Siegfried Kauder (CDU) möchte in diesen so gefährlichen Zeiten gerne die Pressefreiheit einschränken:

Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.

Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.

Stellt sich mal wieder die Frage: Warum wird die Union eigentlich noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Widerlich, mit was für Ideen unsere Politiker auf die aktuelle Terrorpanik reagieren – Norbert Geis (CSU) zum Beispiel möchte gerne unschuldige Menschen wegsperren:

Wenn Gefährder identifiziert sind und – so wie derzeit – eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen.

Ich will mir gar nicht vorstellen, mit welchen Vorschlägen wir noch überrascht werden, wenn es wirklich einmal knallt.

Endlich mal ein Virenscanner, der seinen Job gründlich macht:

Eine „unglückliche Koinzidenz“ beim Update der Virensignaturen und dem Update der Scanner-Version führte offenbar dazu, dass der freie Virenscanner Clamwin (Clamav für Windows) Amok lief und Dateien auf Windows-Systemen in die Quarantäne verschob. Einige Anwender berichten im Clamwin-Forum, dass auf diese Weise 25.000 Dateien inklusive Systemdateien in der Quarantäne landeten – also quasi fast das ganze System.

Und nochmal Ehrhart Körting (SPD):

Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.

Für den Pantoffelpunk das Eigentor des Monats. Ich fühlte mich irgendwie an diesen großartigen Film erinnert:

Pünktlich zur Innenministerkonferenz wird wieder fleißig Terrorpanik geschürt, was seine Wirkung leider nicht verfehlt. So zum Beispiel bei Hans-Peter Uhl (CSU):

Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.

Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät.

Der absolute Knaller ist allerdings ein verdächtiges Paket, das in Namibia auf eine Passagiermaschine nach München verladen werden sollte:

Beim anschließenden Durchleuchten der Laptoptasche seien Batterien sichtbar geworden, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden gewesen seien, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. […] Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, es sei noch unklar, ob es sich um einen Sprengsatz handle.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters war auf dem verdächtigen Gepäckstück ein Zettel mit dem Wort „Test“ angebracht.

Aber wer jetzt herzhaft lacht und meint, das sei doch alles wieder nur billige Propaganda, wird von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eines Besseren belehrt:

Die Gefährdungslage sei stärker als 2009, dieses Mal gehe es nicht um Propaganda.

Danke, keine weiteren Fragen!

Spiegel Online veröffentlicht Zahlen aus einem neuen Buch, dem „Violettbuch Kirchenfinanzen“ von Carsten Frerk, wonach die Zahlungen des Staates an die beiden christlichen Kirchen noch üppiger ausfallen, als mir bisher bekannt war. So sollen sie neben der Kirchensteuer (9 Mrd. Euro) und den Zuschüssen für Caritas und Diakonie (45 Mrd. Euro) jährlich rund 19 Mrd. Euro direkt oder durch Steuerbefreiungen kassieren.

Im Rahmen der Diskussion im SPON-Forum bin ich dabei dann auf diesen interessanten Ansatz gestoßen. Die Zehn Angebote des evolutionären Humanismus, hier in der Kurzfassung:

1. Diene weder fremden noch heimischen „Göttern“, sondern dem großen Ideal der Ethik, das Leid in der Welt zu mindern!

2. Verhalte dich fair gegenüber deinem Nächsten und deinem Fernsten!

3. Habe keine Angst vor Autoritäten, sondern den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

4. Du sollst nicht lügen, betrügen, stehlen, töten – es sei denn, es gibt im Notfall keine anderen Möglichkeiten, die Ideale der Humanität durchzusetzen!

5. Befreie dich von der Unart des Moralisierens! Trage dazu bei, dass die katastrophalen Bedingungen aufgehoben werden, unter denen Menschen heute verkümmern, und du wirst erstaunt sein, von welch freundlicher, kreativer und liebenswerter Seite sich die vermeintliche „Bestie“ Homo sapiens zeigen kann.

6. Immunisiere dich nicht gegen Kritik! Ehrliche Kritik ist ein Geschenk, das du nicht abweisen solltest.

7. Sei dir deiner Sache nicht allzu sicher! Zweifle aber auch am Zweifel! Selbst wenn unser Wissen stets begrenzt und vorläufig ist, solltest du entschieden für das eintreten, von dem du überzeugt bist. Sei dabei aber jederzeit offen für bessere Argumente, denn nur so wird es dir gelingen, den schmalen Grat jenseits von Dogmatismus und Beliebigkeit zu meistern.

8. Überwinde die Neigung zur Traditionsblindheit, indem du dich gründlich nach allen Seiten hin informierst, bevor du eine Entscheidung triffst!

9. Genieße dein Leben, denn dir ist höchstwahrscheinlich nur dieses eine gegeben!

10. Stelle dein Leben in den Dienst einer „größeren Sache“, werde Teil der Tradition derer, die die Welt zu einem besseren, lebenswerteren Ort machen woll(t)en! Eine solche Haltung ist nicht nur ethisch vernünftig, sondern auch das beste Rezept für eine sinnerfüllte Existenz.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) macht sich Gedanken über die Finanzierung der die Castor-Transporte begleitenden Polizeieinsätze. Natürlich denkt er dabei nicht an die Atomindustrie, sondern an eine Kriminalisierung friedlicher Demonstranten.

Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.

Auch der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sieht das so und will auf der kommenden Innenministerkonferenz darauf drängen, die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht zu nehmen.

1-Euro-Jobs verlängern Erwerbslosigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Betroffen sind demnach alle Bildungs- und Bevölkerungsgruppen, besonders Männer ohne Migrationshintergrund. Über die Hintergründe mutmaßen die Wissenschaftler:

Mehrere Faktoren könnten den durchweg negativen Befund erklären. Eventuell gehen die im Ein-Euro-Job vermittelten Qualifikationen an den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarktes vorbei. Auch könnten die Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslose stigmatisieren, wenn die Arbeitgeber diese Tätigkeit als Indiz für eine mangelnde Beschäftigungsfähigkeit ansehen. Denkbar wäre aber auch, dass Hartz IV-Empfänger, um einem unattraktiven Ein-Euro-Job aus dem Weg zu gehen, intensiver am regulären Arbeitsmarkt suchen. Dann wäre die höhere Beschäftigtenquote in der Vergleichsgruppe ein indirekter Erfolg der Ein-Euro-Jobs.

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