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Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der Meldung über die höchsten Ausgaben für Fotografen, Frisöre und Visagisten, ist nun klar: auch bei den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären ist unsere Regierung auf Rekordkurs. 

Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat einen Rekordwert erreicht. Natürlich nicht für alle: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine Bundesmittel, was kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde. Ironischerweise ist die AfD die einzig mir bekannte Partei, die sich gezielt für eine gesetzliche Regelung und Beschränkung dieser verdeckten Parteienfinanzierung einsetzt. Und zumindest eine gesetzliche Regelung hat das BVerfG deswegen nun dem Gehampel aufgetragen.

Insgesamt wird der Bund 2023 rund 540 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Gewinne privatisieren, Verluste vergemeinschaften – was für Banken gut ist, kann für die Atommafia nicht schlecht sein. Und so wollen E.On, RWE und EnBW ihre Atomkraftwerke jetzt gerne einer Stiftung zuführen, um sich um die Rückbaukosten zu drücken. Dass wir den Mist letztlich auf die eine oder andere Weise ohnehin zahlen, dürfte klar sein – aber das ist schon dreist. Auch Thema im Neusprechblog.