Putins geschickter Schachzug

Jetzt hat Putin wieder zur Überraschung aller Akteure, vermutlich auch von Assad, die Entscheidung getroffen, schon in den nächsten Tagen die Intervention in Syrien zurückzufahren oder auch weitgehend einzustellen. Die angestrebten Ziele seien erreicht worden, sagte er, das Verteidigungsministerium bietet einen Erfolgsbericht. Die Situation in Syrien habe sich durch die Intervention „radikal“ verändert und zu einer Feuerpause geführt, die nun Verhandlungen über einen politischen Prozess ermöglicht. Dabei hat Russland gerade einmal 50 Flugzeuge und Hubschrauber in Syrien stationiert.

[Telepolis]

Spannungen auf der koreanischen Halbinsel: Nordkoreanisches U-Boot verschwunden

Ein nordkoreanisches U-Boot gilt nach Angaben aus amerikanischen Militärkreisen seit einer Woche als vermisst. Das U-Boot sei vor der nordkoreanischen Küste im Einsatz gewesen, als es verschwand. Nach Einschätzung der amerikanischen Behörden ist das Boot gesunken, wie die amerikanische Marinefachzeitschrift «USCI News» berichtet.

[NZZ]

Die AfD ist gefährlicher als die NPD

Die NPD saß vor fünfzig Jahren, in ihren erfolgreichsten Zeiten, in sieben Landtagen; die AfD sitzt jetzt in acht. Sie ist gefährlicher, als es die NPD damals war, weil sie mehr bürgerlichen Anschluss hat. Bedrohlich für eine liberal-aufgeklärte Gesellschaft ist die AfD nicht nur wegen der Wahlerfolge, sondern weil mit ihr der gesellschaftliche und politische Diskurs nach scharf rechts verschoben wird. Die von Thilo Sarrazin im Jahr 2010 freigesetzte Menschenfeindlichkeit hat in der AfD ihre Partei gefunden: Es wird heute allenthalben über Themen diskutiert, die vor einem Jahr noch als indiskutabel galten.

[SZ]

NSU-Skandal: Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios

Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Im Landtag wird nun ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung.

[Tagesspiegel]

Was soll denn „selbst die Linken“ schon wieder heißen? Die Linke gab es zu der Zeit noch gar nicht. Und auch die PDS war nur in der Opposition.

Wie sich die Anteile innerhalb der Deutschen Einheitspartei verschieben, interessiert mich ja von Wahl zu Wahl weniger. Und bei der einzig interessanten Frage des Wahlsonntags gibt es auch keine positive Überraschung: Die AfD kommt nach den aktuellen Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf 12 bis 15 Prozent – in Sachsen-Anhalt sogar auf über 24 Prozent.

Da die AfD in den Parlamenten weitgehend isoliert ist, kann sie politisch wohl erstmal nicht so viel Schaden anrichten und wird sich hoffentlich bis auf die Knochen blamieren. Zu befürchten ist nur, dass ihnen diese Blockade durch die Einheitspartei weitere Wähler in die Arme treibt und die Sympathisanten weiter radikalisiert.

Anschlag in Eisenach: Bombe vor Haus von Syrern gezündet

In Eisenach haben Unbekannte eine Rohrbombe vor einem von Syrern bewohnten Haus gezündet. Auf der Bombe: ein Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt.

[taz]

Eine Bombe vor einem bewohnten Haus scheint mir noch mal eine Steigerung zu den Brandanschlägen auf noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkünfte zu sein. Oder hatten wir das schonmal?

Überfall in der Elfenbeinküste: Mindestens zwölf Tote bei Angriffen auf Hotels

Im Urlaubsort Grand Bassam in der Elfenbeinküste haben Bewaffnete mehrere Hotels angegriffen. Nach Polizeiangaben wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Unter den Opfern seien vier Europäer. Laut Regierungsangaben wurden sechs Angreifer getötet.

[tagesschau.de]

Gibt es eigentlich für diese Art koordinierter Hotel-Angriffe schon einen Begriff? Ist ja ein wiederkehrendes Muster.

Chinas Stützpunkt: Peking errichtet Militärbasis in Dschibuti

In dem strategisch perfekt zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden gelegenen Kleinstaat Dschibuti wird es eng. Nach den Franzosen, die das Land von der halben Größe der Schweiz einst als Kolonialmacht beherrschten, und den USA, die dort ihre einzige Militärbasis auf afrikanischem Boden unterhalten, will nun auch China den Küstenstaat als Stützpunkt nutzen – es wird die erste chinesische Militärbasis außerhalb der Volksrepublik sein.

[FR Online]

Irgendwo habe ich aktuell gelesen, dass die Bauarbeiten im Februar begonnen haben – finde ich aber nicht mehr.

Türkei: Dutzende Tote nach Explosion einer Autobombe in Ankara

Im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara ist es zu einer schweren Explosion gekommen, Autos sollen in Flammen stehen. Der Gouverneur von Ankara sagte laut dem Sender CNN Türk, bei dem Anschlag seien mindestens 27 Menschen getötet und 75 Menschen verletzt worden. Der türkische Fernsehsender TRT berichtet, ein Auto sei an einer Bushaltestelle explodiert.

[Spiegel Online]

Forschungsmission „ExoMars“: Reiseziel rot

Der Flug ist riskant, etliche Sonden verglühten schon oder zerschellten. Europa und Russland wagen jetzt trotzdem eine Marsmission – sogar mit einer Landung auf dem Roten Planeten.
[Spiegel Online]

Der Start ist morgen vorgesehen, die Ankunft am Mars im Oktober.

Update: Florian Freistetter hat mehr Details.

Simbabwe verstaatlicht seine Diamantenminen

Präsident Robert Mugabe hat die Verstaatlichung der Diamanten Bergwerke des Simbabwes angekündigt. Sie bedeuten 13 % der Weltproduktion, was das Land an die 8. Stelle platziert.

Laut dem Präsidenten hinterzogen die Firmen der Regierung einen Jahresgewinn von $ 13 Milliarden, was der Hälfte des offiziellen BIP des Landes entspricht.

[Voltaire Netzwerk]

Da werden die Menschen in Simbabwe bestimmt ordentlich gefeiert haben, ob der goldenen Zeiten, die ihnen bevorstehen.

Freiburg stellt Wahl-Ergebnisse vor der Wahl online

Der Stadt Freiburg ist ein peinlicher Fehler passiert: Bei der Vorbereitung auf die heutige Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Mitarbeiter ein fiktives Wahlergebnis für die beiden Freiburger Wahlkreise versehentlich online gestellt. Eigentlich waren diese nur für interne technische Tests vorgesehen, sagte ein Sprecher von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne).

[SZ]

Ein schöner Start in den Wahlsonntag. wink

Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept

Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben.

[Radio Utopie]

3000 Rechtspopulisten demonstrieren in Berlin

So viele hatte niemand erwartet: Etwa 3000 Rechtspopulisten, Neonazis und andere fremdenfeindliche Demonstranten sind am Samstag durch das Berliner Regierungsviertel marschiert. Sie skandierten Parolen gegen Flüchtlingsheime, „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“. Die Zahl der Teilnehmer war etwa zehnmal so hoch wie erwartet.

[SZ]

Wir waren bei einem irrsinnigen Prozess gegen einen Reichsbürger dabei

Was passiert, wenn jemand vor einem Gericht erscheinen muss, an dessen Existenz er selbst nicht glaubt? Seit Mittwoch wissen wir die Antwort: Ziemlich viel, und alles davon ist irgendwie wirr. Da wurde nämlich am Amtsgericht Südhessen in Langen der Fall des bekennenden Reichsbürgers Hugo S. verhandelt—seines Zeichens Premierminister des „Königreichs Atlantis“. Diesen einzigartigen Einblick in die Gedankenwelt eines echten Reichsideologen konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen—und der Prozess hat nicht enttäuscht. Was folgt, ist das Protokoll eines Prozesstages, randvoll mit sehr deutschem Wahnsinn.

[VICE]

Mehr Flüchtlinge in Deutschland: Von wegen eine Million

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, ist 2015 weit weniger gestiegen als angenommen wird. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder von gut einer Million neu angekommener Menschen spricht, sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung nüchterner. Demnach lebten Ende 2015 insgesamt rund 1,25 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland. Ende 2014 lebten bereits 627.000 Geflüchtete in Deutschland, so dass ihre Zahl im Jahr 2015 nur um knapp 600.000 gestiegen ist.

[taz]