Zumindest ist IM Friedrich in seinem religiösen Eifer konsequent: Nach der Bevorzugung christlicher Bewerber in seinem Ministerium, will er nun auch bei den syrischen Flüchtlingen Christen bevorzugen. Und um seine Botschaft unmissverständlich klar zu machen, ermuntert er Polizisten zum Bibellesen. Mir wäre ja eine regelmäßige Lektüre des Grundgesetzes lieber.

Die USA haben „vertrauenswürdige Informationen“ über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Klingt wie das Remake eines echten Klassikers, und das ist es auch. Natürlich mit neuer Besetzung, weil viele der damaligen Akteure entweder gar nicht mehr im Geschäft sind oder zumindest den Höhepunkt ihrer Karriere schon lange hinter sich haben.

Den Bösen mimt diesmal der Syrer Baschar al-Assad, der die Rolle etwas stiller anlegt und es leider nicht mit der charismatischen Darstellung seines Vorgänger aufnehmen kann.

Dafür ist den Produzenten aber bei der Besetzung von Assads Gegenspieler ein echter Coup gelungen, denn sie konnten mit Barack Obama einen Friedensnobelpreisträger verpflichten. Das gibt dem Sequel natürlich eine ganz andere Klasse, auch wenn dem ein oder anderen Fan der locker Texaner mit seinen humorigen Einlagen fehlen dürfte.

An der Handlung wurde etwas gefeilt: Während dem Iraker vor zehn Jahren nur vorgeworfen wurde Chemiewaffen zu besitzen, soll Assad nun sogar welche gegen die eigene, rebellische Bevölkerung eingesetzt haben! Da ist „die rote Linie“ natürlich überschritten, der Weltfrieden bedroht, und der Held muss eingreifen. Eine klassische Ausgangslage, das dürfte beim breiten Publikum gut ankommen.

Kritiker weisen aber auch auf Schwächen im Drehbuch hin. So wird bemängelt, dass Assads als eher unqualifiziert dargestellte Armee der Handlung viel Spannung nimmt. Ihren Giftgas-Angriffen sollen zum Beispiel in einem Jahr nur 150 Menschen zum Opfer gefallen sein, und da ist der politische Schaden weit größer als der militärische Nutzen. Weswegen auf Fan-Seiten bereits gewitzelt wird, da es sei doch wahrscheinlicher, die Rebellen selbst hätten das Gas eingesetzt.

Trotz einiger Schwächen dürfte „Die rote Linie“ aber ein großer Publikumserfolg werden, auch wenn darüber nicht alle glücklich sind. Fans von Obama befürchten, dass dadurch sein Projekt „PRISM“ weniger Aufmerksamkeit erfährt, obwohl es nach einhelliger Kritikermeinung sein bedeutenderes Werk ist.

Schon mal was vom „Forschungsamt (FA) des Reichsluftfahrtministeriums“ gehört? Nein? Ich auch nicht, aber Markus Kompa hat einen interessanten Artikel zur NSA des Dritten Reichs veröffentlicht. Und das Ausmaß finde ich echt überraschend. Mit Niederlassungen in jeder Großstadt und bis zu 6.000 Mitarbeitern konnte der Geheimdienst jedes Telefon in Deutschland abhören, und wo das nicht reichte, wurden halt Gebäude verwanzt. Außerdem:

In Berlin lasen die Abhörer täglich bis zu 34.000 inländische und 9.000 Auslands-Telegramme und Fernschreiben mit, was dadurch erleichtert wurde, dass das europäische Kabelnetz durch Berlin und Wien verlief.

Zur weiteren Verwahrung von Gustl Mollath in der Psychiatrie nach seinem Auftritt vor dem bayerischen Landtag muss ich mal Fefe komplett raubmordkopieren:

Mollath bleibt in der Psychiatrie. Warum? Festhalten, das ist echt unglaublich: Das Gericht hat den Gutachter von damals, dessen Gutachten Mollaths Einweisung begründet hat, zu einem Kommentar aufgefordert. Und der hat gesagt, er sehe sich Anfeindungen ausgesetzt und weigere sich. Daher gibt es jetzt kein neues Gutachten.
Nun wird sich der eine oder andere vielleicht fragen, wieso die nicht einen anderen Gutachter nehmen? Dieser Gutachter würde ja, wenn es nach meinem Rechtsempfinden ginge, in Europa eh nie wieder mit Gutachten beauftragt werden, und die Staatsanwaltschaft müsste für sein ursprüngliches Gutachten mal Ermittlungen starten. Aber mich fragt ja keiner.

Es gibt also kein neues Gutachten. Auf die Idee, einen anderen Gutachter zu fragen, kommt offenbar niemand. Oder hey, vielleicht gibt es da auch irgendwelche formaljuristischen Gründe. Und damit sind dem Gericht die Hände gebunden. Nein, wirklich! Das Bayreuther Gericht sagt, ohne neues Gutachten sind die Tatsachenfeststellungen von damals weiterhin rechtskräftig und sie können nichts machen. Andere Neuigkeiten gibt es in dem Fall auch nicht, weil das Regensburger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage ist, die von der Staatsanwaltschaft (!) beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mal anzugehen.

Ihr seht schon: Da geht leider gar nichts. Weil halt nichts geht. Wenn irgendwo was ginge, dann ginge da vielleicht was. Aber so geht da leider gar nichts. Völlig klar. Der Mollath muss in der Psychiatrie bleiben.

Ich frage mich ja, ob das etwas schneller ginge, wenn man einstweilig ein paar der zuständigen Beamten in die Psychiatrie einwiese. Die scheinen ja überhaupt keine Vorstellung zu haben, was für eine enorme Schuld sie da schon auf sich geladen haben und gerade noch schlimmer machen.

Gottes- und religionsbezogene Artikel in deutschen Landesverfassungen. Ich dachte immer, dass nur die Bayern Gottesfurcht als Bildungsziel in ihrer verankert haben, tatsächlich ist das aber eine weit verbreitete Unsitte, zu der Schopenhauer eigentlich schon alles gesagt hat:

Wenn die Welt erst ehrlich genug sein wird, um Kinder vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird von ihr was zu hoffen sein.

Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein glänzen übrigens mit Landesverfassungen ohne Gottes- oder Religionsbezug.

Als ich heute Morgen noch im Halbschlaf mitbekam, dass die Polizei bei einer Frau aufgelaufen ist, die einen kritischen Tweet zu Beate Merk im Fall Mollath verfasst hatte, dachte ich zumindest an eine handfeste Beleidigung. Oder vielmehr an etwas, was man mit viel bösem Willen so verstehen kann. Statt dessen:

Wann Mollath frei kommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.2013 um 19. Uhr im Landgasthof Holfoding stellen

Mal eine Frage an die Älteren: hatten wir hier mal so was wie einen Rechtsstaat, oder war das schon immer Propaganda?

Edward Snowden hat sich als PRISM-Whistleblower zu erkennen gegeben. Ein 29-jähriger ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter, der nach eigenem Bekunden nicht in einer totalüberwachten Welt leben will und der sich vor drei Wochen nach Hongkong abgesetzt hat.

Und das war vermutlich eine clevere Idee. Denn auch wenn Barack Obama sie 2008 noch als „Wachhunde gegen Rechtsverletzungen“ bezeichnet hatte, hat bisher kein Präsident Whistleblower so rigoros verfolgt wie eben Obama.

Schöner Beitrag im Telepolis-Forum:

Der Unterschied zwischen Bush und Obama? Obama lügt grammatikalisch korrekt.

Der Kirchenjurist Hans-Michael Heinig hält das Video von Carolin Kebekus für „völlig harmlos“. Das war dieses hier. Viel wichtiger finde ich aber:

Jedenfalls gibt es viele Missverständnisse – Sie reden ja auch gerade von Blasphemie, und darum geht es da gerade nicht. Gott ist kein Grundrechtsträger, sagt Josef Isensee, ein Bonner Kollege, die Ehre Gottes wird in keiner Weise von der staatlichen Rechtsordnung geschützt, auch nicht das religiöse Gefühl des einzelnen Gläubigen, sondern das Schutzgut, das das Strafrecht da kennt, ist der öffentliche Friede. Im Religionsthema entzünden sich die Gemüter sehr schnell, da gibt es besondere Empfindsamkeiten, und deshalb will man hier zur Gefahrenvorsorge ein Stück weit ins Vorfeld gehen und schon die Führung des Wortes bestrafen und nicht erst die eigentliche Gewalttat. Das ist für einen freiheitlichen Verfassungsstaat schon sozusagen ein eigenes Problem, die Meinungsfreiheit so weit zurückzuschneiden und zurückzudrängen gegenüber dem Schutzgut öffentlicher Frieden, dass der, der nur redet, schon bestraft wird. Insoweit kann ich überhaupt nicht verstehen, wenn im öffentlichen Raum gefordert wird, die Norm müsse geschärft werden. Eher müsste man überlegen, ob wir sie wirklich brauchen.

Hervorhebungen von mir. Der Mann ist immerhin Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland.