Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:

Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen den Verfassungsschützer, der nach dem Auffliegen des NSU schnell die Akten schreddern ließ. Wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch – habe ich beides noch nie gehört. Dafür musste er sich aber auch richtig ins Zeug legen:

Einige Tage später fand eine Sachbearbeiterin laut dem Abschlussbericht zufällig noch Akten, die zu jenen gehörten, die bereits zerstört worden waren. Die Frau habe Lingen den Ordner mit zwei Schnellheftern vorgelegt, woraufhin er gesagt habe: „Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten.“ Und das, obwohl er in einer Mail vorher auf die Anordnung der BfV-Leitung hingewiesen hatte.

Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die»Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«?

[Nachdenkseiten]

NSU-Skandal: Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios

Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Im Landtag wird nun ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung.

[Tagesspiegel]

Was soll denn „selbst die Linken“ schon wieder heißen? Die Linke gab es zu der Zeit noch gar nicht. Und auch die PDS war nur in der Opposition.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschützer.

Der Verfassungsschutz hat einem V-Mann Geld gegeben, das dieser an das Terrornetzwerk Al-Kaida weitergeleitet haben soll. Deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Dienstes: wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorvereinigung.

Da war man beim Bundesamt bestimmt genauso überrascht wie ich. Immerhin war das doch 70 Jahre lang bei Neonazis auch kein Problem.

Henriette Reker wurde nach der Messerattacke gegen ihre Person in Köln zur Oberbürgermeisterin gewählt. Bei Julian Kinzel (Die Linke) wird das wohl nicht funktionieren. Gegen den wird jetzt nämlich wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er nicht von Rechtsradikalen überfallen worden ist und sich die Stichwunden selbst beigebracht hat.

Apropos Reker: ich hatte mir hier noch gar nicht notiert, dass ihr Attentäter vermutlich ein V-Mann war oder zumindest Verbindungen zu irgendeinem Verfassungsschutz hatte. Antwort unserer Geliebten Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Von einem V-Mann, der dem Verfassungsschutz 200.000 Mark wert war:

Computer, Handys und ein stattliches Honorar: Der frühere V-Mann und Thüringer Neonazi Tino Brandt offenbart im NSU-Prozess, wie spendabel der Verfassungsschutz ihn versorgte. Erst dadurch hätten seine Kameraden bundesweite Bedeutung erlangt.

Außerdem soll ihn das Bundesamt vor Hausdurchsuchungen gewarnt, seine Anwaltskosten bezahlt und ihn mit einer Antifa-Zeitschrift versorgt haben. Eben das Rundum-Sorglos-Paket.

Ein Jahr nach Snowden liefert der Verfassungsschutz noch immer munter Daten an die USA. Allerdings an CIA und FBI. Ist ja auch ne ganz andere Baustelle – konnte ja keiner wissen, dass das auch irgendwie uncool ist:

Wie aus Geheimdokumenten, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zugespielt wurden, hervorgeht, hat der Verfassungsschutz im ersten Quartal dieses Jahres bereits Daten in 400 Fällen an die Amerikaner weitergegeben. 2013 sollen in insgesamt 1163 Fällen vertrauliche Daten vom Inlandsgeheimdienst weitergereicht worden sein. In den letzten vier Jahren, in denen die Terrorbedrohung in Deutschland nicht gerade sprunghaft angewachsen ist, hat sich die Zahl verfünffacht.

Im letzten Jahr hat alleine das Bundesamt für Verfassungsschutz 864 Datensätze an die NSA weitergeleitet, man trifft sich außerdem wöchentlich. Und weil so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt und weiter entwickelt werden will, testet das Bundesamt auch gerade den Einsatz von XKeyscore:

Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.

Zum Glück können wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl für eine Abschaffung der Geheimdienste stimmen.

BND und Verfassungsschutz nutzen eine NSA-Schnüffelsoftware namens XKeyscore, und damit wurden in einem Monat 180 der 500 Millionen deutschen NSA-Datensätze gesammelt. Da gibt’s dann auch ein Fleißsternchen aus Fort Meade:

„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar „Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen“. In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar „fleißigster Partner“.