Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat gegen die CDU an. Da muss er jetzt natürlich ein bisschen auf die Kacke hauen und überrascht im Interview mit verblüffenden Erkenntnissen:

Die Abgeordnetenbestechung gibt es noch zu regeln. Ich möchte auch, dass das Parlament selbstbewusst auftritt und informiert ist, wenn es Entscheidungen trifft. Im Rechtsausschuss kam es immer wieder vor, dass wir Gesetze durchgewinkt haben, die keiner gelesen hat. Da muss man mehr von einem Abgeordneten erwarten. Der Parlamentarismus verflacht immer mehr. Wir sind ein Abnickverein geworden.

Die Sache mit der Abgeordnetenbestechung hat er übrigens schon mal ganz anders gesehen, aber die will er ja auch nur regeln und nicht bekämpfen. wink

Und dass er nicht gelesen hat, worüber er abstimmen sollte, mal ehrlich, das konnte man irgendwie vermuten. Mit seiner Beschreibung hat der Mann natürlich recht, dass es auch eine Erkenntnis ist, bezweifle ich. (via Nachtwächter)

Wenn ich im Bundestag für die religiotisch motivierte Genitalverstümmelung von Jungs gestimmt hätte, würde ich ja zum Thema den Ball flach halten, um die offensichtliche Diskriminierung nicht allzu sehr zu betonen. Statt dessen: Siegfried Kauder möchte die weibliche Genitalverstümmelung explizit unter Strafe stellen. Da reicht dann nicht mal mehr schwere Körperverletzung als Straftatbestand aus.

Siegfried Kauder (CDU) möchte in diesen so gefährlichen Zeiten gerne die Pressefreiheit einschränken:

Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.

Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.

Stellt sich mal wieder die Frage: Warum wird die Union eigentlich noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?