Archiv für den Monat Juli 2009

SPD-Fraktionschef Peter Struck wurde für seine Verdienste um die besonderen Beziehungen von Deutschland zu Israel von der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba mit einer Ehrenprofessur gewürdigt.

Universitätspräsidentin Rivka Carmi und Sozialminister Isaac Herzog lobten demnach das Eintreten Strucks für die Freundschaft der beiden Völker. Herzog, Sohn des verstorbenen Präsidenten Chaim Herzog, dankte Struck, dass er als Bundesverteidigungsminister stets Verständnis für die Sicherheitsbedenken Israels gehabt habe.

Das verwundert nicht: Wer die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch für logisch hält, hat auch Verständnis für die vorwärtsgewandte Verteidigungsstrategie Israels.

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Heute mal eine erfreuliche Nachricht: Eva Herman hat vor dem Kölner Oberlandesgericht einen Sieg gegen den Axel-Springer-Verlag errungen. Der Verlag darf nicht mehr behaupten, sie hätte die NS-Familienpolitik gutgeheißen und wurde außerdem zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.

Wir erinnern uns: Nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Buches „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“ wurde Herman unter Verwendung eines verkürzten und sinnentstellenden Zitats vorgeworfen, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Trauriger Höhepunkt der medialen Kampagne war ein Auftritt bei Johannes B. Kerner am 9. Oktober 2007, bei dem sie letzlich publikumswirksam aus der Sendung geworfen wurde. Von Fernsehkritik.TV gibt es eine treffende Analyse zu dieser Sendung:

Die Verwicklung der Geheimdienste in den Sauerland-Plot ist ja nicht neu. Fürs Archiv trotzdem die Notiz, dass die Sauerländer Terroramateure gestanden haben. Sportliche 1100 Seiten umfasst die Aussage-Niederschrift, in der mit Bezug auf die Geheimdienstverwicklungen wohl insbesondere Mevlüt K. belastet wird.

Außerdem ist das eine gute Gelegenheit, hier passend zum Thema noch den Beitrag des Deutschlandfunk „Ein Käfig voller Enten?“ aus dem Mai zu verlinken. Absolut empfehlenswert!

tower_bridge.400pxAnlässlich der Olympischen Spiele 1984 2012 in London, gönnen sich die Überwachungsfanatiker in Großbritannien ein paar krasse Befugnisse. Hausdurchsuchungen zur Beschlagnahme von Protestplakaten inklusive:

The government was accused tonight of giving itself draconian powers to clamp down on protests at the 2012 Olympics. Critics said the powers were so broad they would potentially give private contractors the right to forcibly enter people’s homes and seize materials.

[…]

But civil rights campaigners are worried about several clauses in the London Olympic Games and Games Act 2006. Section 19(4) could cover protest placards, they said, as it read: „The regulations may apply in respect of advertising of any kind including in particular – (a) advertising of a non-commercial nature, and (b) announcements or notices of any kind.“

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Oskar Günther

Interessanter Bericht eines §129a-Opfers. Offenbar hat der Verfassungsschutz 1998 das Protokoll eines nie geführten Gesprächs als Beweismittel verwandt, um eine Telefon- und Briefüberwachung gegen Wolf Wetzel zu begründen. Und der Name des V-Manns, der das Gespräch fingiert mitgehört haben will, ist ausgerechnet „V-Mann 123“. Warum nicht gleich Max Mustermann?

In einem zweiten Artikel berichtet Wetzel vom Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass die Maßnahmen nun für rechtswidrig erklärt hat. Ob es nur die Glaubwürdigkeit der Aussage von V-Mann 123 anzweifelt, oder auch seine Existenz in Frage stellt, lässt sich dem mündlichen Urteil nicht entnehmen. Auf die schriftliche Begründung bin ich gespannt.

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Der FDP wird ja gelegentlich vorgeworfen, für eine Regierungsbeteiligung gerne mal eigene Grundsätze über Bord zu werfen. Klar, dass man das nicht gerne hört und immer wieder bestreitet. Oder doch nicht? Auf eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz antwortete FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf Abgeordnetenwatch:

Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Das glaube ich gerne. Wie man allerdings von der ersten Aussage dennoch zu dieser Feststellung kommt, ist mir einigermaßen unverständlich:

Je stärker die FDP abschneidet, desto besser stehen die Chancen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

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„Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, zur aktuellen Offensive gegen die Taliban im Norden Afghanistans, an der 300 Bundeswehrsoldaten mit Mörsern und Schützenpanzern beteiligt sind.

Aber ein Krieg ist das natürlich nicht, wie auch Verteidigungsminister Jung nicht müde wird zu wiederholen. Wo er sich früher allerdings bemühte, spitzfindig um den Kriegsbegriff herumzuformulieren, verweist er heute darauf, dass man den Taliban den Gefallen nicht tun dürfe, da sie sich selbst als Kriegspartei sähen aber tatsächlich nur Terroristen seien. Gab es da nicht ein Lager auf Kuba, das auch nur rechtlose Terroristen und keine Kriegsgefangenen festhält?

Passend zum Thema ein Höhepunkt aus dem Satirischen Jahresrückblick 2008 des ZDF.

Nachdem sich die CIA im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program ja bereits fleißig an den Daten der SWIFT bedient hat, will nun auch die EU Zugriff auf die internationalen Zahlungsverkehrsdaten:

Dieses neue Rechenzentrum soll die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs spiegeln, der im niederländischen Zouterwoude abgewickelt wird. Die dort anfallenden Daten werden bislang im US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Der anhaltende Zugriff von US-Behörden auf diese Daten war der Swift ein Dorn im Auge. Bereits im vergangenen Oktober entschloss sich die Genossenschaft, die EU-Daten dem Zugriff der amerikanischen Behörden zu entziehen. Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

Update: Auf die EU ist Verlass. Nach Plänen den Kommission soll die CIA dauerhaft die europäische Bankverbindungsdaten abrufen können. Das bisherige Vorgehen soll damit legalisiert werden. Wir müssen da schleunigst raus.

hamid_karzai.300pxSpitze! Wenn wir schon unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen, dann ist es nur zu begrüßen, wenn sich dort auch unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat durchsetzt. Und so hat die afghanische Regierung vier Webseiten sperren lassen, auf denen Karzai unter anderem als US-Marionette bezeichnet worden ist. In rund einem Monat wird dort gewählt.

Ich höre aber schon die Stimmen der Berliner Bedenkenträger, denen das alles nicht rechtsstaatlich genug ist und die ganz doll mit dem Karzai schimpfen, weil bei uns ja ausschließlich Kinderpornographie gesperrt wird.

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Auch wenn die USA offiziell Israel natürlich kein grünes Licht für einen Angriff auf den Iran geben und auf eine diplomatische Lösung setzen, kann es nicht schaden, sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Und so trainieren die USA und Israel schon mal gemeinsam den Ernstfall:

Tatsächlich ist die israelische Armee mit US-Hilfe bereits fleißig dabei, für den Krieg zu trainieren. Am 6. Juli berichtete die Jerusalem Post, daß die israelische Luftwaffe in Kürze gemeinsam mit der US-Airforce mehrere Manöver abhalten wird, bei denen die israelischen Piloten mit »Blick auf Iran« Angriffe über weite Distanzen üben werden. Außerdem finden derzeit vor der kalifornischen Küste gemeinsame Übungen statt, bei denen die Israelis ihre neueste Raketenabwehrrakete Arrow II testen. Diese wurde speziell zum Abschuß der iranischen ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ Shahab3 mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt. Bei erfolgreichen Tests könnte Israel die Islamische Republik angreifen, ohne Angst vor einem Gegenschlag haben zu müssen.

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hillary_cfr.300pxHillary Clinton gestand bei einer Ansprache in der Washingtoner Zentrale des Council on Foreign Relations (CFR) am 15. Juli, wer in der Außenpolitik der USA das Sagen hat. Gefunden bei Schall und Rauch, wo man auch den ganzen Auftritt der US-Außenministerin inklusive dieser Begrüßung im Video bestaunen kann:

“Thank you very much, Richard, and I am delighted to be here in these new headquarters. I have been often to, I guess, the mother ship in New York City, but it’s good to have an outpost of the Council right here down the street from the State Department. We get a lot of advice from the Council, so this will mean I won’t have as far to go to be told what we should be doing and how we should think about the future.”

Dass die penetranten und sich ungefragt vor den Inhalt der Internetseite legenden Layer Ads als Werbeform bei den Nutzern äußerst unbeliebt sind, erklärt sich eigentlich von selbst. In einer Umfrage stellte sich letztes Jahr aber außerdem heraus, dass Layer-Werbung imageschädigend ist und ein knappes Drittel der Befragten sogar in die Arme der Konkurrenz treibt.

So gab in einer Umfrage unter Internet-Usern im Alter von 18 bis 45 Jahren die überwältigende Mehrheit von 97 Prozent an, sich an dieser Art von Werbeeinblendungen zu stören. Knapp 43 Prozent erklärten sogar, dass Layer-Werbung extrem stört und sie bestrebt sind, Websites mit solchen Werbeformen gar nicht erst zu besuchen. Doch damit nicht genug, bei immerhin 68 Prozent der Befragten produzieren Werbeeinblendungen durch Layer zudem einen erheblichen Image-Verlust: 40 Prozent geben an, dass bei ihnen die jeweiligen Firmen bzw. Produkte an Ansehen verlieren, 28 Prozent gehen sogar soweit, zu sagen, dass sie künftig bei anderen Firmen einkaufen wollen.

Bis diese Zahlen (wenn überhaupt) an den richtigen Stellen Gehör finden, bleibt wohl weiterhin nur die Selbstverteidigung mit Adblock Plus und NoScript. Leider zum Nachteil derer, die normale Werbung auf ihren Seiten platzieren, gegen die vermutlich nicht nur ich nichts einzuwenden habe. Bei vielfach für den Nutzer kostenlosen Internetangeboten kann es aber auch ein Ausdruck der Kosumentensouveränität sein, Werbung gezielt bei den Seiten zuzulassen, die dem Nutzer einen Mehrwert bieten.

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honduras_kueste.300pxWie nennt man es, wenn das Oberste Gericht eines Landes das Militär authorisiert, einen Bürger außer Landes zu schaffen, der als Präsident wiederholt Anordnungen des Gerichtes ignoriert, gegen die Verfassung des Landes verstoßen und damit sein Amt verloren hat?

So zumindest stellt sich für mich zur Zeit die unübersichtliche Lage in Honduras dar. Ist das wirklich ein Putsch? Wenn man der Politik und den Medien glauben mag, ja. Ein Blick in ein Rechtslexikon liefert eine andere Definition:

Als Staatsstreich oder Putsch wird die gewaltsame Änderung der Regierungsform eines Staates von „oben“, im Gegensatz zur von „unten aus dem Volk“ kommenden Revolution bezeichnet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Honduras zielt aber gerade auf den Erhalt der Regierungsform in einer zentralen verfassungsrechtlichen Regelung ab, wie der honduranische Rechtsanwalt und ehemalige Minister Octavio Sánchez erläutert:

These are the facts: On June 26, President Zelaya issued a decree ordering all government employees to take part in the „Public Opinion Poll to convene a National Constitutional Assembly.“ In doing so, Zelaya triggered a constitutional provision that automatically removed him from office.

Constitutional assemblies are convened to write new constitutions. When Zelaya published that decree to initiate an „opinion poll“ about the possibility of convening a national assembly, he contravened the unchangeable articles of the Constitution that deal with the prohibition of reelecting a president and of extending his term. His actions showed intent.

Our Constitution takes such intent seriously. According to Article 239: „No citizen who has already served as head of the Executive Branch can be President or Vice-President. Whoever violates this law or proposes its reform [emphasis added], as well as those that support such violation directly or indirectly, will immediately cease in their functions and will be unable to hold any public office for a period of 10 years.“

Notice that the article speaks about intent and that it also says „immediately“ – as in „instant,“ as in „no trial required,“ as in „no impeachment needed.“

Das mag man als Ausweisung oder vielleicht auch Verschleppung oder Entführung bezeichnen – mit einem Putsch hat das aber nichts zu tun!

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Der Dokumentarfilm von Steven Hutchings ist im Jahr 2006 als Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach am Main entstanden und beleuchtet die Entwicklung der Medien- und Informationsarbeit der Bundeswehr vom Kalten Krieg bis heute hauptsächlich in Form interessanter Interviews. Dabei beeinflussen verschiedene Abteilungen sowohl die Informationsversorgung der eigenen Führung als auch der Öffentlichkeit – in den Einsatzländern und an der Heimatfront.

Diese ausführliche Zusammenfassung enthält weitere Details und gibt einen Überblick über die Interview-Partner.


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dirklandau_kipoillegal.500px.pngWo wird denn Kinderpornographie eigentlich toleriert? Das ist die Frage, die sich mir immer stellt, wenn Politiker unangenehm mit der Unterstellung auffallen, im unzivilisierten Rest der Welt könne man nicht gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen, weil es dort keine entsprechenden Gesetze gäbe. So zum Beispiel Ursula von der Leyen:

Die bittere Wahrheit ist, dass bisher nur die Hälfte der Länder Kinderpornographie ächtet. Das heißt, die andere Hälfte toleriert sie.

Und genau diese Frage hat sich Dirk Landau auch gestellt und die Quelle analysiert, auf die sich diese Behauptung bezieht. Seine Recherche zur tatsächlichen Lage in diesen Ländern ist unbedingt lesenswert. Ich nehme nicht zu viel vorweg, wenn ich sage, dass die Behauptung von Frau von der Leyen nicht so ganz korrekt ist.

Update: Der Spiegelfechter Jens Berger hat sich näher mit der Quelle der dubiosen Untersuchung beschäftigt und weiß Interessantes zu berichten:

Das ICMEC wurde 1998 als Ableger des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ins Leben gerufen, um weltweit gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und vermisste Kinder wiederzufinden – Technologiepartner des NCMEC ist Microsoft. Spätestens im Jahre 2004 stieg Microsoft auch in einem erheblichen Umfang beim internationalen Ableger des NCMEC ein und wurde dessen Exklusivpartner – finanziell und operativ. Zusammen mit der ICMEC und einer Startfinanzierung in Höhe von 1,5 Mio. US$ rief man die „International Centre’s Global Campaign Against Child Pornography” ins Leben. Es mag ja ein Zufall sein – aber seit diesem Zeitpunkt „explodiert“ auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet – natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns. Einen besonderen Fokus legen das ICMEC und Microsoft dabei auf den gigantischen Wachstumsmarkt Indien, mit einer Milliarde potentieller Kunden.

Das hat mich wirklich überrascht: Großbritannien hat ein paar Exportbewilligungen für Waffenlieferungen nach Israel zurückgenommen.

Die Rücknahme von Exportbewilligungen – insgesamt fünf von 182 – betrifft Waffen, die auf den Schnellbooten der mit Raketen bestückten Sa’ar-4.5-Klasse eingesetzt werden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet mit Bezugnahme auf ein vertrauliches Memo der israelischen Botschaft in London, dass der Exportstopp auf Druck des britischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen zustande kam, weil Sa’ar-4,5-Boote am Krieg in Gaza teilgenommen haben. „Es gibt kein teilweises Embargo gegen Israel“, heißt es zwar in einer Mitteilung der Botschaft. „Es bleibt britische Politik, alle Exportgenehmigungen für Israel an konsolidierten EU und nationalen Kriterien zur Erteilung von Exportlizenzen zu messen.“