Maas‘ Internetzensurgesetz ist so gut, dass es nun sogar Russland kopiert. Da habe ich dem Saarländer Rechtsphilosophen doch tatsächlich unrecht getan.
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War hier jemand überrascht, dass das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt wurde? Nein? Vielleicht schafft das ja die Begründung:
Ein Sprecher des Berliner Senats bestätigte die Entscheidung am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zur Begründung führte der Mann an, St. Petersburg gehöre nicht zum Kreis der Partnerstädte von Berlin. Ausnahmen würden nach einer neuen Regelung nur in speziellen Fällen gemacht.
Ihr ahnt vielleicht, welche russische Großstadt man in der Liste der Partnerstädte von Berlin-Mitte findet. facepalm
BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:
Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.
Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)
Erste Bundeswehrsoldaten sind zur „Abschreckung Russlands“ in Litauen eingetroffen. Mir macht es Angst, sowas wieder lesen müssen.
Gerade lese ich, dass das japanische Wirtschaftsministerium die Kosten für Fukushima auf 180 Mrd. Dollar erhöht hat. Das ist komisch, denn 2014 hatte tagesschau.de die Kosten in einer Gegenüberstellung mit anderen Unfällen bereits auf 260 Mrd. Dollar beziffert und die für Tschernobyl auf „nur“ 200 Mrd. Dollar.
Ich hätte ja gedacht, dass Tschernobyl schon alleine aufgrund der vergangenen Zeit bisher schon deutlich mehr gekostet hat. Andererseits besteht der Großteil der japanischen Kosten aus Entschädigungen, die es in Tschernobyl so vielleicht nicht gab. Weiß da jemand was Genaues?
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe: EU-Parlament fordert „strategische Kommunikation“ gegen russische Propaganda. Dass die da nicht selbst lachen müssen?! bigsmile
Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil: Snowdens Enthüllungen haben doch was gebracht! Transparentere Geheimdienste zum Beispiel. So feiern russische FSB-Absolventen ihren Abschluss heutzutage ganz öffentlich mit einem Autokorso durch Moskau.
Russische Staatsanwaltschaft lässt 8000 Webseiten zensieren
8000 Webseiten haben auf Drängen des russischen Generalstaatsanwalts angeblich „extremistisches Material“ entfernt. Dabei habe es sich um Werbung für die Terrormiliz IS gehandelt, die Gesetze erlauben aber auch andere Inhalte zu löschen.
[Heise]
Jetzt hat Putin wieder zur Überraschung aller Akteure, vermutlich auch von Assad, die Entscheidung getroffen, schon in den nächsten Tagen die Intervention in Syrien zurückzufahren oder auch weitgehend einzustellen. Die angestrebten Ziele seien erreicht worden, sagte er, das Verteidigungsministerium bietet einen Erfolgsbericht. Die Situation in Syrien habe sich durch die Intervention „radikal“ verändert und zu einer Feuerpause geführt, die nun Verhandlungen über einen politischen Prozess ermöglicht. Dabei hat Russland gerade einmal 50 Flugzeuge und Hubschrauber in Syrien stationiert.
[Telepolis]
Russlands Außenminister: Lawrow wirft Türkei Truppeneinsatz in Syrien vor
Russland hat nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow Anhaltspunkte dafür, dass sich türkische Truppen auf syrischem Boden befinden. Der Politiker spricht von einer „schleichenden Expansion“.
[Spiegel Online]
Forschungsmission „ExoMars“: Reiseziel rot
Der Flug ist riskant, etliche Sonden verglühten schon oder zerschellten. Europa und Russland wagen jetzt trotzdem eine Marsmission – sogar mit einer Landung auf dem Roten Planeten.
[Spiegel Online]
Der Start ist morgen vorgesehen, die Ankunft am Mars im Oktober.
Update: Florian Freistetter hat mehr Details.
Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept
Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben.
[Radio Utopie]
Wladimir Putins Ex-Berater Michail Lessin starb gewaltsam
Der Ex-Berater von Wladimir Putin wird tot in einem Hotel in den USA gefunden. Erst gehen die Behörden von einem Herzanfall aus. Nun zeigt ein Gutachten: Michail Lessin ist keines natürlichen Todes gestorben.
[Spiegel Online]
Der Mann war mal Informationsminister und später als Putin-Berater am Aufbau von Russia Today (RT) beteiligt.
Nato-Geheimpapier: Russland ist Nato-Kräften in Syrien überlegen
Seit September fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Dabei wird immer wieder angeprangert, dass Putins Bomber auch Hunderte Zivilisten töten. Ausgerechnet die Nato allerdings lobt Russland: Der Einsatz sei „präzise und effizient“, heißt es – und hätte eine deutlich größere Wirkung als der Einsatz der Nato-Flotte.
(via Fefe)
Trotz Sanktionen: US Air Force ist auf russische Raketentriebwerke angewiesen.
Die US-Luftwaffe ist auf Raketenmotoren aus Russland angewiesen. Diese sind von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen, was US-Politiker ärgert. Sie haben die Entwicklung eigener Motoren befohlen, doch das kostet Milliarden.
Neues aus der anti-russischen Propaganda-Abteilung.
Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte.
Schon zum zweiten Mal sind innerhalb der letzten 24 Stunden türkische und russische Schiffe aneinander geraten. Heute wurde im Schwarzen Meer ein türkisches Schiff abgedrängt, dass den Transport von Bohrinplattformen zu behindern drohte. Und gestern fielen in der Ägäis sogar Warnschüsse auf ein Fischerboot.
Nach Angaben des russische Verteidigungsministerium habe die „Smetlivy“ keinen Funkkontakt zu dem türkischen Schiff herstellen können, auch auf Signale und Leuchtsignale sei nicht reagiert worden. Als das Boot etwa 600 Meter entfernt gewesen sei, habe die „Smetlivy“ die Warnschüsse abgegeben. Das türkische Boot sei dann beigedreht.
Ein für Dienstag geplantes Treffen von Putin und Erdogan findet erstmal nicht statt.
Der Umsatz der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ist zum vierten Mal in Folge leicht gesunken. Bei russischen und deutschen Waffenschmieden läuft es entgegen dem Trend besser. Insgesamt ist das Niveau aber noch immer sehr hoch und 43 Prozent über dem des Jahres 2002.
Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland keine Gültigkeit haben. Zumindest, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt.
Und falls Ihr Euch dabei auch fragt, wieso europäische Urteile für Russland überhaupt bindend sind: Der EGMR klingt zwar so, hat aber nur bedingt was mit der EU zu tun. Sondern vielmehr mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – und die hat Russland auch unterzeichnet.
Russland hat eine Stromleitung auf die Krim in Betrieb genommen. Geplant war sie allerdings schon vor den Anschlägen vom November. Eine weitere Leitung soll ab Mai 2016 die Unabhängigkeit von Strom aus der Ukraine sicherstellen. Die Brücke soll 2018 fertig werden.