Ich habe das letzte TV-Duell „Not gegen Elend“ nicht gesehen und plane auch nicht, das nachzuholen. Erst recht nicht, wenn als größter Aufreger genannt wird, dass Trump erst nach der Wahl entscheiden will, ob er das Ergebnis akzeptiert. Angesichts der Erfahrungen mit US-Wahlen nicht ganz unvernünftig.
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Nächstes Jahr wird gewählt. Und da will Nahles vorher nochmal schnell die Hartz-IV-Sätze erhöhen. „Deutlich“, wie Spon – und sonst wohl niemand – meint.
Aus dem gleichen Ressort: fast eine Millionen Rentner gehen in Deutschland einem Minijob nach. Aber bestimmt auch nur aus Langeweile.
Warum wir Hillary Clinton feiern sollten, erklärt uns zum Glück ein Kommentar bei Spiegel Online – denn alleine wäre ich mit der Frage echt überfordert. Aber die Antwort überzeugt:
Sie war Rechtsanwältin, Senatorin und Außenministerin, ist Mutter und Großmutter. Für dieses Leben und diese Karriere verdient sie Respekt. Und mit Sicherheit auch etwas mehr Begeisterung.
Außerdem ist sie natürlich eine Frau. Und wer wüsste besser als wir, dass mit einer Frau am Ruder alles besser wird. facepalm
Ich hoffe ja, dass Trump die Wahl gewinnt. Was er mit den USA macht, ist mir egal. Und außenpolitisch ist er wohl auch nicht radikaler als Clinton.
Dafür bietet er aber einen deutlich höheren Unterhaltungswert. Und es wäre schon lustig zu sehen, wie alle, die bisher gegen ihn gehetzt haben, dann unterwürfigst nach Washington reisen.
Freihandel – Scheitern des TTIP-Abkommens wird zur realen Möglichkeit
Keiner der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten in den USA macht sich noch für Freihandel stark. Das gab es noch nie.
[SZ]
Braucht ja auch kein Großkonzern mehr, wenn CETA kommt.
Dass es ncht ganz trivial ist, AfD und NPD auseinander zu halten, haben wir ja schon festgestellt. Die Jungen Piraten haben daraus ein kleines Spiel gemacht, bei dem man Zitate von Vertretern beider Parteien einem der Vereine zuordnen muss. Erhellend. (via Kotzendes Einhorn)
Jetzt wird es verwirrend: Wenn eine Partei „Einwanderung braucht klare Regeln!“ plakatiert, was dann Glatzköpfe in Thor-Steinar-Klamotten erledigen, muss es sich nicht um die NPD handeln. Früher war das einfacher. (via Fefe und daMax)
Update: Beim Max hat ein Leser noch diese schöne Schlagzeile in den Kommentaren ergänzt: AFD-Kandidat zückt im Streit eine Waffe.
Kommentar zur „Europa der Menschen“-Kampagne der Verräterpartei:
Offensichtlich zielen die Wahlkampfstrategen der SPD auf zwei Zielgruppen im Euro-Wahlkampf: auf die Volldeppen und die Merkbefreiten.
Danke, Volker, YMMD!
Wer Bock auf etwas Überraschendes hat, ist mit einer Talkshows zur Europa-Wahl normalerweise nicht so gut bedient. Das könnte dieses Jahr anders werden: Die NPD will nämlich im Wahlkampf Talkshows stören. Aber dem Internet sei dank, können wir uns das ja dann später auf YouTube anschauen, ohne die anderthalb Stunden Sprechblasen drumherum.
Wir kennen die Bilder (und Töne) von Politikern, die auf einer letzten Wahlkampfveranstaltung am Vorabend des Urnengangs mit krächtzender Stimme noch einmal alles geben, um die Unentschlossenen zu überzeugen. Nun, von indischen Politikern können sie da kein Mitleid erwarten:
Um 815 Millionen Menschen abstimmen zu lassen, hat Indiens Wahlkommission neun Termine angesetzt. In Varanasi wird Anfang Mai gewählt. Vier Wochen lang wird das Land also im Wahlfieber sein.
Charme-Offensive der EU zur bevorstehenden Wahl. Angeblich haben sich elf EU-Mitglieder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt:
Neben Spanien wollten auch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Estland, Griechenland, Portugal, Slowenien und die Slowakei die Steuer einführen. Die übrigen 17 EU-Staaten lehnten die Steuer weiterhin ab.
Ob und was davon noch übrig bleibt, ist natürlich abzuwarten. Aber bisher hieß es ja immer, dass das nur geht, wenn alle mitmachen – insofern finde ich das schon mal bemerkenswert.
WTF!? Knapp 10% für die gelben Spurenelemente in Niedersachsen? Ob es da eine Korrelation zwischen FDP-Wählern und Dschungelcamp-Guckern gibt?
Wahlkampf nach Art der Schwarzen Pest: David McAllister hat rund 150 Lokalredaktionen ein gefaktes Interview zum Abdruck angeboten. Fragen und Antworten kamen von der CDU, und zumindest in einem Fall wurde es sogar veröffentlicht.
Update: Sogar die FAZ ist mittlerweile für eine Legalisierung von Drogen, aber die ist ja seit einiger Zeit für Überraschungen gut.
Puh, da sind wir ja noch mal mit dem Schrecken davon gekommen. Was zunächst aussah wie eine völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung mit Abschaltung der Server der Piratenpartei („Servergate“), entpuppt sich nun doch noch als Rettung aus größter Gefahr. Man stelle sich vor: Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber.
Man muss das betonen, weil auch das Foto bei Spiegel Online etwas anderes suggeriert: Es geht um den Angriff auf einen AKW-Betreiber, genau genommen auf dessen Webseite. Nicht um einen Angriff auf Atomkraftwerke! Atomkraftwerke sind nicht mit dem Internet verbunden. Aber vermutlich kann man bei dem Thema momentan am einfachsten Zustimmung für ein solches Vorgehen in der Bevölkerung erwarten. Dann darf man natürlich auch nicht erwähnen, dass der Angriff bereits im April stattgefunden hat.
Um die Ermittlungen französischer Behörden wegen eines bereits erfolgten Angriffs auf eine Internetseite mit der Beschlagnahmung der Server einer deutschen Partei als verhältnismäßig in Einklang zu bringen, die nach dem Grundgesetz einen besonderen Schutz genießt, zwei Tage vor einer Wahl steht und selbst nicht einmal Ziel der Ermittlungen ist – dafür muss man wohl lange Jura studiert haben. Dass man das deswegen trotzdem nicht unbedingt verstehen muss, zeigen die bloggenden Anwälte Udo Vetter und Thomas Stadler.
Und um diesen Skandal mit keinem Wort in der Tagesschau zu erwähnen, muss man wohl ganz viel journalistische Erfahrung gesammelt und ein feines Gespür für die Unterscheidung von wichtigen und unwichtigen Themen entwickelt haben. Man stelle sich mal vor, die Server einer der fünf etablierten Parteien wären beschlagnahmt worden.
Update: Schützenhilfe der australischen Piraten in Form eines offenen Briefes an den deutschen Botschafter.
Der „Bahnhof des Himmlischen Friedens“ war Thema eines sehenswerten Beitrags bei MONITOR. Fazit: Wahlkampf mit Wasserwerfern.
Schade nur, dass auf den ominösen Pfeffersprayer nicht näher eingegangen wurde. Das komplette Interview mit Thomas Mohr von der GdP: