Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das entschied der EuGH bereits 2019 in einem Urteil, weil deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug seien. Sprich: nicht unabhängig.
Archiv der Kategorie: Dies und das
Die Kriminalpolizei schließt eine islamistisch motivierte Tat vorerst aus.
Seufz.
Disney hat mit den letzten acht Filmen fast 900 Millionen Dollar Verlust gemacht. Mein Mitleid hält sich in den engsten denkbaren Grenzen. Get woke, go broke.
Da wollten die Guten mit allen Mitteln den neu gewählten AfD-Landrat gleich wieder loswerden, und im Ergebnis ist Robert Sesselmann der erste und einzige mir bekannte Politiker mit bestätigter Demokratietauglichkeit. Genau mein Humor.
Seit wann ist bei der Klima-„Berichterstattung“ die Bodentemperatur eigentlich ein Ding? Das klingt ja alles ganz furchtbar.
Habeck darf sein Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause durch den Bundestag prügeln. Das hat das BVerfG entschieden. Der Versuch alleine spricht aber schon Bände über das Demokratieverständnis des Gehampels. Und leider ist es damit auch inhaltlich nicht vom Tisch.
In Berlin will die Feuerwehr Elektro-Einsatzfahrzeuge anschaffen, die zu schwer für den Einsatz auf der Straße sind. Hauptsache, dem Klimaschutz genüge getan und den CO2-Ausstoß der Flotte gesenkt. Die Fahrzeuge sollen nun kurzerhand an der Feuerwehrakademie eingesetzt werden, damit die neuen Feuerwehrleute ganz praxisnah üben können.
In Raguhn-Jeßnitz stellt die AfD mit Hannes Loth nun auch ihren ersten Bürgermeister. Fein. Da können Die Guten™ wieder zeigen, was sie für tolle Demokraten sind. Das wird sich doch irgendwie rückgängig machen lassen. Zur Not werden halt einfach wieder die Wähler beschimpft.
Die Party- und Eventszene legt Frankreich in Schutt und Asche. Vorwand ist der Tod eines 17-Jährigen, der sich ohne Führerschein in einem geklauten Wagen einer zweiten Verkehrskontrolle entziehen wollte und dabei von einem Polizisten erschossen wurde. Zuvor hatte er auf der Flucht nach dem ersten Kontrollversuch das Leben von mehreren Passanten gefährdet.
Die Unruhen greifen bereits auf Belgien und die Schweiz über. Während die französische Polizeigewerkschaft von Bürgerkrieg spricht ist bei uns eher Polizeigewalt und Rassismus das Thema. Nächste Sonntagsfrage AfD +1%.
Die Entnahme von Grundwasser verschiebt die Erdachse. Da muss man erstmal drauf kommen. Konkret wollen Forscher eine Erhöhung des Meeresspiegels um gut 6 mm und eine Verschiebung des Nordpols um etwa 80 cm von 1993 bis 2010 errechnet haben. Da die natürliche jährliche Schwankung schon 10 bis 12 Meter beträgt, hat das zwar keine wirkliche Auswirkung auf den Lauf der Welt, zeigt aber eindrucksvoll, was das Handeln von 7 Mrd. Menschen auf der Erde so bewirkt. (Danke, Max)
Annalena blamiert sich und uns mal wieder vor der Welt. Diesmal in Südafrika, das sie als „Speck der Hoffnung“ bezeichnet. Statt „bacon“ hatte man ihr bestimmt „beacon“ (Leuchtfeuer) aufgeschrieben.
Und weil hier noch nicht dokumentiert, möchte ich noch schnell meine drei persönlichen Baerbock-Highlights verlinken: Kriegserklärung gegen Russland, Hunderttausende Kilometer entfernte Länder und die Forderung einer 360°-Wende von Putin. Es ist mir nach wie vor unerklärlich, dass diese Frau uns als Außenministerin vertreten darf.
Merz reagiert auf die Wahl von Robert Sesselmann und kündigt eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung an. Meinen Segen hat er natürlich, aber ich bleibe skeptisch, solange da nicht eine ganz klare Distanzierung mit darauf folgenden Taten kommt.
Übrigens: Heterosex ist nicht natürlich. Jahrmillionen der Evolution mit einem Streich weggefegt, das kann so nur die taz.
Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels verbieten – darauf kann doch nur ein Grüner kommen. Nö: eine Idee des niedersächsischen MdL André Hüttemeyer (CDU).
Die woke Charmeoffensive geht munter weiter. Netflix und BBC werfen Little Britain aus dem Programm.
Hans-Werner Sinn hat die Sache mit den Erneuerbaren mal durchgerechnet. Benötigte Anlagen, Platzbedarf, Kosten, Speicherung usw. Wie wir das Klima retten und wie nicht. „Das geht sich nicht aus“, würde der Österreicher sagen“.
Die Reform des öffentlich-verächtlichen Rundfunks läuft auf vollen Touren. Ulrike Demmer, ehemals stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, wird neue Intendantin des rbb. Aber kein Grund zur Sorge:
Der rbb sei auch mit ihr als neuer Intendantin staatsfern und unabhängig. „Ich habe fast 20 Jahre als kritische und unabhängige Journalistin gearbeitet. […] Wenn Sie mal so lange wie ich Journalistin waren, das legen Sie ja nicht einfach ab.“
Update: Steffen Seibert ist jetzt übrigens deutscher Botschafter in Israel.
Seit 1881 hat die mittlere jährliche Niederschlagsmenge in Deutschland um rund 7 Prozent zugenommen. Allerdings ungleich verteilt: tendenziell sind die Winter deutlich nasser geworden und die Sommer leicht trockener.
Das Unwetter von gerade eben mit Hagelkörnern wie Tischtennisbällen im Dauerfeuer, hat zumindest für Kassel den Sommerwert dieses Jahres gerettet. Meine Güte, war das ein Lärm. Und erstaunlich, was so eine Fensterscheibe aushält.
Update: Hagelkornbilder.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gibt zu Protokoll:
Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Ich Dummerchen wusste bisher gar nicht, dass das überhaupt seine Aufgabe ist.