Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. Da hat die Übergroße Koalition einen wahrhaft würdigen Nachfolger für Gauck ausgekungelt, und Fefe feiert seine zahlreichen Verdienste.
Update: Auch Netzpolitik.org freut sich.
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Die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich muss wiederholt werden. Es gab da ein paar kleinere Probleme bei der Auszählung.
Die FPÖ hatte das Wahlergebnis zunächst akzeptiert, dann aber doch eine Klage angekündigt, weil es nach ihrer Ansicht Ungereimtheiten bei der Durchführung der Wahl in 94 der insgesamt 117 Wahlbezirke gegeben hatte. So waren schon vor dem gesetzlichen Termin Stimmzettel sortiert und ausgezählt worden, teilweise in Abwesenheit der Wahlbeisitzer, nur um möglichst schnell fertigzuwerden.
In den USA ist es ja ohnehin eher schwer, als Atheist in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Und in sieben Staaten ist es sogar verboten.
Die Bürger von London haben sich mit Sadiq Khan einen Muslim zum Meister gewählt. Eine Premiere in Europas Hauptstädten.
Persönliche Daten von 49 Millionen türkischen Wählern veröffentlicht
Ein Register mit den Daten aller türkischen Bürger, die um 2008 zum Wählen registriert waren, ist im Netz aufgetaucht. Es enthält Namen, Adressen und die nationale Kimlik-Identifikationsnummer und bietet somit reichlich Potential für Schindluder.
[Heise]
Denkanstoß: Bitte wählen Sie nicht AfD.
Die AfD verspricht Lösungen und Auswege, Veränderung und Aufbruch. Irgendwohin. Wenn man aber genau hinsieht, stellt man fest, dass sie nur ein Ziel hat: komfortable Pöstchen zu erreichen, mit welchen Mitteln auch immer.
In Kassel hat die AfD Probleme, die Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl zusammen zu bekommen. Mit 10% der Stimmen rechnen, aber Probleme mit 160 Unterschriften haben – macht ja fast ein bisschen Hoffnung.
Bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen hat der Front National eine herbe Niederlage eingefahren. Die Rechtsextremen konnten in keiner Region gewinnen und fielen landesweit mit 27,4% der Stimmen auf Platz 3 zurück. Die Wahlbeteiligung ist mit 58,4% gegenüber dem ersten Durchgang deutlich gestiegen.
Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen wurde der rechtsextreme Front National stärkste Partei. Bei gestiegener, wenn auch nicht beeindruckender Wahlbeteiligung.
Sparkassen vergeben in Kommunalwahljahren deutlich mehr und günstigere Kredite an Unternehmen.
Das Regionalprinzip der Sparkassen und der Einfluss von Kommunalpolitikern begünstige den Missbrauch der Institute für politische Zwecke, resümieren die Forscher in einer aktuellen Studie. In den Verwaltungsräten und Kreditausschüssen der Sparkassen sitzen oft prominente Lokalpolitiker.
Die Argentinier haben sich mit Mauricio Macri einen konservativen Präsidenten gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von beachtlichen 81%. Im Parlament hat er allerdings keine eigene Mehrheit.
Update: Mit dem neuen Kabinett hat die Wirtschaft die Macht übernommen. Zumindest werden da die Gesetze nicht hintenrum von Unternehmen geschrieben.
Stabile Verhältnisse in Minsk.
In Weißrussland behält Alexander Lukaschenko die Macht. Der Diktator erhielt bei der Präsidentschaftswahl rund 83,5 Prozent der Stimmen.
Bei der Regionalwahl in Katalonien haben sich die Separatisten durchgesetzt.
Zwar erreichten sie die absolute Mehrheit im Parlament, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen. Dennoch sehen sie das Votum als Ja zur Abspaltung von Spanien.
Wahlkampf nach Art des Verfassungsschutzes.
So sabotierten die Schlapphüte 1953 den Bundestagswahlkampf der damals noch nicht verbotenen KPD, in dem sie die Lieferung von 30 Millionen Drucksachen umleiteten, so dass diese nicht mehr rechtzeitig genutzt werden konnten.
Auch Darth Nikolayevich Vader hatte sich um das Amt des Bürgermeisters von Kiew beworben. Bei der Alternative hätte ich dann vermutlich auch Klitschko gewählt.
Die NachDenkSeiten zum Ergebnis der Europa-Wahl:
Jede Fünfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so müsste das Europawahlergebnis für alle europäisch Gesinnten und für alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder womöglich jemand anderes Präsident der Europäischen Kommission werden wird.
Wir kennen die Bilder (und Töne) von Politikern, die auf einer letzten Wahlkampfveranstaltung am Vorabend des Urnengangs mit krächtzender Stimme noch einmal alles geben, um die Unentschlossenen zu überzeugen. Nun, von indischen Politikern können sie da kein Mitleid erwarten:
Um 815 Millionen Menschen abstimmen zu lassen, hat Indiens Wahlkommission neun Termine angesetzt. In Varanasi wird Anfang Mai gewählt. Vier Wochen lang wird das Land also im Wahlfieber sein.
Den muss ich mir hier unbedingt auch notieren:
Wenn die Menschen genauso uninformiert zum Waschmaschinenkauf gehen würden, wie sie zur Wahl gehen, würden sie mit einem Bügeleisen wiederkommen. (Michael Ehnert)
Der Vollständigkeit halber zunächst noch das traurige Ergebnis der Bundestagswahl 2013: CDU 34,1% – SPD 25,7% – FDP 4,8% – DIE LINKE 8,6% – Grüne 8,4% – CSU 7,4% – Sonstige 10,9%. Visualisierungen ohne Ende hat Netzpolitik.org zusammengetragen.
Letzten Endes wäre mir ja unter den gegebenen Umständen eine hauchdünne absolute Mehrheit der Zeugen Angelas lieber gewesen als die nun zu erwartende Große Koalition: Die CSU kann derzeit vor Kraft kaum laufen, und da wären der Popcornfaktor und die Herausforderung der Mehrheitsbeschaffung sicherlich größer gewesen als mit dieser SPD. Und wenn es dann mal gereicht hätte, wäre die Union komplett alleine verantwortlich gewesen und Merkel hätte die einmalige Gelegenheit gehabt, sie nachhaltig bloßzustellen. Außerdem hätte die Regierung nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt, wie es nun wieder zu befürchten ist. Denn es kam ja anders.
Und so sehr es mich auch freut, dass die FDP rausgeflogen und die AfD gar nicht erst reingekommen ist – die 5%-Hürde muss trotzdem weg! Das zeigt diese Wahl ganz besonders deutlich, bei der die gültigen Zweitstimmen von 6,8 Millionen Wahlberechtigten verfallen sind. Aber da das naturgemäß genau die Parteien ändern müssten, die vom derzeitigen Wahlrecht profitieren, wird das wohl ohne Revolution nichts. Ganz im Gegenteil.