Archiv für den Monat September 2009

bundestagswahl2009.487pxMit mehr als 845.000 Stimmen hat die Piratenpartei rund 2% der Zweitstimmen erhalten und ist somit die stärkste Kraft unter den sonstigen Parteien geworden. Ein tolles Ergebnis, wie ich finde. Am Wahlabend hatten die Piraten sogar einen eigenen Balken in den Hochrechnungen der ARD – leider nur online und an diesem Abend.

Übrigens haben erst die letzten ausgezählten Bezirke in der Nacht den eher psychologisch bedeutenden Sprung von 1,9% auf 2,0% gebracht. Nun ließe sich sich unter dem Motto „Politik 2.0“ arbeiten… wink

Zur Einordnung: Das Ergebnis der Europawahl wurde mehr als verdoppelt, die absolute Stimmenanzahl hat sich sogar fast vervierfacht. Dabei sind die Menschen bei der vielfach weniger ernst genommen Europawahl eher bereit, ihre Stimme einer kleinen Partei zu geben. Außerdem übertreffen 2% das erste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl, die 1980 nur 1,5% erreichten. Und die Grünen saßen zu diesem Zeitpunkt bereits im Landtag von Baden-Württemberg und mit der Bremer Grünen Liste im dortigen Senat.

Dass es gleich beim ersten Versuch für den Einzug in den Bundestag reicht, hat wohl niemand ernsthaft erwartet. Nun muss sich zeigen, inwieweit der Schuss vor den Bug der etablierten Parteien wahrgenommen wurde und sie sich den Themen der Piratenpartei annehmen. Da ich diesbezüglich aber eher pessimistisch bin, heißt es, weiter kämpfen und Schwarz-Gelb vier Jahre lang aktiv Mitgliederwerbung und Wahlkampf für die Piraten machen lassen.

wahlergebnis.pankow.158pxUnd damit es für die OSZE nicht allzu langweilig wird, hat man sich auch ein paar kleine Pannen einfallen lassen: Drei Stimmen fehlen anscheinend in Rhynern, Westfalen, und in Berlin wurden im Wahlbezirk 817 (Pankow) die Piratenstimmen wohl irrtümlich der ödp zugeschlagen.

Update: Die drei Stimmen aus Rhynern waren eigentlich zwölf und wurden fälschlicherweise den Grünen zugerechnet. Und auf der Mailingliste der Piraten werden insgesamt 10 Berliner Wahlbezirke genannt, in denen die Piratenpartei keine, die ödp jedoch ungewöhnlich viele Stimmen hat. Aber so näherungsweise wird das Wahlergebnis den viel zitierten Wählerwillen wohl schon wiedergeben, oder etwa nicht?

2% sind besser als das erste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl, die 1980 nur 1,5% erreichten. Und die Grünen saßen zu diesem Zeitpunkt bereits im Landtag von Baden-Württemberg und mit der Bremer Grünen Liste im dortigen Senat.

Zwangskastration verurteilter Pädophiler in Polen. So will es zumindest das Parlament, das gerade ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, dem der Senat noch zustimmen muss. Tut er dies, können verurteilte Sexualstraftäter, die sich an Minderjährigen unter 15 Jahren vergangen haben, zukünftig chemisch kastriert werden. Premierminister Tusk:

In Polen sollte die chemische Kastration eingeführt werden, und zwar nicht auf Wunsch des Angeklagten, wie bisher, sondern als Zwangsmaßnahme. Menschenrechtler wird das bestimmt verstören, doch meiner Meinung nach verdienen Kreaturen, die so etwas machen, nicht die Bezeichnung Mensch. Von Menschenrechten sollte man hier also nicht sprechen.

Ein Menschenbild, das stark an die Worte des großen bayerischen Rechtsphilosophen Franz Josef Strauß erinnert, der bereits 1969 formulierte:

Die APO-Leute benehmen sich wie Tiere, für welche die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist.

Update: Oh je, das entwickelt sich zu einem widerlichen Trend –  nun will auch die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie mitmachen.

Deren Sprecher, Frédéric Lefebvre, hat sich für diese Maßnahme stark gemacht: Man müsse die chemische Kastration endlich für „solche Individuen“ gesetzlich verankern, forderte er.

oktoberfestZu dieser Meldung muss ich Fefe mal vollumfänglich zitieren – treffender kann man es wohl nicht kommentieren:

In Bayern haben sie mal eben zwei angebliche Islamisten festgenommen. Einfach so. Nicht weil die etwas getan hätten oder so. Nein. Es gab angeblich Terrordrohungen gegen das Oktoberfest, und da nehmen sie dann halt die üblichen Verdächtigen einfach fest. Unschuldsvermutung? Polizeiarbeit? Fehlanzeige. Bei uns findet einfach „präventiv“ ein Freiheitsentzug statt. Freiheitsentzug! Wir reden hier von einem so groben Eingriff in die Menschenwürde, dass es im Strafrecht nur bei schweren Verstößen überhaupt in Frage kommt. Aber die Polizei in Bayern (und diversen anderen Bundesländern auch, macht euch da mal nichts vor) kann einfach so Leute, die nichts getan haben, ohne auch nur einen Verdacht zu haben, dass die etwas getan haben oder auch nur Hinweise vorzeigen können, dass die etwas zu tun planen, ihrer Freiheit berauben.

In so einem Land leben wir.

Bildnachweis:
© Oliver Weber / PIXELIO

Nach „Du bist Terrorist“ hat Alexander Lehmann einen neuen Kurzfilm veröffentlicht. Diesmal geht es um die Politik der Bundesregierung zu den Internetsperren. Auf der Seite zum Film gibt es viele Erklärungen und Belege zu den einzelnen Szenen – damit man nicht am Ende noch eine der vielen schönen Anspielungen versäumt…