Bestes Indiz dafür, dass es beim Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“ nicht wirklich um „Rowdytum aus religiösem Hass“ geht? Der fragliche Auftritt dauerte nur wenige Minuten, was aber für eine 3.000 (!) Seiten umfassende Anklageschrift ausreicht.
Update: Mehr bei der taz.
Die Darstellung der vom Bundesverfassungsgericht von 1990 bis 2011 für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze war natürlich unbefriedigend, weil die Werte nicht sinnvoll auf die Amtszeit der Regierungen zu beziehen waren. Untersucht man alle 321 Entscheidungen des BVerfG gegen Bundesgesetze zwischen 1949 und 2011 sieht das Ganze wie unten dargestellt aus.
Auffällig ist natürlich die schlechte Performance von Angela Merkel, der sicherlich zugutekommt, dass Karlsruhe ihre leider noch laufende Amtszeit noch nicht zur Gänze würdigen konnte. Ich bin mir aber sicher, dass sie sich da vor ihren Unionskollegen nicht blamieren will und noch aufholen wird. (Zum Vergrößern anklicken)
Auch hier gilt: Bei Entscheidungen, die mehrere Gesetze betreffen, wurde das jeweils aktuellste Gesetz gewertet. Entscheidungen zu Gesetzen ohne Datumsangabe sind der jeweils amtierenden Regierung zugerechnet. Vier Entscheidungen bezogen sich übrigens auf Gesetze, die vor 1949 erlassen wurden. (Datenhandbücher des Bundestages 1949-1999 und 1990-2010)
Nach 25 Jahren gibt es eine neue Spur im Fall Barschel. An seiner Kleidung wurden fremde DNA-Spuren gefunden, die zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen um dem zweifelhaften Selbstmord führen könnten und sollten.
Die katholische Kirche will die religiöse Indoktrinierung in „ihren“ Kindergärten verschärfen. Dabei wusste doch schon Schopenhauer:
Wenn die Welt erst ehrlich genug sein wird, um Kinder vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird von ihr was zu hoffen sein.
Das BVerfG hat von 1990 bis 2011 insgesamt 138 Mal Gesetze aus dem Verkehr gezogen. Mehr als die Hälfte davon entstanden unter Kohl.
Update: Auf Anregung von daMax habe ich das mal visualisiert. Für die Zuordnung zu den Regierungen wurde bei Entscheidungen, die mehrere Gesetze betreffen, das jeweils aktuellste Gesetz gewertet. Entscheidungen zu Gesetzen ohne Datumsangabe sind der jeweils amtierenden Regierung zugerechnet. (Zum Vergrößern anklicken)
Das ist bitter: Jeder vierte Neunt- und Zehntklässler denkt, dass Nazi-Deutschland eine Demokratie war. Und rund 40% sind der Meinung, dass die Bundesrepublik keine ist. Gut, da würde ich jetzt nicht gleich die volle Punktzahl abziehen.
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Friedrich feuert die Führungsspitze der Bundespolizei. Ersetzt werden sollen der Behördenchef und seine beiden Stellvertreter durch Mitarbeiter aus dem Innenministerium.
Zur Abwechslung mal eine erfreuliche Nachricht: Nach einem neuen Entwurf soll das Leistungsschutzrecht nur noch für Suchmaschinen gelten. Damit wird das Gesetz endgültig zur Lex Google, und ich freue mich auf das Gejammer der Verleger, wenn sie einfach aus dem Index fliegen anstatt zu kassieren.
Was uns noch gefehlt hat: Die Bundeswehr will nun auch Kampfdrohnen anschaffen. Schließlich muss das ganze Schöngerede von Angriffskriegen Auslandseinsätzen ja auch mal zu was führen.
Swatch ist der weltgrößte Uhrenhersteller. Das finde ich bemerkenswert, weil ich bestimmt seit den 90ern keine mehr gesehen habe.
Interessante Lektion in Sachen Medienkompetenz: Wie ARD, BBC und CNN Inhalte aus dem Social Web verifizieren.
Eine Infografik erklärt, was es kostet Batman zu sein. Und da kommen rund 700 Mio. Dollar zusammen, Wayne Manor inklusive.
Und ewig stört das Grundgesetz – zumindest unsere real existierende Regierung. Das neue Wahlrecht wurde vom BVerfG mit deutlichen Worten für verfassungswidrig erklärt:
Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd.
Leider sind nicht alle Gerichte so fortschrittlich wie das LG Köln: Amtsgericht Monschau verurteilt zwei Kinder konfessionsloser Eltern zur Teilnahme an Gottesdienst und Religionsunterricht. Gegen ihren erklärten Willen. Als wenn es nicht schon bitter genug wäre, wenn geschiedene Eltern ihren Streit auf dem Rücken der Kinder austragen.
Ein Anwalt fälschte ein Gerichtsurteil, um seinen Mandanten ruhig zu stellen. Aufgefallen ist das dummerweise erst dem Insolvenzverwalter als der Mandant schon pleite war.
Neuer Ärger für Wulff: 2007 stimmte Niedersachsen im Bundesrat gegen das Votum des eigenen Kabinetts, und damit wohl im Auftrag Wulffs zugunsten der Versicherungswirtschaft. Reiner Zufall, dass der Vorstandschef der Hannover Rück zuvor um „zweckdienliche“ Hilfe gebeten hatte und Wulff wenige Monate später seine Flitterwochen in der Villa des Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl verbracht hat. Ganz sicher.
Für alle Sprach-Nerds: Das neusprechblog hat jetzt einen Podcast.
Ein Schachspiel in Javascript mit weniger als 1 kB Größe. Zwar ohne Rochade und en passant, aber trotzdem beeindruckend. (via)
Kaum ist man eine Woche weg, gibt es gleich zwei Neuigkeiten zur NSU-Löschaktion beim Verfassungsschutz: Zuerst erklärt Peter Schaar als oberster Datenschützer, dass die Akten gar nicht gelöscht werden mussten. Hierfür gebe es keine Verpflichtung, also auch keine Fristen. Und dann erfahren wir, dass es eine Löschorder aus dem Bundesinnenministerium gab – zehn Tage nach dem Auffliegen der Nazis. Und die erste Begründung? Speicherfristen. facepalm
