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Heiko Maas bereitet doch schon mal einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Vor zwei Wochen hat er noch den Bürgerechtler gegeben – aber da war ja auch Winterpause und Mutti durch ihren Beckenringbruch eingeschränkt:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Update: Da haben sich der Thomas und der Heiko doch noch mal zusammengesetzt und die Intimsphärenspeicherung bis zur Entscheidung des EuGH auf Eis gelegt. Aber bestimmt keinen Tag länger, befürchte ich. (Danke, Max)

Verblüffende Einsichten bei Allianz und Deutscher Bank zur Spekulation mit Nahrungsmitteln. Foodwatch hat da ein paar interne Papiere veröffentlicht, und demnach wusste man in Deutschlands größtem Bankhaus schon vor mehr als zwei Jahren:

Dies bringt natürlich die Möglichkeit mit sich, dass bestimmte Positionen allein aufgrund ihrer Größe das normale Funktionieren des Marktes beeinträchtigen können. Solche Spekulationen können für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.

Das klingt doch ganz vernünftig, zumal die Gefahr laut einem noch älteren Papier nicht nur theoretischer Natur ist:

Auch die Spekulation hat zu Preissteigerungen beigetragen.

Schade, dass DB-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau das dann im letzten Sommer so nicht auch dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erzählt hat. Dem hat er nämlich erklärt:

Es gibt kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung, dass die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten zu Preissteigerungen  oder erhöhter Volatilität geführt hat.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die gelben Spurenelemente in Bundestag nun wirklich keiner mehr braucht: Die FDP stimmt gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. Dabei hatte sie gerade noch unter dem Titel „Karlsruher Freiheitsthesen“ ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt:

Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.