Archiv für den Monat Juli 2016

Warum wir Hillary Clinton feiern sollten, erklärt uns zum Glück ein Kommentar bei Spiegel Online – denn alleine wäre ich mit der Frage echt überfordert. Aber die Antwort überzeugt:

Sie war Rechtsanwältin, Senatorin und Außenministerin, ist Mutter und Großmutter. Für dieses Leben und diese Karriere verdient sie Respekt. Und mit Sicherheit auch etwas mehr Begeisterung.

Außerdem ist sie natürlich eine Frau. Und wer wüsste besser als wir, dass mit einer Frau am Ruder alles besser wird. facepalm

Ich hoffe ja, dass Trump die Wahl gewinnt. Was er mit den USA macht, ist mir egal. Und außenpolitisch ist er wohl auch nicht radikaler als Clinton.

Dafür bietet er aber einen deutlich höheren Unterhaltungswert. Und es wäre schon lustig zu sehen, wie alle, die bisher gegen ihn gehetzt haben, dann unterwürfigst nach Washington reisen.

Erdogan räumt weiter auf. Nach Militär und Justiz sind jetzt Bildung und Medien an der Reihe: 21.000 Lehrern Lehrerlaubnis entzogen, 1.577 Hochschuldekane gefeuert, 15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums suspendiert, 20 Nachrichtenportale geblockt und 24 Sendelizenzen für Radio und TV entzogen. Mir wird da irgendwie schwindlig.

Außerdem wurde Wikileaks gesperrt nach der Veröffentlichung von 300.000 AKP-Mails.

Das Miniatur Wunderland Hamburg lässt sich auch mit Google Street View erkunden. Natürlich fehlen die fahrenden Züge, die bewegten Elemente und die wechselnde Beleuchtung der Anlage – dafür hat man aber mehr Zeit, sich in den Details zu verlieren. smile

Auch ein Google-Rechenzentrum lässt sich so besichtigen. Und wer richtig viel Zeit und Langeweile hat, kann ja mal checken, ob man sich wirklich um die ganzen 27 km des Large Hadron Collider klicken kann. [via makeuseof]

Der Putschversuch in der Türkei war schon nach wenigen Stunden wieder Geschichte, und es bleiben einige Fragen:

Welcher Putsch beginnt denn freitagabends um 22 Uhr, wenn die Panzer im Feierabendstau stecken bleiben? Warum sind fast alle TV-Kanäle auf Sendung und interviewen ein Regierungsmitglied nach dem anderen? Und vor allem, warum haben die Putschisten offenbar erst gar nicht versucht, einen verantwortlichen Politiker, deren Herrschaft sie ja angeblich beenden wollten, festzunehmen oder sonst aus dem Verkehr zu ziehen?

Ob Fake oder nicht – für Erdogan war die Nummer auf jeden Fall ein „Geschenk Gottes“, wie er selbst erklärte, und die angekündigten Säuberungsaktionen sind in vollem Gange. Gestern musste bereits fast jeder fünfte Richter seinen Hut nehmen. Und die Liste lag da bestimmt schon irgendwo rum. 

Update: Schon rund 6.000 Festnahmen. Außerdem will der Irre von Bosporus das Land von „Viren“ säubern und die Todesstrafe wieder einführen. 

In der Türkei unternehmen zumindest Teile des Militärs gerade einen Putschversuch. In Istanbul sind die Brücken über den Bosporus gesperrt, in Ankara fallen Schüsse. Der Generalstabschef soll eine Geisel der Putschisten sein (Ticker der Berner Zeitung).

«Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen», hiess es in einem im Fernsehsender NTV am Freitagabend verlesenen Erklärung des Militärs.

Hat das irgend jemand kommen sehen?

Update: Das Militär hat im Fernsehen das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre verhängt. Sehen die NATO-Verträge in solchen Fällen eigentlich irgendwas vor?

Das BVerfG hat die Eilanträge auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil abgelehnt. Es sieht zwar einen „erheblichen Einschüchterungseffekt“, aber ein richtiges Problem werde das ja vorerst nur, wenn die gespeicherten Daten wirklich abgerufen würden.

Nutzer trilling fasst das Problem unter dem Titel letztens zwischen Geschwistern im Heise-Forum in einem schönen Bild zusammen:

Der Ältere haut die Hälfte einer Schokolade weg, der Jüngere beschwert sich und sagt es solle geteilt werden. Daraufhin teilt der Ältere den Rest.

Die Grundrechtseingriffe durch die Vorratsdatenspeicherung mögen dem Gericht gering erscheinen, im Kontext zu vorausgegangenen und damit zu verknüpfenden Grundrechtseinschränkungen, im Kontext der Gesamtlage ist das einfach nicht hinnehmbar und die Einschränkung jedes Bürgers ist enorm.

LKW in Nizza rast in Menschenmenge und tötet mehr als 80 Menschen. Das Motiv ist noch nicht bekannt!

Aber auch, wenn es wirklich ein Terroranschlag war. Die Vorratsdatenspeicherung hat nichts gebracht. Die verschärften Sicherheitsgesetze haben nichts gebracht. Die Videoüberwachung  hat nichts gebracht. Nicht mal der jetzt erneut verlängerte Ausnahmezustand hat etwas gebracht. Und trotzdem werden die Franzosen und auch wir von allem wieder ein bisschen mehr kriegen. Einschließlich Terror.

Update: Der französische Generalbundesanwalt hat eben ganz beiläufig und ohne weitere Begründung vor der Presse erklärt, dass die Frau des getöteten Täters in Untersuchungshaft genommen wurde. Der „Experte“ bei Phoenix meint, das sei in Frankreich üblich.

Unsere Geliebte Regierung will mal wieder die Autobahnen privatisieren. Lesenswerter Artikel zu Public-Private-Partnerships.

Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. Man kann es drehen wie man will, in den repräsentativen Demokratien haben die Bürger immer die Arschkarte und müssen zahlen. Sie sind und bleiben die Dukatenesel, die als Einzige immer zur Verfügung stehen, wenn Dukaten gebraucht werden. Und Esel sind sie auch, wenn sie das immer mit sich machen lassen.