Archiv für den Monat Mai 2010

Was ist denn hier los? Erst Roland Koch und nun das: Horst Köhler kündigt als Bundespräsident – fristlos! Dass die Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr der wahre Grund ist, glaube ich nicht. Dann doch eher an Fefes „Kompromatkoffer“. Bitter ist daran nur, dass dieses Thema die jüngsten Verbrechen Israels in unseren Medien verdrängt.

Update: Den Titel des Tages zu Köhlers Rücktritt verdanken wir heute wohl der taz… ich bin dann mal kurz am Kiosk.

Israel hat erneut sein Interesse bekundet, aus der internationalen Völkergemeinschaft ausgeschlossen zu werden. In den Morgenstunden kaperte die israelische Armee einen Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen und tötete dabei mindestens 9 Menschen.

Der Erklärung von Gregor Gysi kann ich mich hier nur anschließen, auch wenn er er seine Forderungen wenige Stunden später wohl nicht mehr an den Bundespräsidenten gerichtet hätte:

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. […]

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.

Und zu den offiziellen israelischen Erklärungen kommentiert Peter Münch treffend:

Es wird nicht reichen, sich damit zu rechtfertigen, dass die Soldaten beim Kapern der Schiffe von den Aktivisten angegriffen worden seien. Es klingt angesichts der Kräfteverhältnisse und der Opferzahlen sogar fast obszön, wenn der Armeesprecher angibt, die Soldaten hätten sich gegen Lynchattacken zur Wehr setzen müssen. Gewiss waren neben Galionsfiguren wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell oder den europäischen Abgeordneten auch Heißsporne auf den Hilfsschiffen. Doch eine professionelle Armee – die obendrein so viel auf sich hält wie die israelische – muss mit Widerstand von Zivilisten umgehen können, wenn sie sich auf eine solche Aktion einlässt. Nichts rechtfertigt dieses Schießen und Töten.

Seit heute ist das iPad auch bei uns erhältlich, und auf Dummer weiser Deutscher macht man sich Gedanken zu dem „kostenlosen PR-Feuerwerk“, das unsere Medien für Apple abfeuern. Und einige der Opfer kann man sich dann in einem Video bei Foucs Online ansehen. Ich bin mal gespannt, ob die Tagesschau auch über dieses historische Ereignis berichtet.

Update: Sie hat berichtet und dabei auch die Stiftung Warentest zitiert, die das iPad wohl als „teueres Spielzeug“ bezeichnet hat. Und wem kann man so etwas verkaufen? Na, all unseren EU-Parlamentariern zum Beispiel. Dass sie erst kürzlich mit neuen Laptops ausgestattet wurden, stört dabei nicht, denn:

The driving force behind the idea is Klaus Welle, the parliament’s German secretary-general, who is known as an enthusiast for the iPhone, already a popular Apple product.

Der brutalstmögliche Aufklärer Roland Koch tritt von der politischen Bühne ab. Alles weitere von Jürgen Trittin…

http://www.youtube.com/watch?v=-5jAi4E9Ba8

Die US-Armee baut ein geheimes Terrornetzwerk auf. Offiziell hört sich das natürlich anders an, aber so klingt es für mich, wenn ich lese, dass die USA in geheimen Operationen zukünftig bei Freund und Feind im Mittleren Osten, Zentralasien und am Horn von Afrika verstärkt Informationen sammeln und Bündnisse mit lokalen Kräften schmieden wollen. Hierbei geht es neben dem obligatorischen Kampf gegen Al-Qaida auch um die Vorbereitung von Militärschlägen – zum Beispiel gegen den Iran. Und Grundlage des ganzen ist lediglich eine geheime Direktive des für die Region zuständigen Generals David Petraeus. Das Praktische daran:

Im Gegensatz zu herkömmlichen Geheimdienstoperationen bedarf der Einsatz der Militär-Spezialeinheiten laut der Zeitung keiner Extra-Erlaubnis des Präsidenten. Auch regelmäßige Berichte an den Kongress seien nicht vorgesehen. Laut Beamten des Verteidigungsministeriums müsse aber in kritischen Fällen der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammenkommen.

Sichere Passwörter mit gemischter Groß- und Kleinschreibung, Zahlen und Sonderzeichen lassen sich bei angemessener Länge nur schwer merken. Um sie trotzdem zu nutzen, helfen diverse Programme oder PasswordCard. Hier kann man sich eine klasse Merkhilfe generieren lassen und fortan jede Menge sicherer Passwörter im Kreditkartenformat mit sich führen.

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, mit der man im Kreditkartenformat jede Menge sicherer Passwörter mit sich führen kann.

Gleich und Gleich gesellt sich gern. Was der Volksmund ohnehin weiß, hat sich in den 70er Jahren auf unangenehmste Weise bestätigt: 1975 wollte Israel dem Apartheid-Regime in Südafrika Atombomben verkaufen. So das Ergebnis eines geheimen Treffens der beiden damaligen Verteidigungsminister Pieter Willem Botha und Shimon Peres – dem Friedensnobelpreisträger und heutigen Präsidenten Israels. Das Büro von Peres hat dies erwartungsgemäß dementiert.

Quelle der Behauptung ist ein geheimes südafrikanisches Dokument, das der amerikanische Wissenschaftler Sasha Polakow-Suransky für sein Buch „The Unspoken Alliance“ recherchiert hat, in dem er die engen Beziehungen beider Staaten beschreibt.

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Erst kürzlich bereitete Verteidigungsminister zu Guttenberg uns auf weitere Einsätze der Bundeswehr vor, nun legt Bundespräsident Köhler zur neuen Rolle der Armee beim Deutschlandradio nach:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‚freie Handelswege‘. Es gelte, Zitat ‚ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen‘ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Neu ist dieser strategische Wandel freilich nicht. Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang ein Artikel des Hintergrund über den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee aus dem letzten Jahr:

Wie wichtig der CDU/CSU die militärische „Zugangssicherung“ zu Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom Mai 2008 deutlich. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc..“ Spätestens bei den Förderanlagen wird’s kriminell. Denn es sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint.

Den kompletten Text des Fraktionsbeschlusses gibt es hier.

Update: Beim Deutschlandradio ist man mit den Äußerungen Köhlers mittlerweile offenbar nicht mehr so glücklich, zumindest wurden sie im Onlineangebot teilweise nachträglich gelöscht, wie Sebastian Glas dokumentiert. Auch UnPolitik.de verfolgt den Fall und hat ein Transkript von Köhlers Zitat aus dem mp3 des Interviews. Schade, bisher habe ich das Deutschlandradio für eine seriöse Quelle gehalten.

Nicht nur für Kids: Mit Create A Graph bietet das US-amerikanische National Center for Education Statistics einen einfachen aber umfangreichen Generator für statistische Grafiken an. Sie lassen sich schnell erstellen, flexibel gestalten und in verschiedenen Formaten speichern.

In der Bahnhofsbuchhandlung bin ich neulich auf ein Buch von Georg Schramm gestoßen, und ich war zunächst skeptisch, ob Schramm auch gedruckt „funktioniert“. Die Sorge war natürlich unbegründet und so erfeute mich der Band neben vielen bekannten Texten seiner beliebten Figuren auch mit neuen Erkenntnissen – zum Beispiel von Oberstleutnant Sanftleben:

Die Reproduktionsquote Deutschlands ist auf einem Allzeittief von 1,2 angelangt. Das heißt, jede deutsche Familie produziert im Schnitt 0,6 Söhne. Die Null vorm Komma dürfte auch dem Zivilisten deutlich machen, dass das noch nicht einmal reicht, um in Friedenszeiten den Bestand zu sichern. Man muss in Deutschland zwei Familien zusammenlegen, um einen Sohn herzustellen. Entsprechend gering ist die Bereitschaft, eine solche Rarität herzugeben. Im Mortalitätsfall endet für zwei Familien der Stammbaum.

Es darf uns auch nicht beruhigen, dass es in unseren europäischen Nachbarländern in punkto Reproduktionsquote genauso miserabel aussieht. Was aber, am Rande bemerkt, der tiefere Grund sein könnte, warum wir in Europa vergleichsweise friedlich miteinander auskommen. Nicht, weil wir uns so mögen, sondern weil uns die Söhne fehlen zum Austragen der Konflikte – eine etwas scherzhafte Anmerkung.

Eine völlig andere Situation finden wir dagegen in Regionen mit einer Reproduktionsquote von 4,5 aufwärts. Hier finden wir eine solide Basis für bewaffnete Auseinandersetzungen. Nach einer bewährten Faustregel könnte man sagen: Ab drei Söhnen gibt’s Krieg.

Diese grobe Schätzung hat sich seit langem bewährt. Nehmen Sie nur die Banlieus französischer Großstädte. Dort liegt die Reproduktionsquote bei 4,8, und schon geht’s munter zur Sache. Es gibt auch alte Bauernweisheiten, die meine These unterstützen. Sie kennen vielleicht den Spruch: „Der erste Sohn kriegt den Hof, den zweiten Sohn kriegt die Kirche, den dritten kriegt der Krieg.“

Heutzutage reicht’s noch nicht mal für den zweiten Sohn, also selbst die Kirche geht leer aus. Was man auch an der Überalterung des klerikalen Führungspersonals beobachten kann.

Gute Nachrichten für die Briten – wenn es denn tatsächlich so kommt: Die neue Regierung will den Überwachungsstaat schleifen:

Konkret geplant ist laut dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein „Freiheits- oder Großes Aufhebungsgesetz“. Stoppen wollen Tories und Liberale die Einführung eines Personalausweises für alle Bürger, das nationale Melderegister, die nächste Generation biometrischer Pässe und eine Anti-Terror-Datenbank zur Erfassung von Kontaktpersonen. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden. Die Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Bereich sei nur noch „mit gutem Grund“ durchzuführen, heißt es in dem Fahrplan. Die Ausweitung der einjährigen Vorratsdatenspeicherung durch Telefongesellschaften auf Internetanbieter hatte vor einem Jahr heftige Proteste ausgelöst. Mit der neuen Ansage stemmt sich Großbritannien gemeinsam mit einer Reihe anderer EU-Länder gegen die umkämpfte EU-Richtlinie zur anlasslosen Erfassung von Telekommunikationskontakten.

Die britische Koalitionsregierung will zudem die Erfassung von Fingerabdrücken an Schulen etwa für den Einsatz biometrischer Systeme ohne Einwilligung der Eltern verbieten. Das britische Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act, soll ausgeweitet werden und „größere Transparenz“ schaffen. Die zuletzt von den Konservativen mitgetragene DNA-Datenbank wollen die Koalitionäre nach schottischem Modell einschränken und stärkere Schutzvorkehrungen treffen. Videoüberwachung per „Closed Circuit Television“ (CCTV) soll „stärker reguliert“ werden. Weiter wollen die Konservativen und die Liberaldemokraten „Absicherungen gegen den Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung“ einführen, die Meinungsfreiheit gesetzlich besser absichern und die Rechte für nicht-gewalttätigen Protest „wiederherstellen“. Nicht zuletzt soll ein neues Verfahren verhindern, dass unnötige Strafvorschriften überhand nehmen.

Guck mal einer an: In Großbritannien müssen Banken Steuern auf überhöhte Bonuszahlungen abführen. Konkret kassiert der Staat ab 25.000 Pfund die Hälfte der Prämien, wobei allein die drei größten US-Banken nach aktuellen Quartalsberichten 1,4 Milliarden Dollar beisteuern werden. Ganz neu ist das allerdings nicht, denn die Deutsche Bank hat bereits im Februar bekannt gegeben, mit Kosten von 225 Millionen Euro zu rechnen.

Da das britische Finanzwesen diese Steuer entgegen aller Drohungen von Banken gut zu überstehen scheint, wird es für unsere Regierungsclique nun schwer zu erklären, warum man die Banken bei uns mit Samthandschuhen anfassen muss.

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Sportlich, sportlich: Hugo Chávez, der seit knapp zwei Wochen twitternde Präsident Venezuelas, beschäftigt nun ein Team von 200 Helfern, um der Flut eingehender Nachrichten Herr zu werden. Seit dem 27. April hat er mehr als 250.000 Follower um sich versammelt und nach eigenen Angaben 54.000 Nachrichten von Unterstützern, Kritikern und Bittstellern erhalten.

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