Polens Regierung will das Oberste Gericht dem Justizministerium unterordnen. Zumindest könnte die EU die laufende Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens dann deutlich abkürzen und direkt zum TOP „Konsequenzen“ springen. Könnte.
Polens Regierung will das Oberste Gericht dem Justizministerium unterordnen. Zumindest könnte die EU die laufende Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens dann deutlich abkürzen und direkt zum TOP „Konsequenzen“ springen. Könnte.