Das BVerfG hat die Herdprämie gekippt. Leider ohne den Irrsinn in der Sache einzustampfen, sondern „nur“ weil der Bund gar nicht berechtigt war, das Gesetz überhaupt zu erlassen. Das wäre Ländersache gewesen.
Zu einem weiteren Urteil könnte es aber durchaus kommen, denn der Seehofer hat schon erklärt, in Bayern weiterhin zu zahlen. Obwohl – zahlen sollen eigentlich noch immer wir alle für die spinnerte CSU-Idee. Und warum?
Die Leistung sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden. „Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung.“
„Rechtstechnische Entscheidung“ muss ich mir auf jeden Fall merken. Und ich freue mich schon darauf, wie wir in Brüssel nach einem endgültigen Aus der PKW-Maut auf die Zahlung der entgangenen Einnahmen bestehen, weil das ja auch nichts an unserer gemeinsamen politischen Willensbildung ändert. wink
PS: Den „KBA-Chef Zinke“ im Artikel zur Maut muss man aber auch ganz genau lesen.