Archiv für den Monat März 2015

Der Stadtrat von Münster hat beschlossen, den Katholikentag nicht mit Barmitteln zu unterstützen. Ein schöne Entscheidung, wenn auch mehr aus Geldnot denn aus Überzeugung. Die CDU war natürlich trotzdem dafür. Und auch auf die Verräterpartei ist irgendwie immer Verlass:

Während die Grünen sich Sachleistungen und Rabattierungen durch die Stadt nur und soweit vorstellen können, wie diese auch anderen Großveranstaltungen gewährt werden, will die SPD viele Dienstleistungen kostenfrei zur Verfügung stellen, darunter die Überlassung von Schulen und auch der Halle Münsterland. Dies allein entspräche bereits einer Förderung in Höhe von 400.000,- EUR. Andere Veranstalter müssen diese Finanzmittel selbst aufbringen.

Millionenfaches Datensammeln ist übrigens keine Massenüberwachung, erklärte jetzt ein BND-Jurist vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Wenn das mal nicht genau der richtige Spirit für eine Beförderung ins Justizministerium ist. Schließt braucht der Heiko da nach Siggis Machtwort jede helfende Hand, wenn er denn wirklich bis Juni einen Entwurf für die Intimsphärenspeicherung vorlegen will.

Ein paar nützliche Links für den Büro-Alltag, die ich jetzt nicht mehr suchen muss.

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Letzte Aktualisierung: 2. September 2020

Klare Ansage von CSU-Generalsekretär Scheuer:

In jedem Fall werden wir in Bayern alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Christentum bei uns in Bayern privilegiert bleibt und weiterhin das prägende Wertefundament für unsere Gesellschaft ist.

Um die gelebte Praxis der Privilegierung des Christentums hierzulande und insbesondere in Bayern zu leugnen, bedarf es ja einiger Phantasie. Und dass viele Politiker das GG eher als grobe Richtschnur für das sehen, was sie so verbrechen können, nimmt auch nicht wunder. Trotzdem immer schön, wenn es mal einer offen ausspricht.

Interessantes Urteil:

Ein Alkoholiker hat Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er wegen eines Alkoholexzesses nicht zur Arbeit kommen kann. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. In diesem Fall liege kein Selbstverschulden des Arbeitnehmers vor, da Alkoholsucht eine Krankheit sei.

Auch wenn es sich hier um eine legalisierte Droge handelt, wird doch das Dilemma der Drogenpolitik deutlich: die Sucht als Krankheit anzuerkennen und gleichzeitig die Süchtigen zu sanktionieren oder gar zu verfolgen, geht irgendwie nicht zusammen.

Die EU-Kommission will keinen neuen Anlauf zur Intimsphärenspeicherung starten, in Holland und Bulgarien wurde sie gerade für verfassungswidrig erklärt und auch in Frankreich hat sie bekanntlich nichts gebracht. Auf die Verräterpartei ist dennoch Verlass, erklärt Sigmar Gabriel:

Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

Das kann man eigentlich nur noch mit Pispers kommentieren. bigsmile

Früher waren Dick und Doof noch zwei Personen.