Nun ist das „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ durch den Bundestag, und da hat sich Roberto De Lapuente von ad sinistram mit den praktischen Folgen beschäftigt und schon mal präventiv von seinen Lesern verabschiedet.

Nein, man sollte sich nicht wundern, wenn man sich als Mensch, der heute in der Opposition steht, schon mal auf den Fall der Fälle vorbereitet. Was da auf uns zurollt, was Schritt für Schritt umgesetzt wird, was an Homogenisierung der Massen und Ausmerzung der Individualisten in die Wege geleitet wird, muß uns das Blut in den Adern gefrieren lassen. Eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat – zum Terror – führen kann, so meint der Bundestag, soll die Strafverfolgung ermöglichen. Meine Güte, ich beziehe mich so oft auf Marcuse, so wie einst die Gruppe um Baader. Macht mich das bereits zum Terroristen? Oder dass ich Ulrike Meinhof für eine Koryphäe des deutschen Journalismus halte? Blüht mir nun Gefängnis? Oder dass ich glaube, dieses System muß abgelöst werden? Soll ich mich geistig schon mal auf fünf Jahre einstellen? Und was, wenn ich nun wirklich denke, dass ein Staat, der solche Gesinnungsschnüffelei betreibt, auch Bomben verdient hätte? Nicht weil ich abgerissene Körperteile besonders erquickend finde, sondern weil sie einfach logische Folge einer Diktatur sind. Bin ich nun ein Terrorist? Das wirft die Frage auf: Darf ich in meinem Kopf alle terroristischen Methoden anwenden, solange ich sie nicht ins wirkliche, ins physische Leben werfe? Ist im Kopf nicht sogar der Mord legitim, weil im Kopf das eigene grenzenlose Reich der Phantasie eine gänzlich oppositionsfreie Diktatur ausübt? Sind die Gedanken nicht frei?

Und damit das bis zur nächsten Wahl nicht wieder alles in Vergessenheit gerät, gibt es auf buerrechte-waehlen.de neben Entscheidungshilfen zu Europawahl auch ein bürgerrechtliches Sündenregister der Parteien. Ich hoffe mal, dass das auch nach der Europawahl noch fortgeführt und aktualisiert wird.