Ich ertrage es nicht, von Menschen regiert zu werden, die ich als Präsident des Verfassungsschutzes noch nicht einmal als Büroboten angestellt hätte.
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Ex-Innenminister und -Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda:
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.
Das war 2007 zur Vorratsdatenspeicherung und ist leider noch immer aktuell. (Danke, Max)
Ich muss mir unbedingt mal wieder die unfrisierten Gedanken von Stanislaw Jerzy Lec besorgen:
Ich wäre nicht vor der Wirklichkeit geflohen, wenn sie mich nicht verfolgt hätte.
Der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden gibt zu Protokoll:
We kill people based on metadata.
Denn der nächste Sind-doch-nur-Metadaten-Beschwichtiger kommt bestimmt. (via Fefe)
Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.
Dafür macht Peter Schaar weiter. Ehrenamtlich als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), auf deren Seite er auch ein Blog führt:
Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.
Feines Zitat von Ulrike Meinhof:
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber zwingen, immer unverschämter zu lügen!
Den muss ich mir hier unbedingt auch notieren:
Wenn die Menschen genauso uninformiert zum Waschmaschinenkauf gehen würden, wie sie zur Wahl gehen, würden sie mit einem Bügeleisen wiederkommen. (Michael Ehnert)
Schöner Merksatz von Stefan-Andreas Casdorff (Der Tagesspiegel) im Presseclub:
Grundrechte erfordern Grundhaltungen.
Profi-Tipp von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich setze auf das unmittelbare Gespräch. Und am Telefon nenne ich keine Namen, das habe ich noch nie gemacht und werde es jetzt erst recht nicht tun.
Zunächst war ich ja auch etwas besorgt, wegen Totalüberwachung des Internets und so. Aber zum Glück hat mir unser oberster Bürgerrechtler und Bundespräsident nun die Augen geöffnet:
Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.
Puh, dann ist ja noch mal alles gut gegangen. Und es kommt noch besser: so schlimm kann es nämlich gar nicht kommen, weil dafür weder das Papier noch der Platz für die Aktenschränke ausreicht. Wirklich ein begnadeter Kabarettist, dieser Gauck.
Offene Worte von Papst Pius II. (1405-1464):
Uns und den Unsrigen ist das Märchen vom Jesus zum Segen geworden!
7.000 Dollar pro Wort – da dürfte sogar J.K. Rowling vor Neid erblassen. Schaffen könnte das Albert Einstein mit seinem „Gottesbrief“, der jetzt für mindestens 3 Millionen Dollar bei Ebay versteigert werden soll. Der Brief wurde erst vor 4 Jahren entdeckt und hat Einsteins Verhältnis zu Glaube und Religion eindeutig geklärt:
„Das Wort Gott ist für mich nichts als Ausdruck und Produkt menschlicher Schwächen, die Bibel eine Sammlung ehrwürdiger aber doch reichlich primitiver Legenden“, schreibt Einstein in dem Brief an den Philosophen Erich Gutkind (…). „Für mich ist die unverfälschte jüdische Religion wie alle anderen Religionen eine Incarnation des primitiven Aberglaubens.“
Fürs Archiv die Worte von Max Reimann anlässlich der Verabschiedung des Grundgesetzes:
Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!
Wolfgang Schäuble vor der gestrigen Dauerwerbesendung für Sarrazins neues Buch bei Jauch:
Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn, oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.
Irgendwie befremdlich, Schäuble Recht geben zu müssen. Er spricht hier übrigens von Sarrazins erster Glanzleistung, nicht vom aktuellen Buch.
Fürs Archiv. Oberstleutnant Jürgen Rose 2007 zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung:
Ich habe das schon 2005 ‚Antreten zum Klassenkampf‘ genannt. ‚Terrorismus‘ ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. ‚Terrorist‘ ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen.
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utøya:
Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.
Wow, sowas würde ich gerne mal von unseren Politikern hören. Die reagieren hingegen… berechenbar.