Nicht, dass es noch was bringen würde oder gar irgendwelche Folgen hätte: Das OVG Greifswald erklärt die Demonstrationsverbote vom G8-Gipfel in Heiligendamm für rechtswidrig.
Schlagwort-Archive: Urteil
Ein Anwalt fälschte ein Gerichtsurteil, um seinen Mandanten ruhig zu stellen. Aufgefallen ist das dummerweise erst dem Insolvenzverwalter als der Mandant schon pleite war.
Urteil des LG Köln: Religiöse Beschneidung ist Körperverletzung.
Gut, dass wir das mal höchstrichterlich geklärt haben: Tote haben keinen Urlaubsanspruch.
Gutes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Polizisten im Einsatz sind keine Privatpersonen und dürfen fotografiert werden. Das gilt erstmal nur für Journalisten, sollte die rechtliche Position für alle anderen Zeugen aber auch stärken.
In Rheinland-Pfalz müssen die Zeugen Jehovas den Kirchen gleichgestellt werden, hat das Verwaltungsgericht in Mainz entschieden. Vielleicht gar nicht so schlecht: je mehr neue Eso-Vereine vom Staat unterstützt werden, desto eher werden vielleicht auch mal die Privilegien der alten thematisiert.
Interessantes Urteil: Vereine dürfen ihre Mitgliederversammlung im Chat abhalten, meint zumindest das Oberlandesgericht Hamm. Für die Parteien wird das wegen des strengeren Parteiengesetzes wohl keine Lösung sein, aber für viele andere Vereine dürfte das einiges erleichtern.
Hurra, hurra, ein Kriegsgrund ist da: US-Gericht verurteilt den Iran zu einer Geldstrafe von 100 Mrd. Dollar wegen angeblicher Verwicklungen in 9/11. Und wie kommt das Gericht auf die Idee? Durch Aussagen von ehemaligen Regierungsbeamten und Geheimdienst-Mitarbeitern, Mitgliedern der über jeden Zweifel erhabenen 9/11-Untersuchungskommission und ehemaligen Angehörigen des iranischen Geheimdienstes. Na, dann muss es ja stimmen!
Man musste schon unbeschreiblich naiv sein, um anzunehmen, dass der Tornado-Einsatz von Heilgendamm 2007 juristische Konsequenzen haben würde. Spannend sind in solchen Fällen eigentlich nur die Begründungen, warum das alles doch rechtens war. Und hier setzt das Schweriner Verwaltungsgericht neue Maßstäbe:
Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt, die Beeinträchtigung sei zu gering gewesen. Zudem werde diese Grundrechtsverletzung voraussichtlich kein zweites Mal eintreten. Daher sollen die Tornadoflüge keine weitere juristischen Folgen haben.
Magnus Gäfgen, dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob Metzler, wurde eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil ihm beim polizeilichen Verhör Folter angedroht wurde. Das verletzte nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt seine Menschenwürde, und es ist erfreulich, dass sich das Gericht nicht dem öffentlichen Druck und der BILD-Kampagne gebeugt hat: Weil der Rechtsstaat auch und gerade für die schlimmsten Verbrecher funktionieren muss!
Weniger erfreulich ist, dass die Staatsanwaltschaft Gäfgen gleich die nächste Bühne bereitet, indem sie die Entschädigung entgegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit seinen Prozessschulden verrechnen will.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ein vorinstanzliches Urteil aufgehoben und die NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro an den Bundestag verurteilt. Eine Revision beim BVerwG wäre möglich – wer weiß, vielleicht wird es also noch einmal mehr.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung komplett gekippt. Bis Juni 2013 muss der Gesetzgeber neue beschließen, die dem Freiheitsgrundrecht entsprechen und sich klar von der vorhergehenden Haft unterscheiden. Das Abstandsgebot verlangt eine „freiheitsgerichtete und therapieorientierte“ Neuregelung.