Wenn die Übergroße Koalition die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs in Rekordzeit durchpeitschen will, passiert natürlich genau das nicht. War aber auch nicht zu erwarten.
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Wenn der Postillon von der Realität eingeholt wird: Evangelische Kirche will 3000 offene WLAN-Hotspots einrichten.
Prima, wenn die Kirche mitmischt, kommt vielleicht doch noch Bewegung in die Sache mit der Störerhaftung. Entweder werden wir sie los oder die Politik macht sich richtig lächerlich und erklärt die Kirchen zu Providern. Wohl eher letzteres.
Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken
In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.
[Heise]
Wenn das Gericht dem folgt, bin ich ja mal auf das Rumgeiere unserer Geliebten Bundesregierung gespannt, um an der Störerhaftung dennoch fest zu halten.