parlameter.295pxNun beginnen im Bundestag wieder die Debatten, und das Parlameter des ZDF bietet eine tolle Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten unser Abgeordneten in Berlin zu analysieren. So können Abgeordnete neben ihrer Parteizugehörigkeit nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Kindern, Nebentätigkeiten oder Alter selektiert werden.

Außerdem bietet die Seite des Bundestages selbst einen schönen neuen Service: Die Reden der Abgeordeten, können zukünftig per Videostream angesehen und eingebunden werden. Zudem sollen sie zum Download in DVD-Qualität bereit stehen.

Mit Matthew Hoh ist ein hochrangiger US-Diplomat zurückgetreten, der in Afghanistan eingesetzt war und damit gegen den Krieg der USA gegen das Land protestiert. In seinem Rücktrittsgesuch heißt es:

Ich hege Zweifel und habe Vorbehalte gegen unsere gegenwärtige und für die Zukunft geplante Strategie. Der Grund für meinen Rücktritt liegt aber nicht in der Art, wie wir diesen Krieg führen, sondern in der Frage, warum und mit welchem Ziel wir ihn führen.

Den kompletten Text im englischen Original gibt es hier.

„Schäuble überwacht nun Banken“ titelt die taz zum neuen Kabinett Merkels, denn Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden. Leider stellt sich unseren Qualitätsmedien die Frage nach seiner Rolle in der CDU-Spendenaffaire schon lange nicht mehr, so dass ein niederländischer Journalist das Thema ansprechen musste:

Update: Schäuble selbst zeigt sich ähnlich wortgewandt wie seine Kanzlerin

korvette_k130.300pxIsrael ist an zwei deutschen Korvetten interessiert. Die Schiffe wären größer als das derzeitige Flaggschiff der israelischen Marine und der Auftrag hätte ein Volumen von 400 bis 500 Millionen Euro, die nach israelischer Auffassung der deutsche Steuerzahler übernehmen soll – das wäre ja nichts Neues. Man möchte die Schiffe 2014 in Dienst stellen, um „für künftige Kriege bereit zu sein“. Erst kürzlich reagierte Israel auf den Vorwurf von Kriegsverbrechen mit der Forderung, das internationale Kriegsrecht zu ändern. Aber an solchen Kleinigkeiten wird die Genehmigung bestimmt nicht scheitern.

Bildnachweis:
Wikimedia Commons, Urheber: Torsten Bätge

Rudy Giuliani war nicht der einzig gut informierte Politiker an 9/11. Auch der damalige dänische Premierminister Poul Nyrup Rasmussen wurde vorher darüber benachrichtigt, dass die Türme des WTC einstürzen würden. In einen Interview sagte er:

About the time I walk into the Prime Minister’s office  I am told that the first tower has completely collapsed… I received a message 5-10 minutes before it physically happened saying there was impending danger the tower would collapse so I knew disaster was coming and this was confirmed the second I walked in,  I believe.

(via)

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat eine treffende Pressemitteilung zur Verleihung des diesjährigen Oscars Friedensnobelpreises an Barack Obama veröffentlicht [Links ergänzt]:

Das Nobelpreis-Komitee hat mit der diesjährigen Wahl des Friedenspreisträgers einen kolossalen Fehlgriff getan. Barack Obama ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und soll bereits für seine „Leistungen“ mit der höchsten Auszeichnung, die es gibt, bedacht werden? Dabei ist gegen die Begründung des Komitees nicht einmal etwas einzuwenden: Darin wird Obamas Bekenntnis zu einer „atomwaffenfreien Welt“ genauso hervorgehoben wie der kooperative Stil, den er in die internationale Diplomatie eingebracht habe.

Das mag als Auszeichnungsgrund für den mächtigsten Mann der Welt genügen, wenn hinter diesen Ankündigungen auch Taten stünden. Vorerst bleiben die Reden Obamas von Prag (Atomwaffenfreiheit) und Kairo (Dialogbereitschaft mit der islamischen Welt) wohl klingende Versprechungen. Dem stehen aber Handlungen gegenüber, die nicht in das strahlende Bild eines globalen Friedensbringers passen. Wir denken etwa an das Modernisierungsprogramm für die US-Atomwaffen und an die Entwicklung neuartiger Bunker brechender Waffen. Auch die Absage an die Installierung von Raketenabewehrsystemen in Polen und Tschechien bedeutet keine Abkehr von dem Anspruch und den konkretisierten Planungen einer umfassenden see- und landgestützten Raketenabwehr in und um Europa – die soll vielmehr vorangetrieben werden. Auch der versprochene Dialog mit dem Teil der Welt, der bei Obamas Amtsvorgänger Bush unter den Generalverdacht des Terrorismus gefallen war, stieß schon bei der ersten Bewährungsprobe an Grenzen, als nämlich in der UN-Generalversammlung Obama zusammen mit seiner Außenministerin fluchtartig den Plenarsaal verließ, bevor der unbequeme libysche Staatschef Gaddafi seine Rede hielt – immerhin als legitimer Vertreter der Afrikanischen Union!

Das Nobelpreiskomitee ignoriert schließlich die andere Seite des gefeierten US-Präsidenten: Obama legte dem Kongress den höchsten Miltäretat in der Geschichte der Vereinigten Staaten vor. Das allein wäre wohl schon ein Ausschlussgrund für eine solche Auszeichnung. Der Stifter des Preises, Alfred Nobel, hatte seiner Zeit verfügt, dass nur der- bzw. diejenige den Preis erhalten solle, der bzw. die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. (Alfred Nobel, Testament vom 27. November 1895.) Nicht berücksichtigt hat das Komitee auch die von Obama eingeleitete Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan, womit der dortige Krieg ausgeweitet wird, nicht aber zu beenden ist.

Die Auszeichnung Obamas ist ein irritierendes Zeichen an die Welt: Der Nobelpreis wird nicht an eine Person vergeben, die durch ihre Taten einen wertvollen Beitrag zum Frieden geleistet hat, sondern die vorerst nur mit guten Worten glänzen konnte. Das gehört zum Job jedes Politikers und Obama macht ihn nur besonders gut. Das Nobelpreiskomitee hätte noch ein paar Jahre Zeit gehabt mit der Ehrung Obamas. Dann hätte die Welt seine Leistungen für den Weltfrieden besser beurteilen können.

Im Prozess um den Anschlag von Lockerbie sind anscheinend Hauptbelastungszeugen für ihre Aussagen bezahlt worden:

Eine schottische Kommission zur Überprüfung von Strafprozessen kam demnach zu dem Schluss, dass der Ladenbesitzer Tony Gauci aus Malta nach einer Anfrage beim US-Justizministerium bis zu zwei Millionen Dollar erhielt. Eine weitere Millionen sollte demnach an seinen Bruder Paul geflossen sein.

Nach Guido Westerwelle ist in den Koalitionsverhandlungen alles verhandelbar, sowohl bei der FDP als auch bei der Union. Gut, das überrascht nicht wirklich, aber der Schritt von

Die Union weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystems fest vereinbart worden ist.

bis zu

Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.

innerhalb weniger Tage ist dann schon bemerkenswert. Jan Gretschuskin hat auf seinem Blog mal die bürgerrechtlichen Wahlversprechen der FDP zusammengefasst, damit da nichts in Vergessenheit gerät.

Update: Hier noch eine Hommage von extra3 an Guido Westerwelle

In einem aktuellen Artikel mit dem Titel “Ein neuer Krieg wird vorbereitet” beschreibt Paul Craig Roberts die Parallelen zwischen der Vorbereitung des Irak-Krieges und der aktuellen Diskussion um das Atomprogramm des Iran. Dabei stellt er auch klar, dass sich der Iran an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages gehalten hat:

Die Behauptung des Regimes Obama, der Iran halte sich nicht an das Sicherheitsabkommen, ist reine Desinformation. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 hielt sich der Iran freiwillig an eine zusätzliche Bestimmung (Code 3.1), die nie ratifiziert wurde und nie gesetzlicher Bestandteil des Sicherheitsabkommens wurde. Diese zusätzliche Bestimmung hätte den Iran verpflichtet, die IAEA schon vor dem Beginn der Errichtung einer neuen Anlage zu informieren, während das geltende Sicherheitsabkommen die Information vor der Fertigstellung einer neuen Anlage verlangt. Iran hörte mit der freiwilligen Einhaltung der nicht verbindlichen zusätzlichen Bestimmung im März 2007 auf, höchstwahrscheinlich aufgrund der amerikanischen und israelischen Falschdarstellungen der iranischen bestehenden Anlagen und militärischen Drohungen gegen diese.

Das kann ich dem Iran nicht verübeln. Außerdem:

Dr. Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der IAEA, ein seltener Mann mit Prinzipien, der seine Integrität nicht den Regimes der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels verkauft hat, widerlegte in seinem Bericht (7. September 2009) die haltlosen „Beschuldigungen, dass Information über Irans nukleares Programm dem Gouverneursrat vorenthalten worden seien. Ich bin bestürzt über die Beschuldigungen einiger Mitgliedsstaaten, die den Medien zugegangen sind, dass Information vor dem Gouverneursrat zurückgehalten worden ist. Diese Beschuldigungen sind politisch motiviert und völlig haltlos. Derlei Versuche, die Arbeit der Geschäftsführung zu beeinflussen und ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu untergraben, stellen einen Verstoß gegen Artikel VII.F. des IAEA-Statuts dar und sollten unverzüglich eingestellt werden.“

Update: Bei seinem Besuch in Teheran anlässlich der neuen iranischen Atomanlage, weist ElBaradei zu Recht darauf hin, dass Israel seit 30 Jahren eine Inspektion seiner Atomanlagen verweigert:

Israel ist wegen seiner Atomwaffen die erste Gefahr im Nahen Osten und das gibt uns einen guten Grund, uns diese Anlagen zu inspizieren.

ebook.piratenpartei.140pxEin brandaktuelles Buch ist mit dem Titel „Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung.“ im Contumax-Verlag in der Reihe „Netzbürger“ erschienen. Neben dem Inhalt ist aber auch die Vertriebsstruktur sehr piratig:

Das Konzept, diese Inhalte einerseits zeitgemäß als kostenlosen PDF-Download anzubieten und andererseits den haptischen Bedienerkomfort des gedruckten Buchs anzupreisen, experimentiert mit den neuen Parametern, die die Medienwirtschaft heute bestimmen. Das mag gut gehen, oder nicht. Zu spannend ist die Zeit, zu vielfältig die Möglichkeiten, als dass das davon abhalten könnte.

Download- und Bestellmöglichkeit finden sich auf der Seite des Verlages.

Das BKA bestätigt Zensur-Kritiker – zumindest indirekt. Von Kritikern wird nämlich schon immer angeführt, dass Kinderpornographie nicht im öffentlichen Web getauscht wird, auf das sich ja das Zugangserschwerungsgesetz bezieht. Nun hat das BKA in einer internationalen Aktion einen Kinderpornoring ausgehoben und schreibt in seiner Presseerklärung:

Dieser Ring hatte sich in mehreren Internetforen etabliert. Seine Mitglieder tauschten in eigens dazu eingerichteten Foren sowohl umfangreiches Bildmaterial als auch ihre Erfahrungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern aus. Mehrere Mitglieder stehen zudem unter dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ihnen wird vorgeworfen, von ihren Missbrauchstaten Bild- und Videoaufnahmen gemacht und sie über die Foren im Internet verbreitet zu haben.

Eigens dazu eingerichtete Foren also. Dabei könnte es sich natürlich auch um öffentliche Foren handeln, aber die Staatsanwaltschaft wird da etwas konkreter:

Nach Angaben von Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, wurde das Material über ein geschlossenes Forum verbreitet beziehungsweise getauscht, das nur mit Zugangsdaten erreichbar gewesen sei. In einem anderen Fall habe es sich um ein „halb offenes“ Forum gehandelt, das ohne weiteres nicht über das Internet zugänglich gewesen sei. Weitere Details konnte die Sprecherin nicht nennen.

Stopp-Schilder hätten hier also nichts gebracht, auch wenn zu befürchten ist, dass die Union dies im Rahmen der Koalitionsverhandlungen genau so darstellen wird. Sehr erfreulich ist, dass anscheinend gezielt gegen die Täter vorgegangen wurde, dafür spricht auch die geringe Zahl von 121 Verdächtigen. Und in Österreich wurden dabei drei mutmaßliche Kinderschänder festgenommen.

usa.fed.116pxNeu ist die Erkenntnis nicht, aber nun hat auch es die  ARD mitbekommen…

Es stimmt also: Die Fed ist keineswegs eine Behörde, sondern eine Privatveranstaltung. 100 Prozent der Fed-Anteile liegen in den Händen privater Banken. Kein einziger Anteil wird von der Regierung gehalten.

(via)