Ja, auch die Schweiz hat einen Geheimdienst. Und der interessiert sich zum Beispiel für den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. So zumindest der Vorwurf gegen einen 54-Jährigen, der die Tage in Frankfurt festgenommen wurde.
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Festnahme wegen Spionageverdacht durch die Bundesanwaltschaft. Na endlich. NSA? GCHQ? Knapp daneben.
Unter dringendem Spionageverdacht hat die Bundesanwaltschaft einen 58-jährigen Deutschen festgenommen. Er soll als Mitarbeiter der zentralen Ausländerbehörde in Ostwestfalen für einen indischen Nachrichtendienst Informationen über Inder gesammelt haben, die in Deutschland leben.
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Die Bundesregierung hat gestern das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Nachricht überrascht, dass unser Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst mindestens bis 2013 fleissig Botschaften und Institutionen unserer europäischen und US-Partner ausspioniert habe.
Hm, was machen wir denn jetzt konkret, um unsere Spionageabwehr zu verbessern? Wir könnten die anderen einfach mal fragen, welche Agenten sie so bei uns einsetzen? Super Idee, so machen wir das!
Deutschland fordert den Residenten der US-Geheimdienste auf, das Land zu verlassen. Das wäre in jedem anderen Land der Welt eine lääängst überfällige diplomatische Standardprozedur. Nur sind wir nicht jedes andere Land, wie der Regierungssprecher gestern noch überzeugend klar gestellt hat:
Seibert machte deutlich, dass die USA vermutlich alle von ihnen gewünschten Informationen auf direktem Wege von der Bundesregierung bekommen könnten.
Da ist natürlich jede Form der Reaktion eine kleine Sensation.
Der Amerikaner hat seine Spione nicht nur im BND, sondern auch im Kriegsministerium. Wo nehmen die jetzt bloß wieder alle das Vertrauen her, das die USA damit angeblich noch aufs Spiel setzen? Statt der üblichen fruchtlosen Empörung im Ministerrat, würde ich mir mal sowas wünschen:
In dieser Situation ist ein Cyberdialog zwischen Deutschland und den USA eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA auszusetzen, die den Datenaustausch zum Inhalt haben. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen. Die TTIP-Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.
Leutheusser-Schnarrenberger vor ein paar Tagen, und da war vom Spitzel bei der Truppenursel noch nicht mal was bekannt.
Wenn Euch beim Abkleben der Webcam mal wieder jemand für paranoid erklärt: In den USA hat ein Händler offenbar ein Paar auf genau diesem Weg ausspioniert.