Die deutschen Waffenexporte haben sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Neuer Rekord seit der Jahrtausendwende. Läuft!
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Trotz Sanktionen: US Air Force ist auf russische Raketentriebwerke angewiesen.
Die US-Luftwaffe ist auf Raketenmotoren aus Russland angewiesen. Diese sind von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen, was US-Politiker ärgert. Sie haben die Entwicklung eigener Motoren befohlen, doch das kostet Milliarden.
Also, den muss ich mir unbedingt merken:
Es heißt übrigens nicht mehr „KRISENGEBIET“, sondern: Temporäre Harmoniedefizitzone mit deutschem Waffenexporthintergrund.
— Der Wurfschuh (@Wurfschuh) December 5, 2012
Gefunden bei Twitterperlen.de – der neuen „Lieblingszeitverplemperungswebsite“ von daMax. smile
Also Merkel hat ja wirklich alles versucht, um sich für den Friedensnobelpreis zu qualifizieren.
In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg, zugleich soll die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte genehmigt haben: Laut einem Zeitungsbericht waren die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im gesamten Jahr 2014.
Weltfriedenstag 2014. Und ein armer Praktikant bei Linklaters muss jetzt eine Nachtschicht einlegen, um das Formblatt zum Formular für Rüstungsausfuhrgenehmigungen zu entwerfen, das über die jeweils „Guten“ der aktuell laufenden Kriege und bewaffneten Konflikte informiert.
Der Konzern hat vor Monaten erklärt, man habe „weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen“. Inzwischen äußert sich KMW gar nicht mehr.
(via >b’s weblog)
Und natürlich sei er nicht der einzige gewesen, den die Rüstungsfirmen geschmiert hätten, erzählte Kantas. Einer der Firmenvertreter habe ihm gesagt, es werde „auf allen Ebenen der Hierarchie“ bestochen, bis hin zum jeweiligen Verteidigungsminister.
Wie kommt so ein syrischer Bösewicht eigentlich zu seinem Giftgas? Natürlich durch uns! Deutschland exportierte zwischen 2002 und 2006 mehr als 111 Tonnen Dual-Use-Chemikalien an Syrien, die als Bestandteile der Sarin-Produktion verwendet werden können.
Das haben unter Schröder erst die Grünen mitgemacht und unter Merkel dann der Münte. Und weil ich mal unterstelle, dass das an der FDP auch nicht gescheitert wäre, wird sich an sowas durch Wahl der Deutschen Einheitspartei auch nichts ändern.
Das Wissen um die Exporte verdanken wir übrigens – mal wieder – einer Anfrage Der Linken.
Der Kriegsminister schafft Klarheit in der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen:
Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.
Das gilt selbstverständlich nur für Waffen die wir kaufen oder verkaufen bzw. verschenken wollen, nicht für die Waffen der anderen.
Ein deutscher Waffenfrachter wurde vor Syrien gestoppt. Dann ist die „Atlantic Cruiser“ mal eben für 24 Stunden vom Radar verschwunden, und nun ist das Schiff auf dem Weg in die Türkei. Wie geht denn so was?
Wahl- und Umfrageergebnisse sprechen ja schon länger eine eindeutige Sprache, nun werden die ersten FDP-Ressorts von Kabinettskollegen übernommen: so kümmert sich Kriegsminister Thomas de Maiziere um die Wirtschaftsförderung und zieht Aufträge für 500 Mrd. Euro an Land. Damit soll dann bis 2020 die russische Armee aufgerüstet werden.
Als die Hornissen-Koalition hinsichtlich der geplanten Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien behauptete, dies geschehe mit israelischer Zustimmung, entsprach das anscheinend nicht ganz der Wahrheit. Aber das ist sicherlich nur ein bedauerliches Missverständnis, das sich mit der Subventionierung eines weiteren U-Bootes für den Schurkenstaat am Mittelmeer bestimmt aus der Welt schaffen lässt.
Erst kürzlich kritisierte der UN-Sonderberichterstatter für den Gazasteifen, Richard Falk, das lasche Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber der israelischen Gazapolitik:
Der einzige Weg, Israel zur Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen unter Druck zu setzen, ist ein wirtschaftlicher und militärischer Boykott.
Ich halte das für eine gute Idee, Friedensfürst Obama offensichtlich nicht: Für die nächsten zehn Jahre genehmigte er Militärhilfen von mindestens 30 Milliarden Dollar an Israel, wovon 75% für Aufträge bei amerikanischen Rüstungsfirmen verwandt werden müssen. Und nun verdoppeln die USA noch den Wert ihres Militärarsenals in Israel. Dort werden zukünftig Waffen und Ausrüstung im Wert von 800 Millionen Dollar gelagert – im Bedarfsfall natürlich auch durch Israel einsetzbar.
Und auch hier hat Deutschland seine Nische gefunden: Denn wir sind ja traditionell für die Aufrüstung der israelischen Marine verantwortlich. Häufig unentgeltlich, aber dafür konkurrenzlos.
Was wir ja auch außerordentlich gut können, ist lange Zäune bauen. Und da sehe ich ich schon den nächsten potentiellen Großauftrag: Israel will einen Zaun an der Grenze zu Ägypten bauen.
Gute Nachricht: Die deutsche Rüstungsindustrie steht auch in der allgemeinen Wirtschaftskrise gut da. Wer vom „Krieg gegen den Terror“ profitiert:
„Deutschland ist sehr gut aufgestellt in einigen Nischen“, sagt Michael Brzoska, Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg. Ob U-Boote und Korvetten der Thyssen-Krupp-Tochter HDW, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Maschinenpistolen von Heckler & Koch, Triebwerke von MTU oder Raketen von Diehl: Kriegsgerät made in Germany wird weltweit kräftig nachgefragt – und macht Deutschland mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent zum drittgrößten Exporteur konventioneller Waffen nach den USA (31 Prozent) und Russland (25 Prozent). Im Jahr 2007 gingen die deutschen Waffen an 126 Abnehmerländer, wie aus dem Rüstungsbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervorgeht.
Israel ist an zwei deutschen Korvetten interessiert. Die Schiffe wären größer als das derzeitige Flaggschiff der israelischen Marine und der Auftrag hätte ein Volumen von 400 bis 500 Millionen Euro, die nach israelischer Auffassung der deutsche Steuerzahler übernehmen soll – das wäre ja nichts Neues. Man möchte die Schiffe 2014 in Dienst stellen, um „für künftige Kriege bereit zu sein“. Erst kürzlich reagierte Israel auf den Vorwurf von Kriegsverbrechen mit der Forderung, das internationale Kriegsrecht zu ändern. Aber an solchen Kleinigkeiten wird die Genehmigung bestimmt nicht scheitern.
Bildnachweis:
Wikimedia Commons, Urheber: Torsten Bätge
Das hat mich wirklich überrascht: Großbritannien hat ein paar Exportbewilligungen für Waffenlieferungen nach Israel zurückgenommen.
Die Rücknahme von Exportbewilligungen – insgesamt fünf von 182 – betrifft Waffen, die auf den Schnellbooten der mit Raketen bestückten Sa’ar-4.5-Klasse eingesetzt werden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet mit Bezugnahme auf ein vertrauliches Memo der israelischen Botschaft in London, dass der Exportstopp auf Druck des britischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen zustande kam, weil Sa’ar-4,5-Boote am Krieg in Gaza teilgenommen haben. „Es gibt kein teilweises Embargo gegen Israel“, heißt es zwar in einer Mitteilung der Botschaft. „Es bleibt britische Politik, alle Exportgenehmigungen für Israel an konsolidierten EU und nationalen Kriterien zur Erteilung von Exportlizenzen zu messen.“