Das Schwingen mit der Holocaust-Keule verfehlt auch diesmal seine Wirkung nicht, und die Bundesregierung will die religiotisch motivierte Beschneidung von Jungen legalisieren. Auch SPD und Grüne wollen da irgendwas abwägen. Ob mir irgendwann mal jemand erklären kann, warum die Religionsfreiheit der Eltern eingeschränkt wird, wenn sie ihre Kinder nicht mehr verstümmeln dürfen?

Im ZDF-Auslandsjournal habe ich eben die wohl ekligste Speise der Welt kennengelernt: Balut. Das ist ein angebrütetes und gekochtes Enten- oder Hühnerei und gilt vor allem auf den Philippinen und in Vietnam als Delikatesse.

Lacher des Tages: Helmut Roewer erklärt, wie er Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wurde:

Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte mir eine unbekannte Person eine Ernennungsurkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.

Das von knapp 30 Abgeordneten während EM-Halbfinals Deutschland Italien in 57 Sekunden durchgepeitschte Meldegesetz hat in den letzten Tagen für viel Aufregung gesorgt. Nun stellt sich raus, dass Schwarz-Geld das Gesetz im Innenausschuss am Tag vor der Abstimmung geändert hat.

Zuvor wäre für eine Weitergabe von Adressen noch die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen nötig gewesen – dank des unter anderen von Hans-Peter Uhl eingebrachten Änderungsantrags hilft jetzt nicht mal mehr ein Widerspruch.

Interessantes Argument gegen die Intimsphärenspeicherung aus einer Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung von Januar 2011:

Dies zeigt nicht nur, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung Vermeidungsverhalten auslöst (z.B. verstärkte Nutzung von Internet-Cafés, offener Internetzugänge, Anonymisierungsdienste, öffentlicher Telefone, unregistrierter Handykarten, nicht-elektronischer Kommunikationskanäle), sondern vor allem, dass dieses Vermeidungsverhalten die Verhinderung und Verfolgung selbst schwerer Straftaten geradezu erschwert. Denn Vermeidungsmaßnahmen dieser Art können zugleich verdachtsabhängige Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich sind. Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme möglicherweise sogar in sein Gegenteil.

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