In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erklärte de Maizière sinngemäß, dass man im Fall Amri nicht erst die vollständige Aufklärung abwarten dürfe, bevor man die jetzt schon als wichtig erkannten Maßnahmen umsetze. Aufsatteln könne man dann ja später immer noch.
Der Abbau von Sicherheitsgesetzen ist nicht mal mehr eine rhetorische Option.
De Maizière ist für ein Vermummungsverbot im Internet, denn:
Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration.
Also bei der nächsten Demo Namensschild nicht vergessen! Von dem Mann kann man halt immer was lernen.
Schäuble, von der Leyen und de Maizière nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Dresden teil. Da bin ich beruhigt. Denn die drei haben bekanntermaßen nur unser Bestes im Sinn.
Es ist nicht Aufgabe Karlsruhes, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen.
Gut, dass er das mal erläutert hat. Ich dachte ja immer, genau das wäre die Aufgabe des BVerfG. Die Grundrechte zu schützen und Politikern in die Parade zu fahren, die das Grundgesetz mit Füßen treten.
Aber der Thomas ist im Gegensatz zu mir Jurist – der muss es wissen.
Mehr Flüchtlinge in Deutschland: Von wegen eine Million
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, ist 2015 weit weniger gestiegen als angenommen wird. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder von gut einer Million neu angekommener Menschen spricht, sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung nüchterner. Demnach lebten Ende 2015 insgesamt rund 1,25 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland. Ende 2014 lebten bereits 627.000 Geflüchtete in Deutschland, so dass ihre Zahl im Jahr 2015 nur um knapp 600.000 gestiegen ist.
[taz]
Dass sich wieder einmal eine Terrorwarnung „befreundeter Dienste“ als heiße Luft herausgestellt hat, lässt für de Maizière nur einen Schluss zu: wir brauchen noch mehr Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten. facepalm
Lothar de Maizière hat eine „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“ unterzeichnet.
Ziel sei es, „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt“ zu werden, heißt es in dem Papier. Und: „Wir stärken vertrauenswürdige Kommunikation insbesondere durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“.
Ich mache mir Sorgen um unseren geliebten Innenminister. Vermutlich wurde de Maizière bereits gestern gegen einen verblüffend guten Doppelgänger ersetzt. Der echte de Maizière fordert nämlich
[…] dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, “ verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen“.
Stattdessen bat de Maizière die Öffentlichkeit „um einen Vertrauensvorschuss“ in dieser „ernsten Lage“.
Sowas vom Innenminister einer Regierung, die erst kürzlich mit der Wiedereinführung der VDS wieder ihr grenzenloses Vertrauen in ihre Untertanen ausgedrückt hat.
Unser Minister für Staatssicherheit redet mal wieder Klartext:
Ich will gerne nochmal unterstreichen, dass unsere [deutsch-amerikanischen] Beziehungen wichtiger sind als das schwierige Thema NSA.
Denn wir wissen: Mit menschenrechtlichem Überschwang ist letztlich keinem geholfen.
Heiko Maas bereitet doch schon mal einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Vor zwei Wochen hat er noch den Bürgerechtler gegeben – aber da war ja auch Winterpause und Mutti durch ihren Beckenringbruch eingeschränkt:
Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.
Update: Da haben sich der Thomas und der Heiko doch noch mal zusammengesetzt und die Intimsphärenspeicherung bis zur Entscheidung des EuGH auf Eis gelegt. Aber bestimmt keinen Tag länger, befürchte ich. (Danke, Max)
Die Vorratsdatenspeicherung hat sich zu einer Art Symbolthema entwickelt. Wenn man das Thema aber auf den sachlichen Kern zurückführt, hat es mit einer erheblichen Einschränkung von Freiheitsrechten, wie immer wieder behauptet wird, nicht viel zu tun.
Drohnen-Thomas macht mobil: Behindertenwerkstätten sollen Rüstungsgüter produzieren.
Kriegsminister de Maizière ist mit der Einstellung in der Truppe unzufrieden. Das ist aber auch wirklich ärgerlich. Da setzt man alle Hebel in Bewegung, um mehr Auslandseinsätze ohne menschenrechtlichen Überschwang zu propagieren, und dann will keiner der verwöhnten Helden im Ausland sterben Unbekanntes kennenlernen:
Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt werde heute anders bedient. „Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem Hotel Mama“, sagte der CDU-Politiker.
Es gibt so Sätze, da verschlägt es mir einfach die Sprache:
Wir brauchen außerdem realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.
Das geht flatter zum Glück nicht so, der den Neusprech dieser und anderer Einlassungen von Kriegsminister Thomas de Maizière ausführlich seziert.
Unser Kriegsminister spricht Klartext:
In einem vorweihnachtlichen Interview für aktuell, die Wochenzeitung der Bundeswehr, hat Thomas de Maiziere seinen Soldaten den Sachstand noch einmal ganz lapidar mitgeteilt: Die Bundesrepublik sei jetzt „erwachsen geworden“, politikgeschichtlich betrachtet. Sie habe „Führungsverantwortung in Europa wahrzunehmen“ und könne weltpolitische Einflussnahme nur realisieren über „Beteiligung an schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit“. Und das bedeute: „Mehr Auslandseinsätze sind gefordert.“
Der Kriegsminister schafft Klarheit in der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen:
Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.
Das gilt selbstverständlich nur für Waffen die wir kaufen oder verkaufen bzw. verschenken wollen, nicht für die Waffen der anderen.
Kriegsminister Thomas de Maizière zum Röttgen-Rauschmiss:
Wenn die Bundeskanzlerin einen Minister um seinen Rücktritt bittet, dann hat man dem Folge zu leisten.
Wahl- und Umfrageergebnisse sprechen ja schon länger eine eindeutige Sprache, nun werden die ersten FDP-Ressorts von Kabinettskollegen übernommen: so kümmert sich Kriegsminister Thomas de Maiziere um die Wirtschaftsförderung und zieht Aufträge für 500 Mrd. Euro an Land. Damit soll dann bis 2020 die russische Armee aufgerüstet werden.
Die Militarisierung Deutschlands schreitet weiter voran. Ist der letzte Bundespräsident zumindest angeblich noch wegen der Kritik an seiner Äußerung zum Einsatz der Bundeswehr aus wirtschaftlichen Interessen zurückgetreten, darf der neue Kriegsminister nun dasselbe fordern. Nicht, dass Thomas de Maizière damit nicht die Wirklichkeit beschreiben würde – was ja löblich ist. Dass diese Realität nach Grundgesetz und Völkerrecht eine andere sein müsste, das ist das Problem.
Ähnlich phantasielos wiederholt auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich das ewiggestrige Mantra der Schwarzen Pest nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wegen Terror natürlich, wissen schon. Wie die Bundeswehr da helfen soll, nachdem das BVerfG das Abschießen von Passagierflugzeugen ja verboten hat, verrät er allerdings nicht. Sollen Panzer deutsche Weihnachtsmärkte schützen oder die Infanterie mit Maschinengewehren einfach Jagd auf „seltsam aussehende Menschen“ machen? Da erscheinen mir andere Motive für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren deutlich plausibler. Stichwort: Vertrag von Lissabon und die Niederschlagung von Aufständen.
Bei einer Fraktionssitzung der Union hat Thomas de Maizière wohl mit der Arbeit seines Vorgängers abgerechnet: In Guttenbergs Ministerium gäbe es unsinnig viele Stäbe und die Abschaffung der Wehrpflicht sei unzureichend vorbereitet. Ach!