Ein Richter mit Sachverstand hat in einem Filesharing-Verfahren den vom Kläger geforderten Schadensersatz von 500 Euro auf bemerkenswerte 2,04 Euro runtergerechnet. Er argumentiert, dass für den Upload regelmäßig nur 10% der Downloadkapazität zur Verfügung stehen und zudem mehrere Uploader nötig sind, damit ein Dritter den angebotenen Film mit voller Geschwindigkeit herunterladen kann.

Das Gericht verkennt schließlich nicht, dass seine vorstehenden Ausführungen, wenn ihnen andere Gerichte folgen würden, das Abmahnwesen im Bereich des Urheberrechts weniger lukrativ machen und schließlich die effektive Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen beeinträchtigen mögen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden hat, dass der Bundestag eine „informationspflichtige Behörde“ ist und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht grundsätzlich unter Verschluss halten darf.

Bislang war man im Bundestag der Ansicht, derartig nachgefragte Gutachten seien von der freien Mandatstätigkeit umfasst und daher nicht öffentlich. Andernfalls entstünde eine „Schere im Kopf“, die etwa Abgeordnete etwa von naiven Fragen abhalte.

Na hoffentlich nicht. smile

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag verboten, weil es die Christen nun mal lieber sehen, wenn an diesem Tag alle mit ihnen trauern. Dass Schachturniere an einem solchen Tag gar nicht gehen, versteht sich ja von selbst – aber bei religiösen Feiern bedarf das schon einer Begründung:

Bei dieser Abwägung kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Karfreitag als kalendergebundenem Feiertag Vorrang einzuräumen sei.

Das mag erst mal halten. Aber grob überschlagen dürften hierzulande auch jeden Tag rund 100 Jungs in jüdische Familien geboren werden. Und denen hat ihr Gott nunmal vorgeschrieben, dass der Nachwuchs am achten Tag zu verstümmeln ist – Karfreitag hin oder her.

Vielleicht dürfen die Verfassungsrichter ja mal darüber befinden, was ihm wohl wichtiger ist. Außerdem baue ich weiterhin auf die Schafi’iten. wink

Eine Reportage von 1991 über die Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften erweist sich als echtes Comedy Gold – unbedingt bis zum Ende gucken! (Danke, Dirk)

Und natürlich bleibt die Zeit dort auch nicht stehen. Heute muss die „Bundeskopierstelle für jugendgefährdende Medien“ auf Anfrage indizierte Pornofilme kopieren, wenn diese seit mehr als zwei Jahren vergriffen sind. So wollen es das Informationsfreiheitsgesetz und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Radfahrer haben bei einem unverschuldeten Unfall auch dann uneingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden.

Im Text ist auch ein Artikel zu einer Studie der ökonomischen Effekte einer Helmpflicht verlinkt, in dem ich eben gelernt habe, dass laut Weltgesundheitsorganisation ein westeuropäisches Menschenleben 1,574 Millionen Euro wert ist. Aber da muss man natürlich differenzieren, wie die Wikipedia informiert:

Eine deutsche Studie errechnete 1,72 Millionen Euro für einen beschäftigten Mann, 1,43 Millionen Euro für eine beschäftigte Frau und 1,22 Millionen Euro für einen männlichen Arbeiter. Für die USA werden für den Wert eines Menschenlebens im Arbeitsleben etwa 3-4 Mal höhere Summen errechnet als in Deutschland. Ebenfalls für die USA wird nach einer Studie der statistische Wert des Menschenlebens eines weißen Arbeitnehmers mit 15 Millionen US-Dollar mehr als doppelt so hoch wie der eines schwarzen Arbeitnehmers mit 7,2 Millionen Dollar veranschlagt.

Ein schöner Tag! Der EuGH hat die Richtlinie zur Intimsphärenspeicherung gekippt. Und auch wenn die Sicherheitsesoteriker aller Parteien natürlich schon darüber nachdenken, wie sie sie trotzdem bekommen, und ich mir nicht sicher bin, ob wir das auf Dauer verhindern können – ich halte mich heute an Udo Vetter und lasse mir die Stimmung nicht vermiesen:

Ein hoch erfreuliches Urteil. Es setzt die Latte für alle jene sehr hoch, die trotzdem noch eine Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

Update: Direkt zum PDF des Urteils.

Bitte?! Unsere Richter dürfen offenbar Geld mit dem Verkauf von Urteilen verdienen, die sie „Im Namen des Volkes“ gesprochen haben und die dieses Volk vor allem auch bezahlt hat. Ich halte mich jetzt nicht für übertrieben naiv, aber das überrascht mich genauso, wie seinerzeit die Erkenntnis, dass die Meldeämter unsere Daten zu Werbezwecken verkaufen dürfen. (via Fefe)

Karlsruhe hat entschieden, dass der ZDF-Staatsvertrag grundgesetzwidrig ist:

Im Fernsehrat des Senders, der 77 Mitglieder hat, muss der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden, wie das Gericht entschied. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrats „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.

Spirituelle Dienstleistungen können nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden:

Das Gericht wies die Klage ab. Die Kosten seien bereits deshalb nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, weil ein objektiver Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen und den Umsatzsteigerungen nicht erkennbar sei.

Ein erfreuliches Urteil. Hoffentlich bessert der Gesetzgeber da nicht nach, um spirituelles Leben in Deutschland nicht unmöglich zu machen.