Ex-Innenminister und -Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda:
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.
Das war 2007 zur Vorratsdatenspeicherung und ist leider noch immer aktuell. (Danke, Max)