warfen Molotowcocktails ins Wageninnere. Drei der vier Polizisten trugen schwere Brandverletzungen davon; einer schwebt in Lebensgefahr.

Falls Ihr Euch bei den Terror-Meldungen aus Hannover auch gefragt habt, wie eine „gut gemachte Sprengstoff-Attrappe“ eigentlich aussieht.

Es handelt sich nach Angaben der Bundespolizei um einen Ingenieur aus dem Ruhrgebiet, der in dem Päckchen Elektrobauteile und Kabel bei sich hatte. Der Mann habe glaubhaft versichert, dass er das Paket im Zug vergessen hatte, als er in Hannover hastig in eine andere Bahn umsteigen musste, so ein Sprecher.