Im letzten Jahr hat alleine das Bundesamt für Verfassungsschutz 864 Datensätze an die NSA weitergeleitet, man trifft sich außerdem wöchentlich. Und weil so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt und weiter entwickelt werden will, testet das Bundesamt auch gerade den Einsatz von XKeyscore:

Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.

Zum Glück können wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl für eine Abschaffung der Geheimdienste stimmen.

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