US-Versicherungen verklagen Saudi-Arabien auf 6 Milliarden Dollar Entschädigung für 9/11. Dass das jetzt möglich ist, hat allerdings nichts mit Trump zu tun: der Kongress hatte Obamas Veto gegen das zugrunde liegende Gesetz bereits im Herbst letzten Jahres überstimmt. Muss im Wahlkampf irgendwie untergegangen sein.
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Die Saudis wollen Ausbilder der Bundeswehr – Uschi fliegt hin. Okay, das sind natürlich gute Kunden. Da kann man verstehen, dass sie lieber persönlich erklärt, dass die Waffenlieferungen in Deutschland schon nicht so wahnsinnig populär sind, und das mit der Ausbildung des saudischen Militärs deswegen eher schwierig wird. Oder?
Die Planungen für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Saudi-Arabern sind bereits konkret: Schon Ende 2015 schlug Riad vor, regelmäßig Gruppen von Offiziersanwärtern in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem wird zwischen den Verteidigungsministerien über rechtliche Details verhandelt. Von der Leyen wird in Riad bekräftigen, dass sie die Kooperation unterstützt, und die Verträge hoffentlich bald unterzeichnet werden können.
Unbeeindruckt von den saudischen Drohungen, Investitionen aus den USA anzuziehen, hat der Kongress für eine Strafverfolgung von Saudis in Sachen 9/11 gestimmt. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, Obama hat aber bereits sein Veto angekündigt.
Nach dem US-Finanzministerium sollen es aber nur 116,8 Milliarden sein, seit 2004 hat Saudi-Arabien kräftig in US-Staatsanleihen investiert. China hält hingegen 1,2 Billionen, Japan 1,1 Billionen. So viel zur Abhängigkeit.
9/11: Saudi-Arabien droht mit Verkauf von US-Papieren im Wert von 750 Milliarden Dollar
Die Führung in Riad will ein Gesetz verhindern, das Regierungsmitglieder wegen vorgeworfener Verbindungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor Gericht bringen kann.
[Telepolis]
Saudi-Arabiens Großmufti hat in einer Fatwa das Schachspiel verboten. Mit Häme und Spott über die rückständigen Religioten in Saudi-Arabien sollten wir uns allerdings zurückhalten.
Jakob Augstein über Merkels Krieg. Die Lage scheint etwas unübersichtlich.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Syrien kämpfen im Moment – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und natürlich der „Islamische Staat“.
Aber da die Übergroße Koalition ja am Freitag schon das Mandat im Bundestag beschließen will, gibt’s da heute oder morgen bestimmt noch eine klärende UN-Resolution.
Saudi-Arabien will alle abmahnen, die seine Todesstrafe mit der des IS vergleichen. Das ist ja auch was völlig anderes.
Wer die Fairnis der Gerichte infrage stelle, so das saudische Justizministerium, zweifle auch die Justiz des Königreichs und dessen Rechtssystem an. Dies jedoch basiere auf dem Islamischen Gesetz und garantiere Menschenwürde.
Im Sommer vor 9/11 hat es zwischen den USA und Saudi-Arabien ordentlich gekracht. Das gipfelte am 27. August 2011 in der Erklärung des saudischen Botschafters in den USA, Prinz Bandar, gegenüber Bush:
Deshalb wird der Kronprinz alle Kommunikation mit Ihnen einstellen, egal welchen Typs, welcher Art und welcher Form. Saudi-Arabien wird zukünftig alle politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entscheidungen ausschließlich an seinen eigenen regionalen Interessen ausrichten und amerikanische Interessen nicht mehr mit einbeziehen. Denn es ist offensichtlich, dass die USA die strategische Entscheidung getroffen haben, Scharons Politik zu übernehmen.
Diese Emanzipationsbemühungen fanden nach dem 11. September jedoch ein schnelles Ende. Und das System, nachdem Saudi-Arabien die mit dem Erdölverkauf verdienten US-Dollars wieder bei amerikanischen Unternehmen für Waffen und Infrastruktur ausgibt, läuft fröhlich weiter. Das nennt sich übrigens „Petrodollarrecycling“ – wusste ich auch noch nicht.
Als die Hornissen-Koalition hinsichtlich der geplanten Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien behauptete, dies geschehe mit israelischer Zustimmung, entsprach das anscheinend nicht ganz der Wahrheit. Aber das ist sicherlich nur ein bedauerliches Missverständnis, das sich mit der Subventionierung eines weiteren U-Bootes für den Schurkenstaat am Mittelmeer bestimmt aus der Welt schaffen lässt.