Trump verhängt Einreisestopp für sieben muslimische Länder. Fünf davon haben die USA in diesem Jahr bereits bombardiert.
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Jetzt hat Putin wieder zur Überraschung aller Akteure, vermutlich auch von Assad, die Entscheidung getroffen, schon in den nächsten Tagen die Intervention in Syrien zurückzufahren oder auch weitgehend einzustellen. Die angestrebten Ziele seien erreicht worden, sagte er, das Verteidigungsministerium bietet einen Erfolgsbericht. Die Situation in Syrien habe sich durch die Intervention „radikal“ verändert und zu einer Feuerpause geführt, die nun Verhandlungen über einen politischen Prozess ermöglicht. Dabei hat Russland gerade einmal 50 Flugzeuge und Hubschrauber in Syrien stationiert.
[Telepolis]
Russlands Außenminister: Lawrow wirft Türkei Truppeneinsatz in Syrien vor
Russland hat nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow Anhaltspunkte dafür, dass sich türkische Truppen auf syrischem Boden befinden. Der Politiker spricht von einer „schleichenden Expansion“.
[Spiegel Online]
Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept
Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben.
[Radio Utopie]
Nato-Geheimpapier: Russland ist Nato-Kräften in Syrien überlegen
Seit September fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Dabei wird immer wieder angeprangert, dass Putins Bomber auch Hunderte Zivilisten töten. Ausgerechnet die Nato allerdings lobt Russland: Der Einsatz sei „präzise und effizient“, heißt es – und hätte eine deutlich größere Wirkung als der Einsatz der Nato-Flotte.
(via Fefe)
Wie läuft eigentlich unser Tornado-Einsatz in Syrien?
Derzeit müssen die Maschinen bei Dunkelheit am Boden bleiben, weil die mit Nachtsichtbrillen ausgestatteten Piloten durch die rote Diodenbeleuchtung des Cockpits geblendet würden.
Bekannt ist das Problem seit dem Kosovokrieg 1999. Und in Afghanistan haben sich die Piloten mit Pappe geholfen. Da war doch schon mal was mit Geschützen aus Pappe im NATO-Manöver, oder?
Hahaha. Die für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegten Tornados sind gar nicht als Aufkllärer geeignet. Wir erinnern uns:
Von der Leyen hatte auch erklärt, die Bundeswehr habe „Fähigkeiten, die sonst kaum jemand in der Welt hat“, was die Aufklärung betrifft.
Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse des Syrieneinsatzes (PDF). Die hat Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R., im Auftrag der Linken ausgearbeitet. Er kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass der Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Geliebte Bundesregierung interessiert sich für derlei Kleinigkeiten ja nicht so.
Der amerikanischen Luftwaffe gehen in Syrien die Bomben aus.
The Air Force now has an estimated 142,000 „smart bombs,“ or guided munitions, and 2,300 Hellfire missiles, used in drone strike to kill terrorists.
Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt, dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber, dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie „nur“ Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und Leben bedeutet.
Wenn Ihr folglich nach Syrien geht und dadurch gegen das Grundgesetz, das Völkerrecht und später vermutlich auch gegen Menschenrechte verstoßt, macht Euch bewusst, dass Ihr zur Verantwortung gezogen werden könnt. Lest aufmerksam die folgenden Erklärungen.
Auch ein Völkerrechtler der Bundeswehr-Universität München meldet im Interview Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes an.
Fragen nach der völkerrechtlichen Grundlage eines Militäreinsatzes bügelte der Außenminister im Parlament mit der Bemerkung ab, man sei nicht in einem wissenschaftlichen Seminar.
Interventionen sind keine Kriege und Expeditionskorps keine Bodentruppen. Zumindest nicht die amerikanischen, die in Syrien operieren sollen.
Jakob Augstein über Merkels Krieg. Die Lage scheint etwas unübersichtlich.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Syrien kämpfen im Moment – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und natürlich der „Islamische Staat“.
Aber da die Übergroße Koalition ja am Freitag schon das Mandat im Bundestag beschließen will, gibt’s da heute oder morgen bestimmt noch eine klärende UN-Resolution.
Unsere Geliebte Bundesregierung möchte jetzt auch in Syrien mitmischen. Der Spiegel will erfahren haben, dass mindestens eine Handvoll Aufklärungstornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte zum Einsatz kommen sollen.
Die Türkei hat einen russischen Kampfjet an der Grenze zu Syrien abgeschossen. Angeblich soll er türkischen Luftraum verletzt haben, Russland bestreitet das.
Eine von türkischen Militär veröffentlichte Flugdatengrafik zeigt zumindest eins: die Behauptung man habe den russischen Jet innerhalb von fünf Minuten zehn Mal gewarnt, den türkischen Luftraum zu verletzen, kann so nicht stimmen. Zum Überfliegen der 3 km schmalen Stelle hätte er nur wenige Sekunden gebraucht.
Update:
Es sei ein „Routinevorgang“, dass mit hoher Geschwindigkeit fliegende Militärmaschinen kurzzeitig Grenzen überqueren […]. In diesem Falle hätten aber „keine schlechten Absichten“ vorgelegen, fügte er hinzu.
Oups, ‚tschuldigung – falscher Text. Das war ja der türkische Präsident Abdullah Gül vor drei Jahren nach dem Abschuss eines türkischen Jets durch Syrien. Völlig andere Situation.
Die Türkei hat einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Und die Türkei ist genau wie wir in der NATO. Wenn das mal gut geht.
Wie kommt so ein syrischer Bösewicht eigentlich zu seinem Giftgas? Natürlich durch uns! Deutschland exportierte zwischen 2002 und 2006 mehr als 111 Tonnen Dual-Use-Chemikalien an Syrien, die als Bestandteile der Sarin-Produktion verwendet werden können.
Das haben unter Schröder erst die Grünen mitgemacht und unter Merkel dann der Münte. Und weil ich mal unterstelle, dass das an der FDP auch nicht gescheitert wäre, wird sich an sowas durch Wahl der Deutschen Einheitspartei auch nichts ändern.
Das Wissen um die Exporte verdanken wir übrigens – mal wieder – einer Anfrage Der Linken.
Die USA haben „vertrauenswürdige Informationen“ über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Klingt wie das Remake eines echten Klassikers, und das ist es auch. Natürlich mit neuer Besetzung, weil viele der damaligen Akteure entweder gar nicht mehr im Geschäft sind oder zumindest den Höhepunkt ihrer Karriere schon lange hinter sich haben.
Den Bösen mimt diesmal der Syrer Baschar al-Assad, der die Rolle etwas stiller anlegt und es leider nicht mit der charismatischen Darstellung seines Vorgänger aufnehmen kann.
Dafür ist den Produzenten aber bei der Besetzung von Assads Gegenspieler ein echter Coup gelungen, denn sie konnten mit Barack Obama einen Friedensnobelpreisträger verpflichten. Das gibt dem Sequel natürlich eine ganz andere Klasse, auch wenn dem ein oder anderen Fan der locker Texaner mit seinen humorigen Einlagen fehlen dürfte.
An der Handlung wurde etwas gefeilt: Während dem Iraker vor zehn Jahren nur vorgeworfen wurde Chemiewaffen zu besitzen, soll Assad nun sogar welche gegen die eigene, rebellische Bevölkerung eingesetzt haben! Da ist „die rote Linie“ natürlich überschritten, der Weltfrieden bedroht, und der Held muss eingreifen. Eine klassische Ausgangslage, das dürfte beim breiten Publikum gut ankommen.
Kritiker weisen aber auch auf Schwächen im Drehbuch hin. So wird bemängelt, dass Assads als eher unqualifiziert dargestellte Armee der Handlung viel Spannung nimmt. Ihren Giftgas-Angriffen sollen zum Beispiel in einem Jahr nur 150 Menschen zum Opfer gefallen sein, und da ist der politische Schaden weit größer als der militärische Nutzen. Weswegen auf Fan-Seiten bereits gewitzelt wird, da es sei doch wahrscheinlicher, die Rebellen selbst hätten das Gas eingesetzt.
Trotz einiger Schwächen dürfte „Die rote Linie“ aber ein großer Publikumserfolg werden, auch wenn darüber nicht alle glücklich sind. Fans von Obama befürchten, dass dadurch sein Projekt „PRISM“ weniger Aufmerksamkeit erfährt, obwohl es nach einhelliger Kritikermeinung sein bedeutenderes Werk ist.
Die EU hat sich darauf geeinigt, uneinig zu sein. Die Sanktionen gegen Syrien bleiben mit einer klitzekleinen Ausnahme bestehen: über Waffenexporte kann jedes Land selbst entscheiden.
Update: Dazu Westerwelle:
„Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich.“ Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.
Ein deutscher Waffenfrachter wurde vor Syrien gestoppt. Dann ist die „Atlantic Cruiser“ mal eben für 24 Stunden vom Radar verschwunden, und nun ist das Schiff auf dem Weg in die Türkei. Wie geht denn so was?