Ecuador gewährt Julian Assange offiziell Asyl. Spannend wird jetzt die Frage, wie er da hinkommen soll, sitzt er doch im Moment in deren Botschaft in London fest. Und die Briten wollen ihn verhaften wenn er die verlässt. Zwischenzeitlich hatten sie sogar angedroht, die Immunität der Botschaft aufzuheben. Davon haben sie aus Sorge um ihre eigenen Diplomaten in anderen Unrechtsstaaten dann aber Abstand genommen.

Oh mein Gott: Mehrere Olympia-Teilnehmer wurden positiv auf leistungssteigernde Gebete getestet:

Besonders bedenklich ist es, wenn betende Sportler zu sogenannten „harten Religionen“ wie etwa Katholizismus oder Islam greifen. Diese stimulieren das Nervenzentrum durch eine gefährliche Mischung aus Angst- und Schuldgefühlen und können nicht nur bei Betenden zu Langzeitschäden führen, sondern auch ihr privates Umfeld belasten.

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung von 2003 noch immer nicht ratifiziert. So stehen wir nun zusammen mit Ländern wie Syrien oder Saudi-Arabien auf einer so kurzen Liste, dass es sogar der deutschen Wirtschaft peinlich ist und sie den Bundestag auf Änderung drängt. Nun, was könnte man da schon gegen haben?

Aus dem Büro von Volker Kauder hieß es gegenüber Telepolis, dass der Brief nichts an der bisherigen Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ändere – und die lehnt, wie auch die FDP, derzeit jede Verschärfung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ab. Voßhoff begründete diese Haltung im März im Bundestag damit, dass ein solches Gesetz im Wahlkampf missbraucht werden könnte, indem die Staatsanwaltschaft durch falsche Anzeigen zu Ermittlungen verpflichtet würde

Bitte!? Falsche Anzeigen? Mit der Argumentation müsste man gleich das ganze Strafgesetzbuch streichen und alle Ordnungswidrigkeiten noch dazu. Kommt aber noch besser, denn Kauders jüngerer Bruder Siegfried erklärt:

Wir brauchen keine Regelungen, die für das Parlament nicht passen und die auch eines Parlamentes unwürdig sind. Deswegen lassen Sie diese Diskussion bitte sein, sie führt nicht weiter.

Ich finde ja korrupte Abgeordnete eines Parlamentes viel unwürdiger, als ein Gesetz dagegen.

Update: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sah da auch schon vor vier Jahren Handlungsbedarf.

Mit Glauben ist kein Staat zu machen. Ein starkes Essay von Ingrid Matthäus-Maier zur Notwendigkeit einer Trennung von Kirche und Staat:

Die enge Verbindung zwischen Staat und Kirche findet sich in vielen Lebensbereichen. In der Steuerpolitik mischen sich die Kirchen immer schon kräftig ein, weil sich die Kirchensteuer nach der Lohn- und Einkommensteuer richtet. Aus meiner Zeit als Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages kann ich ein Lied davon singen, dass die Kirchen bei Steueränderungen sich nicht schämten, Steuersenkungen für Kleinverdiener und Kinder zu torpedieren: Ihr Kirchensteueraufkommen würde dann ja auch sinken.

Das hat was von „Malen nach Zahlen“: Die nepalesische Verfassung enthält eine 24- Schritt-Anleitung zur geometrischen Konstruktion der Nationalflagge. Okay, ein paar Schritte sind schon alleine dafür notwendig, die abgefahrene Form der Flagge zu beschreiben. Aber ansonsten könnten wir uns das ruhig mal als Beispiel nehmen, wenn ich mir diesen Wildwuchs ansehe.

Zierckes Ruhestand ist erneut in Gefahr, weil Friedrich keinen Nachfolger findet. Das ist nicht verwunderlich, ist doch bekannt, dass der Innenminister in Personalfragen besonders strenge Maßstäbe anlegt. So qualifiziertes Personal wie den neuen Bundespolizei-Vizepräsident Schubert, findet man schließlich nicht auf jeder Provinz-Wache:

In Berlin kennen ihn allerdings viele noch aus einem Zusammenhang, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland „unschön“ nennt: Schubert und vier weiteren Beamten war 2008 von der Berliner Staatsanwaltschaft Vorteilsannahme im Amt und die Verleitung Untergebener zu einer Straftat vorgeworfen worden.

Das „öffentliche Interesse an der Verfolgung“ wurde dann allerdings mit 9.000 Euro für die Gerichtskasse beseitigt.

Schnapsidee der Woche: Die Kölner Stadtverwaltung wollte allen Ernstes eine Warteschlangensteuer einführen:

Außendienstler, so kündigte der Beamte an, würden erst messen und dann Rechnungen schreiben, wenn sie auf Warteschlangen stoßen. Es stehe jedem ehrlichen Büdchenbesitzer aber auch frei, selbst einen Antrag auf nachträgliche Steuerzahlung einzureichen, sofern sich das Publikum bei ihm mal bis auf den Bürgersteig gestaut habe.

Der OB hat den Irrsinn dann noch aus dem Urlaub heraus gestoppt.

An intellektuellen Tiefschlägen seitens der Befürworter von religiösen Verstümmlungen herrscht in der aktuellen Beschneidungsdebatte nun wahrlich kein Mangel. Trotzdem schafft es der katholische Theolge Wolfgang Ockenfels, hier noch ganz neue Maßstäbe zu setzen:

Irreversibel ist dieser Akt keineswegs. Eine Vorhaut lässt sich heute ebenso leicht nachträglich implantieren wie man ein Glaubensbekenntnis wechseln kann.